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»Ministerium für Vielfalts- und Teilhabepolitik«: Annalena Baerbock fordert Ministerium für Einwanderung

10. September 2021

Annalena Baerbock geht auf Stimmenfang bei der Türkischen Gemeinde und fordert eine neue Einwanderungpolitik.

Die Grünen haben sich wohl damit abgefunden, dass ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock es nicht machen wird. Daher fangen sie nun an, schon einmal Ministerien aus dem Hut zu zaubern, die speziell auf ihr Klientel zugeschnitten sind. Dazu zählt ein ›Klimaministerium‹, aber auch ein sogenanntes ›Ministerium für Einwanderung‹ – ein Vorschlag, der auch schon einmal von der SPD-Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz ins Gespräch gebracht worden war.

In dem neuen Ministerium sollen die Themen »Teilhabe und Chancengleichheit in der Einwanderungsgesellschaft« verankert werden, sagte Baerbock in einem Werbevoideo für ihre Partei auf der Website der Türkischen Gemeinde in Deutschland, TGD. Ergänzend fügte sie hinzu, dass die Einwanderungspolitik »aus dem Innenministerium herausgelöst« und »die Vielfaltspolitik, die Teilhabepolitik in den Mittelpunkt eines gebündelten Ministeriums gestellt« werden müsse.

In einer Bestandsaufnahme behauptet die Grünen-Chefin in offenbar völliger Unkenntnis der Verhältnisse etwa in Nordrhein-Westfalen, »in Führungspositionen, gerade in einigen Berufsgruppen, auch in der Politik, in der Öffentlichkeit sind eben nicht alle gleichberechtigt repräsentiert«. Die Grünen würden daher, einmal an der Regierung, ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz vorlegen, um künftig bei Bundesgremienbesetzungen »die Vielfältigkeit in unserem Land auch sicherzustellen«.

Weiter führte Baerbock aus, dass die türkischen Gastarbeiter einen wesentlichen Anteil an der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Deutschlands gehabt hätten – was im Widerspruch zur angeblich fehlenden Teilhabe steht. Aber Widersprüche in ihrem eigenen Gerede zu finden, ist nicht Sache von Frau Baerbock. Dazu passend wird hier also wieder einmal eine Quotierung gefordert und wie immer führen Quoten dann zu weniger Qualität – mit Annalena Baerbock und zum Leidwesen der Grünen als dem prägnantesten Beispiel.

Das Manöver ist der Kanzlerkandidatin durchsichtig. Sie plant offenbar, die Stimmen, die sie in den letzten Monaten Dank eigener Hochstapeleien, Falschdarstellungen und Lügen verloren hat, bei den Türken in Deutschland zurückzugewinnen. Vielleicht ist das auch der Grund, warum Baerbock das Thema Vielfalt in dem Werbevideo nicht auf die LGBT-Gemeinde ausgedehnt hat.


Quelle: freiewelt.net