Ad
Ad
Ad
Ad
Ad
300 x 250 (Medium Rectangle)Gold und Silber zu gün
Ad
Ad
Ad
Ad
Politik & Aktuelles

Umweltbundesamt: Zig-Milliarden an Subventionen können gestrichen werden – für den Klimaschutz – Landwirtschaft würde weiter zerstört

5. November 2021

Die Koalitionsverhandlungen laufen schleppend. Die ambitionierten grünen Klimapläne stoßen bei den möglichen Koalitionspartnern auf wenig Begeisterung. Niemand weiß, wie diese Wolkenkuckucksheime finanziert werden sollen, woher der ganze Strom für jede Menge Elektroautos kommen soll und welche desaströsen Auswirkungen die grünen Klimaschutzpläne auf Menschen und Natur haben werden. Das Umweltbundesamt eilte nun flugs den frustrierten Grün_*innen zur Hilfe – und hat den roten Stift gezückt. Na, da schauen wir doch mal, was den Grünen sowieso stinkt und was schön ins Programm passt. Was das für Streueffekte hat? Wen juckt’s? 

Es gibt nun einen neuen Kampfbegriff: „Umweltschädliche Subventionen“.

Jawoll, endlich, denkt der informierte Leser. Endlich Schluss mit Offshore-Windparks, die das Bodenleben im Meer zerstören, Quadratkilometer an wertvollen Ökosystemen zubetonieren und durch ihre im Wasser weitergeleiteten Wummerfrequenzen Fische und Wale völlig irre machen. Endlich Schluss mit den kaputtgeholzten Naturschutzgebieten, in denen hektarweise Betonflächen die Natur kaputtmachen, um die Windkraftanlagen zu installieren, die dann als Insekten- und Vogelschredderparks solange schnetzeln, bis sie deinstalliert werden müssen.  Dann fällt auch noch tonnenweise nicht recycelbarer, umweltschädlicher Rotorenflügelschrott an, der irgendwo versteckt werden muss, weil es nur wenige Anlagen gibt, die das Verbundmaterial aus Karbon und Kunststoff verheizen können, ohne dass die Filter in den Schornsteinen versotten und verpappen. Endlich! Das wurde aber auch Zeit!

Oh nein, lieber Leser. Mitnichten. Es geht natürlich um Subventionen, die den Dieselfahrern, den Landwirten, den Forstwirten, den jungen Familien, die ein Eigenheim bauen wollen, zugutekommen. UBA-Präsident Messner macht hier mal locker vom Hocker Regierungsprogramme, ohne dazu ermächtigt zu sein:

„Im Bausektor solle die bestehende Förderung durch strengere Umweltkriterien ökologischer ausgerichtet werden.“

Den Pendlern, die weitere Wege auf sich nehmen müssen, weil sie in Außenbezirken von Städten wohnen, denn ihr Gehalt würde nicht für eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes reichen, könnte die Entfernungspauschale gestrichen werden. Den kleinen bäuerlichen Landwirtschaften, die sowieso schon mit Zehntel-Cent rechnen müssen, könnten die Subventionen für den Agrardiesel gekürzt werden, was gerade viele kleine Familienhöfe, die nachhaltig wirtschaften, umbringen wird.

Wenn es eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass die elitären Grünen und Handlanger des edlen Kreises der globalen Billionäre unter Klaus Schwab den Bürgern nicht wohl gesonnen sind, dann ist dies einer. Natürlich werden sie selbst weiter um die Welt jetten: Wie EU-Kommissionspräsident Frau von der Leyen, die sich einen Übergriffigkeitsskandal nach dem andern leistet, ja gerade den nächsten in aller Offenheit ungeniert aufführt, indem sie für eine nicht einmal 50 Kilometer-Strecke in ein Flugzeug steigt und ungeniert über eine Tonne CO2 und Abgase in die heilige Atmosphäre bläst. Dazu kommen An- und Abfahrt zum Flughafen. (Angeblich, so der Sprecher der EU-Kommission, habe man alle Möglichkeiten geprüft, es habe aber keine andere Möglichkeit gegeben. Für nicht mal 50 Kilometer? Taxi? Fahrer? Und nach einem Linien-Weiterflug nach Riga gibt es schon. Doch wegen „Corona“ kann sie natürlich nicht in einem normalen Flugzeug fliegen!)

Jetzt hat also das Umweltbundesamt den Grünen – ohne die praktisch keine Koalition funktionieren wird – eine wunderbare Steilvorlage für ihre dystopischen Träume geliefert. Sozusagen schon ans Herz gelegt: „Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert“, machte der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, moralischen Druck auf.

Im Jahr 2018 haben die „umweltschädlichen“ staatlichen Subventionen insgesamt mindestens 65,4 Milliarden Euro ausgemacht. 47 Prozent gingen in den Straßenverkehr, 39 Prozent in den Energiesektor, 9 Prozent in die Land- und Forstwirtschaft und 5 Prozent in den Sektor Bauen und Wohnen. Also, dahin, wo es Bürgern zugutekommt. Und UBA Präsident Messner droht dem Volk mit weiteren Kahlschlägen bei den Subventionen. Offensichtlich ist er irgendwie sehr viel mehr als ein Präsident des Bundesumweltamtes. 

Das tatsächliche Volumen sei mutmaßlich noch höher, da sich die Auswertung auf die Bundesebene konzentriert habe.“

Oha. Jetzt wird der Rotstift angesetzt und all die schönen Milliarden Euro, die Bundespräsident Dirk Messner in seinem Umweltamt-Budget gefunden hat, können jetzt für die Wünsche des Weltkanzlers Klaus Schwab mobilisiert werden: Die Grünen können jetzt den Bürgern auch das noch wegnehmen und Herrn Schwab für seine „Great Reset-Träume“ zu Füßen legen. Natürlich unter dem Label „Klimaschutz“. Da, wo sich nicht einmal mehr eine „Klimabegründung“ herbeikonstruieren lässt, fließt das Steuergeld in die „Soziale Gerechtigkeit“, was meistens nur ein Schönsprech-Wort für die Finanzierung der umfänglichen Forderungen selbsterklärter „Minderheiten“ ist.

Und natürlich Umerziehung: „Zudem sprach sich die Behörde dafür aus, Lebensmittel aus tierischen Produkten wie Fleisch höher zu besteuern, pflanzliche Produkte dagegen niedriger.“

Irgendwie beschleicht einen das Gefühl, dass der Präsident des Umweltbundesamtes, Herr Dirk Messner, entweder schon designierter Bundespräsident oder der neue Kanzler ist, nur wissen wir ungewaschenes Fußvolk hier unten das noch nicht (haben wir da was bei der Wahl verpasst?), und er verkündet hier sein Regierungsprogramm.

Bald-Bundeskanzler Messner gibt sich souverän und volksnah. Er ist auch großzügigerweise bereit, sein Programm doch noch mit den möglichen Koalitionspartnern zu besprechen:

Denn dieser dicke Batzen Geld ist nach Überzeugung von Präsident Dirk Messner bisher noch „umwelt- und klimaschädlich eingesetzt“. „Wir sehen ein Gelegenheitsfenster“, sagte Messner mit Blick auf die gerade entstehende Ampel-Regierung. „Ich sehe Bewegung bei der Debatte, aus umweltschädlichen Subventionen umweltfreundliche zu machen.“ Das könne man „sogar mit der FDP besprechen“. Um für diese Verhandlungen Futter zu liefern, hat das Umweltbundesamt Vorschläge zusammengestellt.

Immerhin erklärt er dem deutschen Dumm-Michel sein Politikprogramm:

„Messner betonte, es gehe nicht um eine Erhöhung staatlicher Einnahmen. Vielmehr sollte das gesparte Geld an anderer Stelle zurückgegeben oder Förderung klimafreundlicher und sozial gerechter ausgerichtet werden. Ziel sei nicht, „Geld zu scheffeln für den Bund“, stellte auch der Leitautor der Studie, Andreas Burger, klar.“