Wann suchen sich die Politiker ein anderes Volk?

Umfrageergebnis der Zeitungen ist widersprüchlich wie nie — Fragen die Demoskopen zu wenig und die falschen Leute? — Oder beeinflussen die Medien das Denken und Wählen?

(von Albrecht Künstle)

“Die Mehrheit will nicht für mehr Klimaschutz zahlen”, titelt die Badische Zeitung, der Platzhirsch unter den südbadischen Regionalzeitungen. Doch auf Seite 2 ist zu erfahren, dass die meisten Befragten für die grün-rot-gelbe Regierung sind, welche die kostspielige Klimapolitik zu ihrem wichtigsten Ziel erklärt hat. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie IfD, die im Auftrag der Tageszeitungen im Südwesten unter 1000 Erwachsenen durchgeführt wurde.

Nur 31 Prozent finden Grün-Schwarz in Stuttgart gut, 41 Prozent stünden eher auf Rot-Gelb, in jedem Fall auf Grün. Doch diese Klima-Koalition haben wir in Berlin, aber 47 Prozent der Befragten sind auch damit nicht zufrieden und hätten lieber ein anderes Ergebnis. Das soll jemand verstehen? BZ-Chef Fricker schon am 20. Juli zu Kretschmann: „Die Vorbehalte in der Bevölkerung sind unübersehbar, das Vertrauen in die Regierung teilweise erschreckend gering.“ Bertolt Brecht sagte einmal: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Und die Demoskopen mit ihren auftraggebenden Medien?

Eine große Macht der Demoskopen sieht der Politikwissenschafter Wolfgang Jäger: „Wahlen würden mit Scheinplebisziten der Umfragen maßgeblich entschieden. Die Demoskopie scheint weitgehend an die Stelle der Demokratie getreten zu sein“, stellt er fest. Offensichtlich fragen sie suggestiv im Sinne der Auftraggeber. Das Ergebnis: Widersprüchlicher könnten die Antworten kaum sein. Vielleicht sollten die Meinungsumfragen auch im Ausland erfolgen um zu erfahren, ob man dort auch dem folgen würde, was in Berlin ausgeheckt wird. Oder wurden einfach die Falschen befragt, bzw. wurde überhaupt jemand gefragt? Also mich hat in den letzten 50 Jahren noch nie ein Institut nach meiner Meinung gefragt. Vielleicht kennen sie meine Meinung auch und machen deshalb einen großen Bogen um mich? Aber jetzt zu einigen Merkwürdigkeiten:

53 Prozent sind nicht bereit, für den Klimaschutz höhere Energiepreise zu zahlen. 68 Prozent der von den Preissteigerungen Belasteten fürchten jedoch genau das. 21 Prozent sind unentschieden, ob sie höhere Energiepreise zahlen wollen. Unterm Strich stehen also zwei Drittel der Befragten (Bevölkerung?) der Politik ablehnend gegenüber, über höhere Energiepreise ihr Verhalten steuern zu lassen. Trotzdem wollen 55 Prozent den „Umwelt- und Klimaschutz vorantreiben“. Die dafür nötige Erhöhung der Staatsschulden ist nur für 26 Prozent ein Problem. Gilt für die Mehrheit also „Nach uns die Sintflut“?

Die Diskrepanz zwischen kollektiv denken sollen und individuell wählen dürfen ist die Folge der Meinungsmache der Medien, flankiert von Umfragen, oft mit Un-Fragen. Es gibt keine Nachrichten ohne das Thema Klimakatastrophe, aber kaum eine Sendung oder Zeitungsseite darüber, was der totale Krieg gegen den CO2-Ausstoß für die Wirtschaft und die Verbraucher zur Folge haben wird, und dass diese Politik nicht zum Nulltarif zu haben ist, sondern die ganze Gesellschaft fordert – insbesondere finanziell.

57 Prozent billigen anscheinend ungeregelte Zuwanderung (nur 43 Prozent sehen darin ein Problem). Diese führte aber in Deutschland in den letzten zehn Jahren zu drei Millionen mehr Einwohnern. Gleichzeitig priorisieren 58 Prozent „mehr bezahlbaren Wohnraum“. Bezahlbar ist dieser zusätzlich erforderliche Wohnraum für Millionen nur über Steuermittel, die dann für den Klimaschutz fehlen. Und der zusätzliche Energiebedarf für diesen Wohnraum macht die geplante CO2-Einsparung zunichte, weshalb alle Bemühungen der letzten Jahre vergebens waren. Aber auch diese Ambivalenz scheint für die meinungsprägenden Medien und damit für das Denken der Befragten kein Problem.

Die Wirtschaft stärken und für Wirtschaftswachstum sorgen, wollen immerhin 41 Prozent. Aber die Wirtschaft wird zu riesigen Investitionen in den Klimaschutz verpflichtet, die unsere Wirtschaftskraft beeinträchtigen. Dasselbe im privaten Bereich. Wenn ein E‑Auto 10 000 EUR mehr kostet als ein Benziner, fehlt den Haushalten und Investoren dieses Geld für anderes, z.B. für die energetische Wohnraumsanierung. Und wenn in Wohnungen investiert wird, entzieht das wiederum Kaufkraft, weil die Anforderungen an den energetischen Standard immer höher werden. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich bin ein Pionier auf diesem Gebiet (1978 thermische Solaranlage, 1980 Vollwärmeschutz und so ging es weiter), aber auch ich kann das investierte Geld nicht noch für Anderes ausgeben. Die jetzige Klimapolitik ist ohne Maß und Ziel, unsere Konkurrenzfähigkeit und damit die Wirtschaft wird darunter leiden und vielleicht auch sterben.

Die stärkere Förderung von Familien mit Kindern ist 38 Prozent der Befragten wichtig. Gut, denn die Familienpolitik wurde früher vernachlässigt. Bis Millionen an Migranten ins Land geholt wurden, auch mit der Begründung, das Geburtendefizit auszugleichen. Diese sind nun tatsächlich geburtenfreudiger; ihnen werden die Verbesserungen besonders zugutekommen. Nur: Frauen, die drei oder mehr Kinder haben, stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, mit zwei Kindern nur teilweise. Wer soll diesen kinderbedingten Arbeitskräfteausfall kompensieren? Soll er mit noch mehr Migration geschlossen werden?

Einen Ausbau der Verkehrswege wollen 30 Prozent der Befragten. Ja, auch die drei Millionen „Neubürger“ wollen verkehren und brauchen mehr Straßen, Schienen und Anderes. Aber diese Forderung beißt sich mit dem größeren Wunsch, dem Klimaschutz. Und wer Straßen sät, wird Verkehr ernten, hieß es einmal. Und wer Schienen bauen will, stellt fest, dass wegen vieler anderer Luxusausgaben des Staates das Geld dafür fehlt. Damit nun zum letzten Punkt des vorweihnachtlichen Wünsch-dir-was, der Umfrage.

Die Staatsschulden begrenzen wollen 26 Prozent. 74 Prozent der Befragten scheinen diese egal zu sein, sind ja nicht ihre? Aber auch diesbezüglich beißt sich die Katze in den Schwanz. Schulden sind OK für Investitionen, die erst später Früchte tragen. Insbesondere für langfristige Investitionen, die der nächsten und übernächsten Generation zugutekommen sollen. Wer hofft, dass die CO2-Abschaffung (Schlüssel zur Klimaneutralität?) unseren Kindeskindern nützt, müsste bereit sein, höhere Schulden zu machen. Ende des verlorenen Bauernkriegs gab es ein Trostlied das endete mit „die Enkel fechten‘s besser aus“. Die FFF-Jugend wird einmal die Schulden für die „Klimainvestitionen“ ausfechten müssen. Auch wenn sich herausstellen sollte, dass es Fehlinvestitionen waren, weil ein Prozent der Weltbevölkerung mit zwei Prozent der Emissionen nicht alleine den Globus beglücken konnten.

Fazit: So widersprüchlich die Umfrageergebnisse ausfielen, so widersprüchlich ist die herrschende Politik. Woran die Medien nicht unschuldig sind, weil sie die Politik vor sich hertreiben.

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