Mit einem Schlag zerstört der neue US-Präsident Schulsport, getrennte Toiletten und Religionsfreiheit: neue Verfügung eine »massive Überschreitung« der Präsidentschaftskapazitäte.
In einer seiner ersten Amtshandlungen hat Präsident Joe Biden eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, um die »Diskriminierung« aufgrund von Geschlecht in einem Bundesgesetz zu verankern.
Die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität werden jetzt gesetzlich miteinbezogen. Konkret bedeutet das: nicht mehr das biologische Geschlecht ist ausschlaggebend für die juristische Einordnung von »Mann« und »Frau«, sondern als was der Einzelne sich »identifiziert«, wie The Guardian berichtet.
»Am ersten Tag zerstört Biden Frauensport mit unwissenschaftlicher Durchführungsverordnung,« kommentiert The Federalist.
Bidens Schritt könnte Auswirkungen auf den High-School-Sport, auf die Privatsphäre in geschlechtsspezifischen Toiletten, auf religiöse Organisationen, die von der Regierung subventioniert werden, haben und auf die Frage, ob Mitarbeiter Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt werden können, wenn sie »diskriminierende” religiöse Überzeugungen äußern.
»Diese Durchführungsverordnung ist eine massive Überschreitung,« kommentierte John Bursch, Senior Counsel bei der Alliance Defending Freedom Rechtsgruppe, gegenüber der Nachrichtenagentur CNA: »Sie hat im Wesentlichen den Effekt, das Wort ‚Geschlecht‘ und ‚sexuelle Diskriminierung‘ auf alle Stellen im Bundesgesetz anzuwenden, wo diese Worte erscheinen und sie so umzuformen, damit sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität eingeschlossen wird.« Er fügte die Warnung hinzu, dass diese neue Bestimmung eine »neue Realität erfinden, und langjährige und erprobte Schutzmaßnahmen für Frauen und Mädchen zerstören wird.«
»Wenn das Gesetz die biologischen Unterschiede zwischen Männern und Frauen nicht respektiert, schafft es Chaos und schadet Frauen und Mädchen,« fügte er hinzu.
Die Durchführungsbestimmung war nur eine von einem ganzen Tsunami an neuen Rechtsregelungen, die Biden am ersten Tag unterschrieben hat. An jedem Tag seiner Präsidentschaft wird die zerstörerische und zersetzende Kraft seiner politischen Agenda extremer aufscheinen.
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