Anti­zi­ga­nismus: Ein Mittel der Linken, um Steu­er­zahlern auf der Tasche zu liegen

Im Mai werden es zwei Jahre, dass Dr. habil. Heike Die­fenbach ihren Beitrag über “Klas­sen­kampf 2.0“ ver­öf­fent­licht hat. Der Klas­sen­kampf 2.0 findet zwi­schen den Pro­duk­tiv­kräften und denen, die an ihrer Leistung schma­rotzen wollen, statt und im Gegensatz zu dem Eigen­tümern der Pro­duk­ti­ons­mittel, die noch im Klas­sen­kampf von Marx das Pendant der Pro­duk­tiv­kräfte waren, bringen die neuen Gegen­spieler der Pro­duk­tiv­kräfte, die Schwätz­perten, die pro­fes­sio­nellen Rent Seeker, die Schma­rotz­perten keinrlei Pro­duk­ti­ons­mittel ein, kei­nerlei Kapital. Alles, was sie ein­bringen, sind Wolkenkuckucksheime.

Indes dienen die Wol­ken­ku­ckucks­heime einem Zweck, denn mit ihrem Bau wollen sich die Experten der ent­spre­chenden Heime einen Son­der­status zuweisen, eine hier­ar­chische Position über anderen erklimmen, sich zum “Experten”, zum Schwätz­perten krönen, der von nun an den anderen, die dann gemeinhin zu “den Men­schen” werden, Dienst­leis­tungen angedeien lässt, die diese anderen nie bestellt haben, die sie nicht benö­tigen, die frei erfundene Dienst­leis­tungen ohne benenn­baren Nie­der­schlag in der Rea­lität sind. Sie sind Un-Dienst­leis­tungen, die einzig und allein dem Zweck dienen, ein Netzwerk von Akteuren und Insti­tu­tionen eta­blieren zu können, das mit der unbe­stellten, unbe­nö­tigten, ja nutz­losen Un-Leistung, die dort ange­boten wird, auf Kosten von Steu­er­zahlern ein erkleck­liches Aus­kommen fristet. Wir sind in der Welt der sym­bo­li­schen Tätigkeit, dem sym­bo­li­schen Arbeits­markt, auf dem sich Gut­men­schen und Akti­visten, Kämpfer für Unter­drückte und noch zu unter­drü­ckende ein­finden, um, wie man im Eng­li­schen sagt, ihren Snout in the Trough (siehe Abbildung) zu bekommen.

Dr. Die­fenbach hat dieses Ver­fahren, eine Un-Leistung feil zu bieten, um sich mit dieser “Un-Leistung” auf Kosten anderer durch­zu­schlagen, wie folgt beschrieben:

“… die formale Hier­archie in der gegen­wär­tigen Sozi­al­struktur west­eu­ro­päi­scher Gesell­schaften – und ob man in diesem Zusam­menhang von Klasse oder Schicht sprechen will, ist egal [… basiert] auf der schlichten Praxis des Sich-über-„die Menschen“-Äußerns, auf der selbst- oder fremd­zu­ge­schrie­benen Fähigkeit oder Mög­lichkeit, „die Men­schen“ angeblich cha­rak­te­ri­sieren und beur­teilen zu können, ganz so, als sei das „Exper­tentum“ eine Form aka­de­mi­schen Tratschens.

Dies ist der Prozess, durch den sich Per­sonen in der sozialen Hier­archie über anderen Per­sonen ver­orten. „Die Men­schen“ werden von „Experten“ beschrieben, beur­teilt, bemaß­nahmt etc., während sich die „Experten“ dem Urteil „der Men­schen“ sys­te­ma­tisch zu ent­ziehen ver­suchen, gewöhnlich durch Formeln, die „die Men­schen“ gar nicht erst als selbst­ständig Han­delnde auf­treten lässt, sondern als „Opfer“ böser Mächte oder Per­sonen, die nicht „Experten“ sind, sondern eine Art falsche Pro­pheten, denen „die Men­schen“ in ihrer men­talen Ein­fachheit auf den Leim gehen.”

Wie man vorgeht, um sich ein will­kür­liches Feld zu schaffen, das Aus­kommen und dDurch­ge­füttert-Werden für die nächsten Jahr­zehnte ver­spricht, das kann man anhand einer Anfrage der Fraktion der LINKE, die die Bun­des­re­gierung gerade beant­wortet hat, zeigen. Es geht in dieser Anfrage um Anti-Ziga­nismus. Wir haben schon in der Ver­gan­genheit die erstaun­liche Fähigkeit von Lob­by­isten, eine Kleinst­min­derheit in den Fokus von För­der­pro­grammen mit Mil­lionen win­kenden Steu­er­euros zu stellen, dargestellt.

Heute wollen wir die poli­tische Insze­nierung dazu betrachten, die als Legi­ti­mation dafür dient, die oben benannten Mil­lionen aus den Taschen von Steu­er­zahlern in die Taschen von Anti-Ziga­nismus-Lob­by­isten oder ‑Kämpfern umzu­leiten, die sich dann mit ihren Un-Leis­tungen, die weder benötigt werden noch einen Nutzen haben (das behaupten wir, bis eine EVA­LUA­TIONS-Studie, die tat­sächlich belegt, dass mit Anti­zi­ga­nismus-Pro­grammen auch nur eine Straftat ver­hindert und nicht etwa ein Problem erst geschaffen wurde, vor­gelegt wird), einen schönen Lenz machen.

Es beginnt mit den üblichen monu­men­talen Über­trei­bungen, die Linke immer dann anbringen, wenn sie aus einem No-see-um eine gesell­schaft­liche Kata­strophe zimmern wollen, gegen die dann natürlich Maß­nahmen der Bewusst­werdung, Trai­nings­maß­nahmen, Schu­lungen, Work­shops, Sen­si­bi­li­sie­rungs-Pro­gramme, Lehr­ma­te­rialien und wie die Dukaten-Esel alle heißen, als Antidot ver­kauft werden müssen:

“Sinti und Roma erfahren in Deutschland immer noch in allen Bereichen des gesell­schaft­lichen Lebens Hass, Aus­grenzung, Dis­kri­mi­nierung und Benachteiligung”.

Es ist immer gut, viele Worte zu machen, wenn man einen Bonsai als Libanon-Zeder aus­geben will. Wir sind uns sicher, dass die Bun­des­tags­fraktion der LINKE weder Beleg dafür führen kann, dass Sinti und Roma “immer noch in allen Bereichen des gesell­schaft­lichen Lebens” all die en vogué Benach­tei­li­gungen erfahren, von denen die LINKE hier schwärmt, noch in der Lage ist, für jeden dieser gesell­schaft­lichen Bereich auch nur ein Bei­spiel von Hass oder Aus­grenzung oder Dis­kri­mi­nierung (ist eigentlich Aus­grenzung) oder Benach­tei­ligung (ist eigentlich negative Dis­kri­mi­nierung) bei­zu­bringen. Die apo­dik­tische Behauptung (apo­dik­tische Behaup­tungen werden von infe­rioren Geistern auf­ge­stellt, Belege in jedem Lehrbuch der Sozi­al­py­scho­logie) dient einzig dazu, das eigene Anliegen unan­greifbar zu machen und das Minia­tur­problem aus allen Fugen schwätzen zu können.

Aber, wie die Antwort der Bun­des­re­gierung zeigt, bleibt “Anti-Ziga­nismus” ein Miniaturproblem.

  • 2020 wurden 129 anti­zi­ga­nis­tische Straf­taten gezählt. Die neueste Poli­zei­liche Kri­mi­nal­sta­tistik weist für das Jahr 2019 5.436.401 erfasste Straf­taten aus: Anti­zi­ga­nis­tische Straf­taten machen 0,0024% aller Straf­taten aus.
  • 2020 wurden 10 anti­zi­ga­nis­tische Straf­taten, die dem Bereich “Gewalt­kri­mi­na­lität” zuge­rechnet werden können, begangen. Im Jahr 2019 hat die Polizei 181.054 Straf­taten der Gewalt­kri­mi­na­lität erfasst. 2020 werden es nicht weniger sein. Anti­zi­ga­nis­tische Gewalt­taten machen 0,0055% aller Gewalt­kri­mi­na­lität aus.
  • 2020 wurden 94 des Anti­zi­ga­nismus Tat­ver­dächtige ermittelt. 2019 weist die Poli­zei­liche Kri­mi­nal­sta­tistik 2.019.211 ermit­telte Tat­ver­dächtige aus. Die Tat­ver­däch­tigen, denen eine anti­zi­ga­nis­tische Tat zur Last gelegt wird, machen 0,0047% aller Tat­ver­däch­tigen aus.
  • 7 Per­sonen sind Opfer anti­zi­ga­nis­ti­scher Gewalt geworden, im Jahr 2020. Gewalt­opfer sum­mieren sich in der Poli­zei­lichen Kri­mi­nal­sta­tistik des Jahres 2019 auf 907.425. Der Anteil der Opfer anti­zi­ga­nis­ti­scher Gewalt: 0,00077%.
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Wenn Anti­zi­ga­nismus in Deutschland ein reales Problem ist, dann wird auch Sepp Maier wieder in die Natio­nal­mann­schaft als Torwart berufen.

Anti­zi­ga­nismus ist defi­nitiv KEIN Problem. Es wird zu einem Problem geredet, und zwar deshalb, weil Legionen von Anti­zi­ga­nismus-Experten mit dem Vor­beugen gegen das, was sich im Pro­zent­be­reich, der sich ab der dritten Stelle nach dem Komma findet, abspielt, ein erkleck­liches Aus­kommen fristen wollen. Wie erklecklich, so erklecklich. Wir zitieren aus der Antwort der Bundesregierung:

  • “Am Fach­be­reich Kri­mi­nal­po­lizei der Hoch­schule des Bundes für öffent­liche Ver­waltung findet die IHRA-Defi­nition ‘Anti­zi­ga­nismus’ (…) im Rahmen der Work­shop­ver­an­stal­tungen mit dem Bil­dungs­zentrum der Sinti und Roma Anwendung.
  • Ange­sichts der Vielzahl ver­schie­dener Formate zum Thema ‘Anti­zi­ga­nismus’ kann nicht beziffert werden, wie viele … Poli­zei­beamte damit bislang erreicht wurden.”
  • “Die Bun­des­po­li­zei­aka­demie hat eine umfas­sende Schulung des in der Bun­des­po­lizei tätigen Lehr­per­sonals und sämt­licher Füh­rungs­kräfte bis zur Ebene der Dienst­grup­pen­leiter vor­be­reitet und ter­mi­niert. Die Schu­lungen sind als Groß­ver­an­stal­tungen in den ver­schie­denen Bun­des­po­li­zei­be­hörden in Semi­narform pro­jek­tiert [also an Dritt­an­bierter vergeben].”
  • “Die vor­ge­se­henen Seminare haben das Ziel, Füh­rungs­kräfte und Lehr­per­sonal hin­sichtlich der Dis­kri­mi­nie­rungs­ge­fahren erneut [!sic] zu sen­si­bi­li­sieren, die Früh­erkennung extre­mis­ti­scher Ten­denzen zu ermög­lichen und dem Ent­stehen vorzubeugen.”
  • Bei den Studien- und Aus­bil­dungs­gängen sowie the­men­be­zo­genen Son­der­ver­an­stal­tungen des Fach­be­reichs Kri­mi­nal­po­lizei der Hoch­schule des Bundes beim Bun­des­kri­mi­nalamt wird die regel­mäßig erfol­gende Ein­bindung zivil­ge­sell­schaft­licher Akteure (…) im The­menfeld Grup­pen­be­zogene Men­schen­feind­lichkeit (so auch Anti­zi­ga­nismus) aus­drücklich unter­stützt, ent­spre­chende Haus­halts­mittel werden zur Ver­fügung gestellt.
  • “So wurde in 2019 und 2020 bespiels­weise eine Ver­tre­terin (…) und ein Ver­treter (…) in Koope­ration mit NGOs, die sich für die Gleich­be­handlung von Men­schen ein­setzen, in zwei Anpas­sungs­fort­bil­dungen für Poli­zei­trainer… als Dozenten sowie einer Mul­ti­pli­ka­toren-Fort­bildung THINK (Trainer für Inter­kul­tu­relle Kom­petenz) zum Thema ‘Dis­kri­mi­nie­rungs­freie Anwendung der Befra­gungs- und Kon­troll­be­fug­nisse’ ein­ge­setzt. Ferner ist im nächsten Schritt deren regel­mäßige Ein­bindung in die Qua­li­fi­kation von Mul­ti­pli­ka­toren für inter­kul­tu­relle Kom­petenz vorgesehen.
  • “Die Sen­si­bi­li­sie­rungs­maß­nahmen zum Thema ‘Ant­zi­ga­nismus’ am Fach­be­reich Kri­mi­nal­po­lizei der Hoch­schule des Bundes für öffent­liche Ver­waltung werden seit dem Jahr 2020 gemeinsam mit dem Bil­dungs­zentrum des Zen­tralrats der Sinti und Roma durchgeführt”.

Gesell­schaften, die sich im Klas­sen­kampf 2.0 befinden, sind Gesell­schaften, in denen ein unpro­duk­tiver Teil der Bevöl­kerung Un-Leis­tungen erfindet, um mit diesen Un-Leis­tungen Steu­er­gelder abzu­zweigen. Das Bei­spiel oben ist eines unter vielen. Der gesamte links­iden­titäre Bereich, vom Ras­sismus bis zu seinen unter­schied­lichen Spiel­arten funk­tio­niert auf diese Weise, dient dazu, ein Herr von Schwätz­perten und anderen Un-Dienst­leistern durch­zu­füttern. Die Netz­werke zwi­schen Politik und dem sym­bo­li­schen Arbeits­markt, auf dem sich die unver­mit­tel­baren Un-Dienst­leister tummeln, ermög­lichen es, Pro­bleme zu erfinden, auf­zu­blasen und schließlich deren “Behandlung” aus Steu­er­geldern finan­zieren zu lassen.

Haben Sie auch das Gefühl, in einem Selbst­be­die­nungsland, in dem das poli­tische System als hoch­spe­zia­li­sierte poli­tische Kor­ruption beschrieben ist, zu leben?


Quelle: sciencefiles.org