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Der Kampf um Nawalny, die Energieunabhängigkeit der EU und die CIA: Wessen Job macht Nawalny?

12. Februar 2021

Die Wahrnehmung des Herrn Alexej Nawalny könnte kaum unterschiedlicher sein als „im Westen“ und Russland. Hier im Westen wird der Oppositionspolitiker als unterdrückter Freiheitsheld und der eigentliche „Präsident der Herzen“ gefeiert, der von den finsteren Mächten des Kreml unterdrückt wird und einen Mordversuch nach dem anderen aus dem „Reich des bösen Zaren Putin“ überlebt. In Russland dümpelt seine Beliebtheitsrate im einstelligen Prozentbereich. Im März ist Wahl in Russland und niemand bezweifelt, dass die Russen Ihren Präsidenten Putin wieder wählen. Und doch wird ein Riesenrummel um die Figur Nawalny gemacht, bis hin zu diplomatischen Eklats. Warum? 

Im „Abwechselnd-vor‘s-Schienbein-Treten-Spiel“, insbesondere zwischen Deutschland und Russland, ist ein deutscher Diplomat aus Russland ausgewiesen worden. Und Ätsch! Folgte die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Deutschland. Bravo. Und Deutschland erklärt auch noch, dies sei die Reaktion darauf, dass Moskau letzten Freitag den Leiter der politischen Abteilung der Deutschen Botschaft in Moskau und zwei Diplomaten aus Polen und Schweden ausgewiesen habe. Natürlich unter Hinzufügung, die Entscheidung Russlands sei „in keiner Weise gerechtfertigt“ gewesen. Und selbstverständlich verwiesen auch Schweden und Polen dann im Gegenzug russische Diplomaten des Landes. Damit ist dem Frieden auf der Welt sicherlich gedient.

Die EU vergrätzt den großen Nachbarn Russland so gut es geht

Jetzt kommt auch noch der EU-Außenbeauftragte Joseph Borell und ist „tief besorgt“. Aber nicht darüber, dass die EU in kleinkindhafter Ätschibätschi-Weise beim Diplomatenkegeln mithalten will, sondern darüber, dass „Russland sich fortschreitend von Europa abkoppelt und demokratische Werte als existenzielle Bedrohung betrachtet“, sagt Herr Borell. Und er fügte hinzu: Der Fall des Oppositionspolitikers Andrej Nawalny habe „während seines Austausches mit Lawrow zu einem hohen Maß an Spannung geführt“.

Die FAZ schreibt dazu:

„Die Russland-Politik der EU steht unter diesen Umständen vor einem Scherbenhaufen. Die Union hatte sich immerhin eine selektive Zusammenarbeit mit Moskau vorgenommen. Borrell war nach Russland gefahren, um das Potential dafür zu erkunden, und hatte dies auch in seiner Pressekonferenz mit Lawrow herausgestellt. Nun brachte der Außenbeauftragte unter Verweis auf das Treffen der EU-Außenminister am 22. Februar in seinem Beitrag auch weitere Sanktionen wegen der Verurteilung Nawalnyjs ins Gespräch.“

Der Westen und damit die EU kommt immer wieder mit neuen Sanktionen. Egal, wieviel Geduld Russland zeigt, egal, wie höflich Russland immer noch von seinen „westlichen Partnern“ sprach: Es gab immer nur Dresche für Russland und Präsident Putin. Putin, der Autokrat, der Demokratiefeind, der Flugzeugabschießer, der Nawalny-Unterdrücker, der Böse.

Einer der größten, klügsten und geschicktesten Staatsmänner, die Deutschland je hatte, war Bismarck, genauer: Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen, ab 1865 Graf von Bismarck-Schönhausen, ab 1871 Fürst von Bismarck, ab 1890 auch Herzog zu Lauenburg. Unvergessen seine Leitlinie in der Außenpolitik: „Friede mit den Nachbarn, namentlich mit Russland!“

Und immer wieder dreht es sich um diesen Alexej Nawalny

Alexej Nawalny – wer ist das überhaupt? Warum ist der so wichtig? Immerhin wies der  Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow darauf hin, dass die von Russland vorgenommenen Ausweisungen eine Antwort darauf waren, was „einige ausländische Vertretungen in Moskau vor dem Hintergrund der widerrechtlichen Unruhen unternommen haben. Die russische Seite hat gezeigt, dass sie nicht vorhat, derlei zu dulden.“ Russland sei gegen die Einmischung in die gegenseitigen Interessen und die Anwendung doppelter Standards. „Auf diesem Feld werden wir sehr entschieden handeln.“

Die Deutsche Welle meldet hierzu:

„Nawalny-Proteste: ‚Russland ohne Putin!‘ In ganz Russland haben Menschen gegen die erwartete Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin demonstriert. Den bekannten Kremlkritiker Alexej Nawalny nahm die Polizei vorübergehend wieder fest.“

In dem Artikel wird so getan, als würde der böse Putin mit allen Mitteln verhindern wollen, dass der über alles vom Volk geliebte Alexej Nawalny von einer Riesenmasse Bürger gewählt werden würde, wenn sie nur dürften:

„Ein starker Präsident würde freie Wahlen nicht fürchten, sagt eine 14-Jährige, die mit ihrer Freundin zu der Demonstration gekommen ist: ‚Ich will, dass es in unserem Land ehrlich und rechtmäßig zugeht.‘ Der Kreml verbiete den Menschen, für den Kandidaten zu stimmen, für den viele Menschen stimmen wollten. Damit meint sie Alexej Nawalny, der eigentlich die Demonstration anführen wollte. Doch kurz nachdem er sein Haus in Moskau verlassen hat, nahm ihn die Polizei in einer Blitzaktion auf der Straße fest. Als die Demonstranten auf dem Puschkin-Platz dies erfahren, werden sie noch wütender, beschimpfen Präsident Putin. Einer der vielen ist ein Mann, der Putin einen Kriminellen nennt, der Russland mit seinen Freunden vom Geheimdienst regiere. Die Menschen um ihn herum nicken anerkennend. Bis jemand lauft ruft: ‚Zabastovka‘, was so viel bedeutet wie ‚Streik‘, ‚Protest‘, ‚Wahlboykott‘.

Nawalny wurde nach wenigen Stunden wieder freigelassen. Anklage sei nicht erhoben worden, sagte seine Anwältin.“

Alexej Nawalny hat in mehr als 25 Städten Wahlkampfzentralen eingerichtet. Die werden jetzt, da er wegen seiner Vorstrafen nicht Präsident werden kann – was rechtlich schon immer so war – dazu benutzt, um einen „Wählerstreik“ auszurufen. Nawalny ruft in einem Video auf, dass, weil er den Wählerstreik ausruft, auch demzufolge die gesamte Präsidentschaftswahl „illegitim“ sein würde und damit auch der Präsident, der in der illegitimen Wahl gewählt werden würde. So mancher Russe dürfte erstaunt sein, dass sich Herr Nawalny kraft eigener Machtvollkommenheit zum obersten Verfassungsorgan emporgeschwungen hat. Wie zum Teufel kommt jemand wie Herr Nawalny auf das schmale Brett, dass er eine Wahl für illegitim erklären kann?

Und die westlichen Medien finden es großartig. Man stelle sich vor, Michael Ballhaus von „Querdenken711“ würde eine solche Kampagne gegen die Bundestagswahl im November machen, überall Wahlboykottbüros in den großen Städten einrichten und die kommende Wahl für illegitim erklären?

Dabei konnte „Querdenken711“ einige Hunderttausend – Insider sprechen von einer Million – Leute in Berlin mobilisieren. Alexej Nawalny bringt nur ein paar Tausend Leute auf Demos zusammen. Das wird in der Westpresse als legitimer Volksaufstand gefeiert. Eine friedliche Demo Hunderttausender für die Grundrechte der Bürger wird in diesem, unseren ach-so-demokratischen Lande, als „Covidioten“, „Rechte“, „Reichsbürger“ und „Verschwörungstheoretiker“ niedergeschrieben von derselben Presse, die Nawalnys Kleindemos verherrlichen. Auch auf den Querdenken-Demos wurde durch die deutsche Polizei fröhlich verhaftet, weggezerrt und zusammengeprügelt. Ein Gericht musste das ungesetzliche Demoverbot der Regierung im letzten Moment kippen. Wo ist das Grundgesetz und Demokratie? Aber eine Verhaftung Nawalnys ist eine Schikane des abgrundtief bösen Putin.

Das sind die Doppelstandards, die der russische Außenminister Lawrow meint. Das Abfeiern von Alexej Nawalny in der Westpresse ist auf dem Hintergrund, dass er in Russland fast überhaupt keine Zustimmung und Rückhalt erfährt, kaum nachvollziehbar. Dort kann er bekanntermaßen nicht mehr als zwei Prozent der Wählerstimmen gewinnen.
Das hat seinen Grund.

Wer ist Alexej Nawalny?

Die Seite World Socialist Web Site schreibt über Herrn Alexej Nawalny:

Nawalny wurde 1976 geboren. Sein Vater war Offizier in der Roten Armee, seine Mutter Parteimitglied und Ökonomin. (…) Für die große Mehrheit der russischen Bevölkerung war dieses Jahrzehnt ein traumatisches; für eine kleine Minderheit jedoch war es ein Jahrzehnt schamloser Bereicherung. (…) Nawalnys Familie beteiligte sich nach Kräften an diesem verbrecherischen Kampf der ehemals stalinistischen Elite um Reichtum und Einfluss. (…) Nawalny wechselte nach kurzer Zeit von der Justiz- in die Finanzbranche und begann eine Karriere als Banker.

Die gleiche Hyperinflation, die einigen wenigen Kriminellen ihre Profite garantierte, stürzte gleichzeitig am unteren Ende der Gesellschaft Millionen Menschen in extreme Armut. Arbeiter erhielten oft monatelang keinen Lohn. Vor dem Hintergrund dieser katastrophalen Umgestaltung der Gesellschaft entwickelte der junge Nawalny einen faschistischen, sozialdarwinistischen Hass auf die Arbeiterklasse. Später erklärte er in einem Interview: „Ich wollte eine Marktwirtschaft der übelsten Art: nur die Stärksten überleben, der Rest ist ganz einfach überflüssig (Ne Nuschni).“

Er begann an der Börse und in einem Immobilienunternehmen zu arbeiten, doch der Durchbruch blieb ihm verwehrt. Später erinnerte er sich: „Marktfundamentalisten wie ich glaubten, sie würden allesamt Millionäre werden. Jeder dachte, wenn wir schlau sind, werden wir bald reich werden … Aber dann wurde es offensichtlich, dass die Reichen diejenigen sind, die irgendwie Kontakte zur Regierung haben.“

Diese Erkenntnis war für ihn vermutlich der Anlass, in die Politik zu gehen. Während er noch immer an der Börse arbeitete, näherte er sich der marktliberalen Partei Jabloko (Apfel) an. Mehrere Vorsitzende dieser Partei waren berüchtigt für ihre langjährigen Beziehungen zum US-Außenministerium und der CIA. Die bekanntesten davon waren Boris Nemzow und Garri Kasparow.“

In den Augen der russischen Bürger ist weder ein Demokrat noch ein Linker noch ein Liberaler, sondern ein Knallrechter, der durchaus mit den Nationalisten und Faschisten Russlands liebäugelt und vor einigen Jahren auch eng mit ihnen zusammengearbeitet hat. Bei der jedes Jahr stattfindenden Demonstration des 4. November, dem „Russischen Marsch“ lief Herr Navalny zum ersten Mal mit. Hier marschieren sie alle mit, die monarchistischen, faschistischen antisemitischen und fremdenfeindlichen Verbindungen und Parteien. Später gehörte Nawalny dem Organisationsrat der „Russischen Märsche“ an.

Er gründete mit dem National-Bolschewiken Sachar Prilepin die „Nationale Russische Befreiungsbewegung“. Damit gedachte er, seine Pläne für eine „Einheitsfront“ aus Rechtsextremen und „Liberalen“ umzusetzen. In einem seiner Videos inszenierte sich Nawalny als Zahnarzt und verglich das Ziehen verfaulter Zähne mit der Abschiebung „illegaler Immigranten“ und sagte: „Man muss niemanden verprügeln. Wer uns stört, muss sorgfältig abgeschoben werden.“ Am Ende des Videos fordert er die Zuschauer auf: „Denken Sie an die Zukunft, und werden Sie Nationalist.“

Auf Twitter findet man heute noch ein rassistisches Video von ihm, wo er Menschen aus dem Südkaukasus und andere Migranten mit Ungeziefer und Kakerlaken vergleicht: Muslimische Migranten seien Kakerlaken, sagt er da, während eklige Ungeziefer-Horror-Puppen eingeblendet werden. Am Ende erschießt er einen solche Migranten:

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 Alexej Nawalnys Verbindungen zur USA und CIA

Man stelle sich vor, jemand würde im Westen so etwas von sich geben. Aber ein Herr Nawalny wird von den USA gepampert, mit viel Geld versorgt und als Berufsrevolutionär zum Umsturz in Russland ausgebildet und unterstützt. Deutschland und alle anderen westlich-demokratischen Staaten ziehen mit und die Presse jubelt diesen Mann zur leuchtenden Heldengestalt hoch.

Jaja, wenn man jemanden gegen einen verhassten Regierungschef oder ein Land, was sich nicht dem Westen unterwerfen will, für die eigenen Interessen rekrutieren kann, ist der Westen sehr tolerant. Wie in der Ukraine, wo faschistisch-rassistische Kräfte die Macht übernommen haben und auch gern zu feierlichen Gedenkmärschen in originalen Nazi-Uniformen paradieren. Da hatte man keine Berührungsängste in Washington, Paris, London und Berlin. Das Asow-Batallion trägt ganz unverblümt entsprechende Runen an seinen Uniformen.

Die Seite WSWS diagnostiziert:

„Nawalny wurde nicht trotz, sondern wegen seiner Beziehungen zu Liberalen und Rechtsextremen für Teile des Kremls, die sich auf die Zeit nach Putin vorbereiten und für den US-Imperialismus eine attraktive politische Persönlichkeit. Er gilt als der perfekte Kandidat, um ein rechtsextremes Bündnis zwischen Faschisten, Oligarchen und Teilen des oberen Kleinbürgertums zu schaffen, dessen Ziel die Einsetzung eines pro-amerikanischen Marionettenregimes wäre.“

Und dementsprechend wurde der junge Mann von den USA und ihren Strukturen aufgebaut und gefördert, um in Russland als „Oppositionspolitiker“, Spaltpilz und Einflussagent der USA eingesetzt zu werden. Im Jahr 2010 kam er im Rahmen eines Stipendiums in das Yale World Fellows-Programm. Nicht wenige Absolventen dieses Programms sind im Folgenden direkt in der Maidan-Revolution in der Ukraine aktiv geworden und auf Funktionärsposten aufgestiegen. Der Kern dieses Yale „World Fellows“-Programms ist eine 15-wöchige Ausbildung in „globalen Angelegenheiten“, wo die Eleven fit gemacht werden, als zukünftige „ausländische Führungskräfte“ in ihrem Heimatland Politik und Einflussnahme für die US-Interessen zu verfolgen und auszuüben. Es sind die Agitatoren der berühmten „Farbrevolutionen“ und Nawalny ist einer davon.

In Russland wissen die meisten sehr gut, wen sie mit Alexej Nawalny vor sich haben. Nur uns versucht man, mit einer manipulativen Berichterstattung Leute wie ihn als Helden der Demokratie zu verkaufen. Nur glauben die Medien und Politiker, dass wir alle immer noch ahnungslos sind und ihnen glauben – und dass sie auf diese Weise Stimmung machen können. Ich kann Ihnen versichern, liebe Leser, ich rede viel mit den Leuten, meistens mit Zufallskontakten. Man muss nur ein bisschen dumm fragen, dann staunt man, wie viele unter der braven Oberfläche längst gut informiert sind. Weder Medien noch Politik haben eine Ahnung.