Verzweifelte Staatsanwälte werden politisch aktiv

Berliner Staatsanwalt verfasste ein Buch: „Rechtsstaat am Ende“ — Südbadischem Staatsanwalt wird nun selbst der Prozess gemacht

(von Albrecht Künstle)

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel nähert sich mit seinen 61 Jahren dem Ende seiner beruflichen Laufbahn. Aber anders als andere hat er den Mut, über die Probleme seiner Arbeit nicht erst im Ruhestand zu berichten. Das zeigt, dass es ihm nicht nur darum geht, „den Kropf zu leeren“, sondern zu versuchen, die Rahmenbedingungen für die dritte Staatsgewalt zu verbessern. Diese sieht er nämlich am Ende, was er zum Titel seines Buches machte, „Rechtsstaat am Ende“ – ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm (Ullstein Verlag). Der Umfang seines Buches mit 240 Seiten ist ein Indiz für die Ernsthaftigkeit seiner Problemschilderungen.

Aus der Buchbesprechung von Alexander Wallasch auf Tichys Einblick:

„Rechtsstaat am Ende“ ist ja keine rührselige Geschichte. Hier geht es um eine knallharte Zustandsbeschreibung der deutschen Justiz, die als Warnung unmissverständlich ist. Jedes einzelne Kapitel behandelt ein spezifisches Problem. Es beginnt mit dem „Imageproblem“ über das „Wahrnehmungsproblem“, „Personalproblem“, „Ausstattungsproblem“, „Raumproblem“, „Zeitproblem“ (dem er gleich zwei Kapitel widmet), „Ermessensproblem“, „Flaschenhalsproblem“, „Vollzugsproblem“ bis zum „Abwägungsproblem“ gefolgt von den Themen Clankriminalität und der Notwendigkeit einer Reform des Strafgesetzbuches.“

185.000 nicht vollstreckte Haftbefehle allein 2019 sind der eindeutige Beweis: (Auch) das Justizwesen ist faul im Staate Deutschland. Wobei nicht vollzogene Verhaftungen eher auf die mangelhafte Personalausstattung der Polizei zurückzuführen sind. Was wiederum damit zu tun habe, dass tausende Polizisten wegen der notwendigen Überwachung hunderter von größtenteils islamistischen Gefährdern gebunden sind, die Tag und Nacht überwacht werden müssen – solange sie nicht im Gefängnis sitzen oder wieder zurückgeflogen werden. Nicht zu vergessen die vielen Polizisten, die nach AHA-Verstößen in Städten und Privatwohnungen fahnden müssen.

Ein besonders düsteres Kapital sind die Verfahrenseinstellungen aus Personalmangel. Sogar Mehrfachtäter erhalten selten Strafverschärfung. Selbst unmittelbar nach einer Verurteilung werden etliche wieder straffällig. Knispel nennt das Beispiel eines Täters, der nach dem Verlassen des Kriminalgerichts mehrere Menschen mit einem neu besorgten Messer verletzte. Ein aus einem anderen Kulturkreis eingewanderter Jüngling hatte sogar einen Staatsanwalt angegriffen und sich gewundert, dass er nicht in Haft genommen wurde. In Deutschland geschehen viele solche Wunder.

Staatsanwalt zu sein ist ein offensichtlich demotivierender Job. Zum einen gibt es ein Heer an vom gleichen Staat bezahlter Anwälte, die teilweise mehr verdienen als die Ankläger. Dann gibt es viele Richter, die mehr als nachsichtig sind und die keine spürbaren Strafen verhängen oder die rechtzeitige Anberaumung des Gerichtstermins „verschlafen“ und die Täter wieder entlassen werden müssen. Ebenso sind Polizisten entmutigt, die ihren Job machten und Täter festsetzen, die Wochen oder nur Tage später ihr Spiel mit der Justiz erneut und noch exzessiver treiben. Ein Beispiel aus der Region:

Zwei Freiburger Gruppenvergewaltiger des Prozesses 2019/20 erneut wegen Vergewaltigung angeklagt, berichtete sogar die Badische Zeitung am 11./12. März. Jetzt stellte sich heraus, dass die beiden bereits ein Jahr zuvor „geübt“ hatten, bevor sie im Oktober 2018 mit mindestens sieben anderen „Wanderburschen“ wieder eine Frau vergewaltigten. Wie so oft, ist noch die Revision beim Bundesgerichtshof anhängig. Denn

„H. scheint Autorität zu haben“, sagt sein Verteidiger über die Position seines Mandanten in der Haft: „Er hat Standing, er ist geachtet. Anders als Al M., der seit 22 Monat in Isolationshaft sitzt, weil er in anderen Anstalten angegriffen wurde. Er bekomme psychische Probleme …“ Auch Straftäter können also Probleme haben, nicht nur die Justiz; das muss auch einmal gesagt werden.

Dem Freiburger Staatsanwalt Thomas Seitz reicht es schon lange. Er entschloss sich, den unguten Verhältnissen im Lande nicht nur beruflich zu Leibe zu rücken, sondern auch politisch. Weil er früher als andere erkannte, dass die massenhafte Invasion von jungen Männern aus einem völlig anderen Kulturkreis nicht mehr beherrschbar sei, gab er dies auch öffentlich kund. Andere taten dies zwar auch, aber diese sind Mitglieder in anderen bürgerlichen Parteien, z.B. in einer, wo einige Abgeordnete früh erkannten, dass man im Corona-Krieg gute Geschäfte machen kann.

Seitz ist aber einer der AfD und wurde für diese 2017 auch in den Bundestag gewählt. Und als der AfDler das Wort „Invasion“ für das Befolgen von Merkels Lockruf in den Mund nahm, machte man ihm den Prozess. Jetzt will man ihm sogar seinen Beamtenstatus aberkennen. Es ist übrigens jener Abgeordnete, der im Bundestag einen „Skandal“ auslöste, als er auf sein Rederecht verzichtete und stattdessen für ein von einem Migranten ermordetes Mädchen um eine Schweigeminute im Bundestag bat. Als ob das moralisch nur gerechtfertigt wäre, wenn Migranten Opfer sind.

Wenn Staatsanwälte nicht mehr den Staat, sondern die Staatsräson der Regierung vertreten, dann wäre das der Anfang vom Ende eines Staates. Dem Traumziel für Gebeutelte aus aller Welt. Glücksritter aller Länder vereinigt euch – und kommt nach Deutschland? Sie kamen und kommen weiterhin. Sie werden jetzt sogar aus Griechenland eingeflogen. Überwiegend Angehörige des grünen Islam auf Betreiben der Grünen in Deutschland. Wer sich von den Migranten/innen etablieren konnte, ergreift in der Regel nicht etwa Berufe z.B. im Gesundheitswesen, wo sie dringend gebraucht würden. Nein, sie haben erkannt, wo die Musik gemacht wird.

Viele von ihnen gehen zur Polizei (in Berlin machen sie schon ein Drittel aus), werden Anwälte/innen und Richter/innen. Auch bei der Bundeswehr sind sie gut vertreten und in den Parlamenten sowieso. Wo sie noch kein Viertel ausmachen, was ihrem Bevölkerungsanteil entspricht, wird jetzt auf Drängen der Grünen gesetzlich nachgeholfen. In den Gefängnissen sind “Migrationshintergründler/innen” allerdings überrepräsentiert. Vielleicht ändert sich das, wenn diese Klientel nicht nur vor dem Richtertisch, sondern auch dahinter sitzt?

In grünen Hochburgen werden dafür die Weichen gestellt und solche Richter/innen und Staatsanwälte gesucht. Auszug: Wir streben die Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung an. Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, sind ausdrücklich erwünscht. Die Erhöhung der Quote wird auch erreicht durch die Entlassung Einheimischer.