Flächendeckend werden in Nordrhein-Westfalen die Familienkassen betrogen. Und kaum jemand greift effektiv ein.
Kindergeld dient eigentlich dazu, Eltern zu unterstützen. Doch wie immer bei Unterstützungen durch staatliche Stellen, lockt das Geschenk Betrüger an. In Nordrhein-Westfalen, NRW, sogar in ganz großem Stil.
In einem Interview redet Sören Haas, Leiter der Familienkasse West in Köln, Klartext. Und es wird schnell deutlich: Es wird in großem Stile betrogen. Da werden gefälschte Dokumente vorgelegt, die den Schulbesuch eines Kindes vortäuschen und damit einen Anspruch auf die etwa über 200 Euro monatlich begründen. Oder es werden überteuerte Mieten angezockt.
Die Betrüger werden zum Amt oft begleitet von Personen, die das Sozialsystem in Deutschland gut genug kennen, um zu wissen, wo man wie Geld abgreifen kann. »Da ist mittlerweile von einer organisierten Struktur auszugehen«, sagt Haas. Personen werden in ihren Heimatländern mit Versprechungen angelockt, leben hierzulande vom Betrug und werfen noch genug ab, dass es sich auch für die Unterstützer noch lohnt. Das gelingt unter anderem durch die Vermietung von »Schrottimmobilien«, für der Staat dann die Miete zahlt.
Einmal im Land verdienen die Unterstützer wohl kräftig mit. Hass berichtet von einer »Immobilienkontrolle« in Duisburg, bei der »jemand mit einem teuren Sportwagen« vorfuhr und fragte »was wir da machten. Als die Polizei ihn bat, sich auszuweisen, fielen auch mehrere Tausend Euro in seiner Tasche auf. Der Mann war unter anderem auch Bezieher von Sozialleistungen und sagte, dass er „aus Gefälligkeit“ für den Vermieter die Mieten einsammelt. Er hatte darüber hinaus eine detaillierte Übersicht aller Objekte des Vermieters dabei – einschließlich einer Information, welcher Mieter zum Beispiel bar seine Miete zahlt.«
Betroffen sind vor allem die früheren Industriestandorte wie Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund. Die Gesamtsummen ist nicht bekannt, denn keine Behörde führt Buch über den Umfang der Betrügereien.
Die Herkunft der Betrüger ist klar. Die Behörden melden seit einigen Jahren »vermehrt Auffälligkeiten bei Familien mit südosteuropäischem Hintergrund«, erklärt der Chef des Familienkasse. Damit ist das Kernproblem angesprochen: Die EU-weite Freizügigkeit. Im Interview betont Haas zwar die Wichtigkeit der Freizügigkeit »für den Wirtschaftsstandort Deutschland hat.« Aber zugleich beschreibt er die Kehrseite.
Den Betrügern auf die Schliche zu kommen, ist aufwendig und kostet zu viel – insbesondere jetzt, in Zeiten des Merkel-Lockdown. Die Überprüfung von tatsächlichen Schulbesuchen ist nunmehr praktisch nicht mehr möglich. Mittlerweile wurde allerdings ein bundesweit agierendes Ermittlungsteam aufgestellt, das in den 14 Regionen mit je zwei Ermittlern unterwegs ist.
Das Kernproblem bleibt jedoch ein anderes, wie der Behördenleiter nur indirekt andeutet, als er von einem »Rundum-sorglos-Paket in der sozialen Struktur Deutschlands« sprich: Deutschland versteht sich nach wie vor als Sozialamt der Welt. Und das wird unter einer Kanzlerin Baerbock sicher nicht anders und auch nicht unter Armin Laschet, der in Nordrhein-Westfalen regiert. Sie sind die ideologischen Unterstützer im Hintergrund.
Quelle: freiewelt.net
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