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In 700 Fällen rund 6 Millionen Euro erschlichen: Türkischer Sozialbetrüger kommt mit Bewährungsstrafe davon

11. Februar 2021

Der türkische Sozialbetrüger Selim Öztürk hat durch angebliche Scheinselbstständigkeiten in 700 Fällen insgesamt 6 Millionen Euro erschlichen. Vor Gericht wurde jetzt ein Urteil abgesprochen, er kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.

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Der Türke Selim Öztürk hatte in Bremen ein Unternehmen gegründet, um von der durch Merkel maßgeblich zu verantwortenden massiven Zuwanderung nach Deutschland profitieren zu können. Seiner Agentur für Beschäftigung und Integration stand er als Geschäftsführer vor und entwickelte einen ganz eigenen Plan, um kräftig abkassieren zu können. Er stellte insgesamt etwa 700 Bulgaren entsprechende Belege über eine Scheinselbstständigkeit aus und kassierte auf diese Art und Weise rund sechs Millionen Euro vom örtlichen JobCenter. Die Bulgaren speiste er mit Hungerlöhnen und Pfennigbeträgen ab.

Aufgeflogen ist der Türke, als einige Bulgaren sich bei diversen Beratungsstellen über die Geschäftspraktiken Öztürks beschwerten und sich erkundigen wollten, wie sie sich gegen die Ausbeutung wehren könnten. Sowohl die AWO wie auch das Bremer Gesundheitsamt wendeten sich mit ihren Erkenntnissen an den sachlich zuständigen damaligen Bremer Sozialdezernenten Klaus Rosche von der SPD. Der aber stellte die Ohren auf Durchzug und bezeichnete sich selbst als nicht zuständig. Womöglich hing Rosches Entscheidung auch damit zusammen, dass Patrick Öztürk, der Sohn des Betrügers Selim Öztürk, ebenfalls SPD-Mitglied ist und zu jener Zeit für die Partei sogar in der Bremer Bürgerschaft saß.

Jetzt nähert sich der Prozess gegen Selim Öztürk dem Ende. Er hat sich in 700 Fällen des Sozialbetrugs schuldig gemacht und so dem Steuerzahler einen Schaden von sechs Millionen Euro »beschert«. Doch Selim Öztürk muss dafür nicht etwa ins Gefängnis. Mitnichten. Vor Gericht trafen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Richter eine Absprache. Öztürk wird mit einer Bewährungsstrafe davon kommen, die ausgehandelte Haftzeit wird also maximal zwei Jahre betragen. Selim Öztürk wird am Ende des Verfahrens das Gericht verlassen dürfen und nicht ins Gefängnis gehen.


Quelle: freiewelt.net