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Nach Hausdurchsuchung bei unabhängigem Richter: Lt. Richter und Staatsanwälte ist Hausdurchsuchung »rechtswidrig«

5. Mai 2021

Nach der Hausdurchsuchung bei einem Richter, der die Maskenpflicht aufgeoben hatte, mehren sich die kritischen Stimmen.

Nach der Aufhebung vieler Grundrechte ist nun wohl der Rechtsstaat an der Reihe: Er soll abgebaut werden. Anders ist die Hausdurchsuchung bei einem Richter, der Verordnungen der linken Thüringischen Landesregierung kassiert hatte, wohl nicht zu verstehen.

Nun melden sich Kollegen des Richters zu Wort. Das erst im März gegründete ›Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte‹, KRiStA, ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten, hat die Hausdurchsuchung mit deutlichen Worten kritisiert. »Wir sind entsetzt«, erklärte ein Sprecher des Netzwerks, »Es handelt sich unseres Erachtens um einen krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Durch diese Maßnahme wird sich kein Richter in Deutschland mehr trauen, eine Entscheidung zu treffen, die in diese Richtung geht.«

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft überzeugt das Netzwerk überhaupt nicht. Sie hatte erklärt, der Richter habe Rechtsbeugung begangen. Zwar sei die Entscheidung des Weimarer Richters »ungewöhnlich«, allerdings bewege sie sich im Bereich der bisherigen juristischen Dogmatik, wie eine Analyse des Urteils belege.

Die von der Staatsanwaltschaft behauptete Rechtsbeugung liege nicht vor. »Eine Rechtsbeugung kommt nur bei krassen und willkürlichen Überschreitungen des geltenden Rechts in Betracht und auch nur dann, wenn dies vorsätzlich geschieht. Tatsächliche Anhaltspunkte eines solcherart krassen Falls sind nicht erkennbar«, erklärt der Sprecher von KRiStA. Die Hausdurchsuchung dürfte daher »rechtswidrig« sein.

Der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe merkte an, dass die Staatsanwälte vermutlich auf Weisung der Politik agieren. »Mir will doch niemand aus dem Kabinett von SED/SPD/Grüne erzählen«, sagte Luthe laut Tichys Einblick, »die Maßnahme – ein unfassbarer Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit – sei nicht vorher mit der politischen Hausleitung rund um den Grünen Justizminister Adams abgestimmt gewesen?«

Staatsanwälte sind, anders als Richter, Teil der Exekutive und unterliegen damit den Weisungen der Exekutive, d.h. der Regierung. Luthe, der früher in der FDP war und im Herbst für die Freien Wähler in Berlin antritt, brachte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.

Das Agieren der Staatsanwaltschaft passt in das Bild einer Staatsmacht, die sich nach dem Infektionsschutzgesetz im nächsten Schritt der unabhängigen Justiz entledigen will. Wenig überraschend bei einer linken Regierung, haben doch praktisch alle linken politischen Ideologien mit dem Rechtsstaat wenig zu schaffen.


Quelle: freiewelt.net