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Politik & Aktuelles

KPCh hat Angst vor neugierigen Journalisten: Chinesische Überwachung nimmt Ausländer ins Visier

7. Januar 2022

Die Kommunistische Partei Chinas hatte bisher ihre Augenmerk auf die Kontrolle der eigenen Bevölkerung gelegt. Jetzt will man auch die Ausländer im Lande schärfer überwachen. Ein Kommentar.

Während unter dem Ex-Präsidenten Hu Jintao die Ausländer in China zeitweise eine gewissen Narrenfreiheit genossen — nach dem Motto, der »Wàiguórén« 外国人 (»Draußen-Land-Mensch«) verhalte sich ohnehin wie ein Narr, der die Spielregeln des »Reiches der Mitte« (中国 Zhōngguó) nicht kennt — werden unter Xi Jinping andere Seiten aufgezogen.

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»Expats« berichten seit einigen Jahren von einer deutlichen Verschlechterung ihrer Lage. Da ist zum einen die Stimmung im Lande: Seit dem Wirtschaftsstreit mit den USA werden Ausländer unfreundlicher behandelt. Und da ist auch die zunehmende digitale Überwachung, die nun auch auf die in China lebenden, reisenden, studierenden oder arbeitenden Ausländer ausgeweitet wird.

Besonders brisant sind für die Überwacher im Dienste der Kommunistischen Partei Chinas die Ausländer, die neugierig herumreisen und über ihre Erfahrungen fleißig im Internet berichten. Da gibt es viel Kritisches: die Unterdrückung der Uiguren, der wachsenden Nationalismus im Lande, die Politik in Tibet, die Aggressionen gegen Taiwan, die Umweltverschmutzung, die Stummschaltung Oppositioneller und vieles mehr.

Wer als Ausländer kreuz und quer durch das Land reist und sich außerhalb der großen Städte bewegt, muss sich ständig irgendwo bei Behörden melden, wenn er vor Ort übernachten will. Oder die Herberge oder das Hotel übernimmt es, die Daten sofort an die örtliche Polizei weiterzugeben. So wird man auf Schritt und Tritt verfolgt. Nicht nur in Tibet und Xinjiang: Es ist mittlerweile fast überall so.

Da passt eine neue Meldung der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« ins Bild: Denn in der Provinz Henan (wie auch an vielen anderen Orten) will man mit einem speziellen digitalen System und per Gesichtserkennung »verdächtige« Ausländer beobachten und überwachen. Als wenn die Totalüberwachung des Mobilfunk- und Internetverkehrs nicht schon ausreiche.

Das Ziel ist klar: Es sollen keine Informationen aus China nach draußen kommen, die das Regime in schlechtes Licht rücken könnten. Die KPCh will alle Narrative kontrollieren, die mit China zu tun haben. Kritische Berichterstattung ist in der Volksrepublik China sowieso etwas Unerhörtes, schon immer gewesen.

Wer also demnächst nach China reist, der sei darauf hingewiesen, dass er sich auf eine völlige Überwachung einstellen muss.


Quelle: freiewelt.net


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