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Gegen wen ver­schwört sich die neue Regierung?

Für wen werden die jährlich 400.000 Woh­nungen gebaut? — Die Ampler wollen mehr und schnellere Einbürgerungen!

(von Albrecht Künstle)

An dieser Stelle geht es nicht um die Gesamt­pro­ble­matik des Koali­ti­ons­ver­trages, das würde ein Buch füllen. Ich beschränke mich auf die ange­spannte Wohn­raum­si­tuation in Deutschland. Sie hat Gründe in der gewollten (?) Flutung mit Migranten, die innerhalb von zehn Jahren zu drei Mil­lionen mehr Ein­wohnern führte. Der Woh­nungsbau kam dieser Zuwan­de­rungs­welle nicht nach, weil die wenigsten unter den Mer­kel­gästen im Bau­haupt- oder Aus­bau­ge­werbe arbeiten – wenn sie denn über­haupt arbeiten.

SPD, Grüne und FDP wollen … „Mehr Fort­schritt wagen“ eine besonders „pro­gressive“ Ein­wan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­po­litik, fasste Marco Gallina in TE auf zwei Seiten zusammen. Deshalb ist es nur kon­se­quent, den Woh­nungsbau ebenso „pro­gressiv“ auf 400 000 im Jahr zu erhöhen. Denn die Erst­auf­nah­me­stellen sind schon jetzt wieder „voll­ge­laufen“, weil den Aus­ländern mit zuer­kanntem Auf­ent­halts­status nicht genügend reguläre Woh­nungen ange­boten werden können. Obwohl die Kom­munen für diese als Mieter auf­treten oder für die Mieten bürgen. Nun aber vom All­ge­meinen zum Kon­kreten am eigenen Fall.

Der Autor schuf vor elf Jahren drei Woh­nungen durch eine Total­sa­nierung seines Eltern­hauses, das nach dem Versterben des Vaters nur noch von einer Person bewohnt war. Er schuf Wohnraum nicht etwa, weil er ahnen konnte, dass jene Dame im Kanz­leramt als Schlep­perin vom Dienst in die Geschichte ein­gehen würde und hun­dert­tau­sende Woh­nungen zusätzlich gebraucht würden. Sondern, weil dieses Haus nur drei Kilo­meter vom weltweit erfolg­reichsten Frei­zeitpark in Rust ent­fernt ist. Er war und ist der größte Arbeit­geber der Region, und jene Beschäf­tigten brauchen Woh­nungen. Solche ließ ich bauen. Zwei meiner Bewohner sind Aus­länder, die dort arbeiten, drei andere haben eben­falls eine Migra­ti­ons­her­kunft (arbeiten aber nicht) und ein wei­terer Bewohner des Hauses ist arbei­tender Ein­hei­mi­scher. Mein Plansoll der Gast­freund­schaft ist somit erfüllt.

Nun trug ich mich mit dem Gedanken, fünf weiter Woh­nungen bauen zu lassen. Zum einen, weil auch Ein­hei­mische Woh­nungen brauchen. Zum anderen, weil das Geld auf dem Konto an Wert ver­liert und feh­lendes Geld einem für nur ein Prozent Dar­le­henszins quasi hin­ter­her­ge­worfen wird. Und ich will mein Geld in Sicherheit bringen, weil ich der Geld- und Finanz­po­litik der EZB und Bun­des­re­gierung nicht mehr traue. Es würde mir genügen, das Geld in Sach­werten anzu­legen, nur kos­ten­de­ckend, nicht einmal, um eine Miet­rendite zu erzielen. Doch machen Haus­ei­gen­tümer die Rechnung „ohne den Wirt“, den Fiskus:

Wie­derholt hat der Bun­des­fi­nanzhof ent­schieden, dass mit der Ver­mietung Über­schüsse erzielt werden müssen, um Kosten absetzen zu können. Das ist Aus­fluss unserer Steu­er­ge­setze, und die Finanz­bü­ro­kratie achtet streng darauf. Eine der sanierten Alt­bau­woh­nungen hatte ich weit unterhalb des üblichen Miet­ni­veaus ver­mietet, weil sie keine normale Wohn­räumhöhe hat und der Licht­einfall geringer ist als bei den anderen Woh­nungen. Doch wegen der kleinen Miete wurden mir die Absetz­barkeit der Wer­bungs­kosten gekürzt, weshalb ich die Miete erhöhen musste. Ver­mieter sind also staat­li­cher­seits zum „Profit“ machen verdammt.

Unser Staat selbst ist der Preis­treiber auf allen Gebieten, ins­be­sondere, weil er immer mehr Men­schen ins Land holt, die mit Woh­nungen ver­sorgt werden müssen. Und weil der Bau von Woh­nungen mehr Bau­ma­terial, mehr Arbeits­kräfte und für die Beheizung mehr Energie benötigt. Mit ihrer Politik wird diese neue Ampel­ko­alition alles nur noch verschlimmern.

Apropos Ampeln, die eine Aus­geburt von „künst­licher Intel­ligenz“ sein sollen. Also: Wenn ich mich mit dem Auto einer Ampel nähere, schaltet diese fast immer auf Rot – nichts geht mehr. Die Kreu­zungen stehen gefühlt eine Minute leer ohne dass sich etwas tut. Sie sind keine Ver­kehrs­re­ge­lungs- sondern Ver­kehrs­ver­hin­de­rungs­an­lagen. Und diese leidige Steuerung der Ampeln scheint Pate zu stehen für die neue poli­tische Ampel. Sie wird unser Land alles andere als im Wege des sach­ge­rechten Fort­schritts regieren. Sie wird Inno­va­tionen und Inves­ti­tionen hemmen. So auch meine …

Soll ich wirklich Geld inves­tieren für Woh­nungen, die einmal defacto zu Zweit­auf­nah­me­stellen von Men­schen mit Migra­ti­ons­her­kunft werden, wenn die Erst­auf­nah­me­stellen über­quellen? Oder Woh­nungen schaffen, die später ent­eignet werden, wie das in Berlin ansteht.

Aber bereits zuvor zeichnen sich Ent­eig­nungs­me­thoden ab, z.B. die CO2-Abgabe für Ver­mieter. Wir Ver­mieter zahlen mehr oder weniger gerne die neue CO2-Abgabe für die Beheizung unserer selbst­ge­nutzten Woh­nungen. Nun sollen wir die CO2-Abgabe auch für Mieter zahlen; auch für solche aus süd­li­cheren Gefilden, die mehr Wärme gewohnt sind als unsereins. Jetzt sollen die Ver­mieter für ihre Mieter doppelt und mehrfach zur Kasse gebeten werden, siehe Koali­ti­ons­vertrag:

Wir wollen eine faire Teilung des zusätzlich zu den Heiz­kosten zu zah­lenden CO2-Preises zwi­schen den Ver­mietern einer­seits und Mie­te­rinnen und Mietern ande­rer­seits erreichen. Wir wollen zum 1. Juni 2022 ein Stu­fen­modell nach Gebäu­de­en­er­gie­klassen ein­führen, das die Umlage des CO2-Preises nach BEHG regelt. Sollte dies zeitlich nicht gelingen, werden die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwi­schen Ver­mieter und Mie­terin bzw. Mieter geteilt…“ – basta. Nun, für bestehende Miet­ver­hält­nisse wird es wohl nicht mehr zu ver­hindern sein, dass das Ver­ur­sa­cher­prinzip aus­ge­hebelt wird. Die Mieter drehen die Hei­zungen auf, und die Ver­mieter sollen die Hälfte davon zahlen?

Wir haben es erst in vier Jahren wieder in der Hand, diese Ent­wicklung auf­zu­halten – wenn über­haupt. Die jetzige Regierung wird Mil­lionen mit Migra­ti­ons­her­kunft früher als bisher eine Ein­bür­gerung mit Wahl­recht ermög­lichen. Und diese Neu­wähler werden ihre Gönner selbst­ver­ständlich wie­der­wählen. Und im nächsten Koali­ti­ons­vertrag steht dann nach dem Vorbild der Agrar­re­vo­lution in Latein­amerika gemäß dem Schlachtruf „Das Land denen die es bear­beiten“ even­tuell, „Die Woh­nungen denen, die darin wohnen!“

Wider­stand gegen eine solche Politik ist dann kaum mehr möglich. Und die Bun­deswehr? Sie wurde nicht nur im Ausland zahnlos gemacht, her­un­ter­ge­wirt­schaftet. Sie wurde eine der kin­der­freund­lichsten Arbeit­geber der Republik. Es grenzt an Wehr­kraft­zer­setzung, wenn nun das dritte Mal in Folge eine Frau zum „Ver­tei­di­gungs­mi­nister“ und Ober­be­fehls­haber ernannt wird. Und dort, an der Spitze des Gesund­heits­mi­nis­te­riums, wo Frauen min­destens ebenso kom­petent sind wie Männer, setzt man den Apo­ka­lyp­tiker Lau­terbach hin. Außen­mi­nister wird jemand namens Baerbock. Da werden die Taliban aber erzittern, wenn sie dort ihren Antritts­besuch macht und mit erho­benem Zei­ge­finger mahnt, „aber, aber, was Ihr mit euren Frauen anstellt, macht man einfach nicht!“

Nein, in einem solchen Land wie hier kann man eigentlich nicht mehr investieren.

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