Der deutsche Glücksspielmarkt steht kurz vor der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages. Die Spieler haben seit Jahren darauf gewartet, dass die Änderungen in Kraft treten, da sie unter anderem Online-Casinos und Sportwetten legalisieren. Der IGT ist bereits seit 2012 in Arbeit. Die Regelungen wurden verworfen, da die Europäische Union die ursprünglichen Klauseln als “zu streng” und “gegen die EU-Normen verstoßend” empfand.
In der Folge bemühte man sich um eine einheitliche Lösung, die von den Bundesländern individuell akzeptiert werden sollte und es zahlte sich schließlich im März 2020 aus, als der geänderte IGT von allen 16 deutschen Landesbehörden akzeptiert wurde. Das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags ist für den 1. Juli 2021 geplant. Die Eckpunkte werden im Folgenden besprochen.
Keynotes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021
Bereits im März 2020 haben die Bundesländer gemeinsam den geänderten Glücksspielstaatsvertrag bei der Europäischen Kommission zur Prüfung eingereicht. Nach einigen kleinen Hürden wurden bis Ende des Jahres alle Formalitäten geklärt. Demnach können private Online-Casinos zwar endlich in Deutschland Fuß fassen, allerdings wurden einige Einschränkungen vorgenommen, um die Sicherheit der Spieler zu gewährleisten.
Zu den bemerkenswertesten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag gehört das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz. Potenzielle Betreiber können individuelle Lizenzen für Online-Poker, Sportwetten und Video-Slots beantragen. Allerdings müssen die Online-Casinos drei separate Bereiche auf der Plattform für die drei Dienstleistungen haben.
Die Lizenz ist für Jahre gültig, während das generelle Verbot von Tischspielen bestehen bleibt. Diese Liste umfasst die virtuelle Simulation von Casinospielen wie Blackjack, Poker, Baccarat und dergleichen. Potenziellen Betreibern wird es erlaubt sein, nach den lokalen Gesetzen zu arbeiten. Der Lizenzierungsprozess soll ähnlich wie bei den landbasierten Casinos ablaufen.
Die Anforderungen für das Lizenzierungsverfahren für Online-Poker, Sportwetten und Video-Slots sind recht ähnlich. Die gemeinsamen Punkte sind:
- Getrennter Betriebsbereich — Wenn der Betreiber alle drei Dienstleistungen anbieten möchte, muss er drei optisch getrennte Bereiche für die verschiedenen Glücksspielformen haben. Online-Casinos dürfen nicht übergreifend werben und ein einzelner Spieler kann nicht in mehreren Bereichen gleichzeitig aktiv sein.
- Werbebeschränkung — Marken dürfen zwar für ihre Dienste werben, aber es gibt bestimmte Einschränkungen. Zum Beispiel dürfen Kampagnen nicht zwischen 6 Uhr morgens und 21 Uhr abends erscheinen.
- Kaution — Alle Bewerber müssen eine Kaution zwischen EUR 5 Millionen und EUR 50 Millionen hinterlegen, abhängig von ihrem voraussichtlichen monatlichen Umsatz, während sie die Lizenz beantragen.
- Spielersicherheit — Die Casinos sind für die Überprüfung der individuellen IDs zuständig, bevor sie den Spielern den Zugang zum Gelände gewähren. Spieler haben ein zentrales Spielkonto, das in jedem lizenzierten Casino in Deutschland abgebildet werden kann. Dadurch wird verhindert, dass sich Spieler auf mehreren Plattformen gleichzeitig anmelden können. Spieler können bis zu 1.000 Euro pro Monat über die gesamte Domain hinweg investieren, während die Einsätze auf 1 Euro pro Spin für Video-Slots begrenzt wurden. Außerdem müssen sich diese Maschinen mindestens 5 Sekunden lang drehen. Eine zentrale Behörde ist für die Überwachung der Limits über eine Limitkontrolldatei zuständig. Casinos müssen eine kleine Gebühr an die Behörde zahlen, um auf die Datei zugreifen zu können.
- Bonus und Promotionen — Die Betreiber dürfen keinen massiven casino bonus anbieten und Werbeaktionen dürfen sich nicht an Minderjährige richten. Außerdem dürfen die Casinos nicht mit dem Glücksspiel als primäre Einnahmequelle werben.
In Bezug auf Sportwetten wird die IGT wahrscheinlich mehr Flexibilität bieten als die aktuelle Regelung. Spieler können auf das Ergebnis und In-Play-Events wetten. Während Live-Wetten erlaubt sind, müssen die Behörden noch die Feinheiten klären. Die Gesetzgebung führt einige institutionelle Änderungen ein. Alle Lizenzen werden nun von einer zentralen Behörde vergeben, wodurch die Notwendigkeit paralleler Verfahren in mehreren Staaten entfällt.
Die Zukunft für existierende Betreiber
Während unregulierte Casinos in Deutschland in Ermangelung jeglicher gesetzlicher Richtlinien weiterhin florieren, sind ihre Tage gezählt. Die Behörden haben beschlossen, die Betreiber zu schonen, die sich an die neuen Vorschriften halten. Während die Regierung plant, hart gegen die Verstöße vorzugehen.
Für den Anfang wurden die Zahlungsanbieter bereits 2019 angeschrieben und aufgefordert, verdächtige Glücksspielaktivitäten zu verbieten. Während sich die meisten Gateways an die Richtlinien hielten, war die Anordnung nicht bindend. Daher schlüpfen eine Reihe von Casinos weiterhin an den Behörden vorbei. Die Regierung hat dieses Mal einen härteren Standpunkt eingenommen und die Auswirkungen könnten schwerwiegend sein.
Der Bundesgerichtshof hat bereits 2020 ein bemerkenswertes Urteil veröffentlicht, das die Behörden anweist, drei illegale landbasierte Casinos zu bestrafen. Obwohl dieses Beispiel nicht auf Online-Casinos zutrifft, ist es dennoch ein historisches Urteil. Wie die Behörden mit der Situation weiter umgehen, bleibt abzuwarten.
