Jeder Verfassungsschützer muss einen Eid auf das Grundgesetz abgeben. Das genügte bisher. Aber unter dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ändern sich die Dinge rasant – und zwar nicht zum Besseren, wie die Verfassungsschützer finden. Sie sollen zur neuen, Metternich‘schen Geheimpolizei ausgebildet werden. Im Netz macht schon das Wort vom neuen „Mielke“ die Runde. Tatsächlich scheint unser einst freiheitlich-demokratischer Staat immer schneller in „DDR 2.0“ abzugleiten.
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Im 19. Jahrhundert ließ der gute Kaiser Franz seinem Staatskanzler Klemens von Metternich freie Hand in der Restauration der politischen Verhältnisse in Europa. Von Metternich verfolgte gnadenlos jeden Andersdenkenden, seine Schnüffler der Geheimpolizei waren gefürchtet. Sein Motto: „Wir müssen den Reaktionär als guten Menschen sehen“ und alles Liberale war des Teufels und musste ausgemerzt werden. Es wurde verhaftet und eingekerkert nach Belieben.
Die Demonstranten, die auf den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen das Lied „Die Gedanken sind frei“ sangen, wissen gar nicht, dass das Lied als Widerstandslied unter der Knute der Zensurmaßnahmen und Verhaftungen der Karlsbader Beschlüsse 1819 populär wurde und gegen das „System Metternich“ gerichtet war.
„Vor allem seine politischen Gegner, denen Metternich als alles dominierende Figur erschien, die quasi im Alleingang die Richtung der europäischen Politik bestimmte, prägten den Begriff Metternich’sches System, der bis heute als Inbegriff von Verfolgung und Unterdrückung von Demokratie, Presse‑, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt. Die Beschlüsse beinhalteten vor allem Maßnahmen gegen liberale und nationale Tendenzen in der Bevölkerung (vor allem Studenten und Lehrer der höheren Bildungsgänge) und die Strafverfolgung bekannter Liberaler als sogenannte Demagogen. So wurde zum Beispiel Friedrich Ludwig Jahn (‚Turnvater Jahn‘) 1819 wegen des Aufrufes zur nationalen Erhebung ohne Prozess fünf Jahre lang inhaftiert.
Professoren, welche liberale Lehren vertraten, wurden vom Dienst suspendiert und durften im ganzen Deutschen Bund keine neue Stelle ergreifen. Eine weitere Folge der Karlsbader Beschlüsse war die Zensur der Presse in allen Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes.“
Sehr bekannt aus dieser Zeit auch die Karikatur „Der Denker-Club“, ein Schelm, wem die Masken in dem Bild irgendwie bekannt vorkommen sollten:
Da sind wir heute wieder und es gibt noch einen drauf: Außerhalb und innerhalb des Verfassungsschutzes sollen sich die Mitarbeiter gegenseitig und ihre Freunde und Verwandten im privaten Raum bespitzeln.
Dafür gibt es jetzt beim Verfassungsschutz besondere Schulungen, die die Mitarbeiter für „Extremismus im öffentlichen Dienst sensibilisieren“ sollen. Mit Abschlussprüfung, für die man eine Urkunde bekommt, wenn man sie bestanden hat.
Diese Prüfung stößt innerhalb des Verfassungsschutzes auf äußerstes Befremden. Wie ein verdienter Altgedienter unter Pseudonym dem „Focus“ anvertraute, wird die ganze Veranstaltung als Anleitung zur „reinen Gesinnungsschnüffelei“ empfunden.
Der Focus-Informant gelte in deutschen Sicherheitsbehörden als Spezialist in Sachen gefährlicher Extremisten. Er hatte es mit den richtig harten Typen und potentiellen und faktischen Selbstmord-Attentätern zu tun und ist einer der erfahrensten Ermittler. Das, was ihn bei dieser Schulung erwartete, vergrätzte ihn offenbar nachhaltig, so dass er den Schritt an die Presse und Öffentlichkeit machte.
Die neue Linie unter Präsident Haldenwang ist primitivstes Denunziantentum und Aushorchen von Kollegen und privatem Umfeld in bester Stasi-Manier. Die Verfassungsschützer sollen sich mit — so wörtlich – „kindischen Schnüffelfragen“ befassen. Eine davon: „Sie sind auf einer Party eingeladen. Sie bekommen mit, dass der Gastgeber fremdenfeindliche Witze macht. Wie reagieren Sie?“ Dreimal dürfen Sie raten, ob die Antwort „Ich lache mit!“ die richtige ist.
Freie Antwort gibt es nicht, die Prüflinge können nur vorgegebene Antworten ankreuzen. Und nur, wer mindestens 80 Prozent der Fragen richtig beantwortet, besteht die Prüfung und erhält eine Urkunde. Wetten, dass die meisten dieser Urkunden verschämt in der Schublade verschwinden?
Ganze Abschnitte sind dem Ermitteln von Fehlverhalten und falscher Gesinnung der eigenen Kollegen gewidmet, einschließlich der Frage an den Prüfling, ob er solches auch melden werde. Das ist wirklich frappierend. Die BfV-Kollegen sollen sich untereinander ausspionieren und verpetzen! Und wehe, sie wären nicht bereit dazu! Das ist wirklich unglaublich.
Herr Präsident Haldenwang hatte schon vor einem Jahr die BfV-Kollegen aufgefordert, eventuelle AfD-Wähler im Kollegenkreis beim internen Sicherheitsreferat zu melden. Es gibt keinen Zweifel, dass Präsident Haldenwang alles daransetzt, eine Säuberungsaktion im Verfassungsschutz durchzuziehen. Und mit der umstrittenen Schulung wird er es nicht bewenden lassen. Haldenwang kündigte bereits ein permanentes Prüfungsprogramm für alle Mitarbeiter an und zwar „von der Einstellung bis zum Ruhestand“.
Die Folge einer solchen Politik: Zuerst werden die, die menschlichen Anstand haben, sich untereinander verständigen, dass das nicht in Frage kommt. Und wer die Betriebspetzen sind, das weiß mit Sicherheit sowieso schon jeder. Denen gegenüber wird man die Schotten luftdicht machen. Die Atmosphäre in der Behörde wird zum Schneiden sein und eingeschworene Bündnisse hervorbringen, wie das in solchen Verhältnissen immer passiert. Diejenigen, die in ihrem Fach und ihrer Arbeit gut sind, werden abwandern. Die Älteren werden Dienst nach Vorschrift machen, bei den Schulungen die gewünschten Antworten liefern, ansonsten in der Behörde nichts sehen und nichts hören und bei der ersten Gelegenheit in den Ruhestand wechseln. Die meisten Mitarbeiter werden versuchen, sich da rauszuhalten und einen anderen Job zu finden oder sich blind, taub und stumm stellen. Neue Kollegen dürften Mangelware werden und schnell wieder gehen, wenn sie menschlichen Anstand besitzen. Nur die Wadenbeißer und Petzen fühlen sich in so einem Umfeld noch wohl – werden aber irgendwann nur noch unter sich sein und sich gegenseitig bespitzeln erpressen und melden. Dann haben sie sich gegenseitig auch voll verdient.
Oder die Mitarbeiter des BfV wehren sich gemeinsam gegen diese repressive Politik im Haus und Herr Haldenwang muss seinen Hut nehmen.
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