Die totalitäre Paranoia läuft Amok: Pandemien, Lockdowns und Kriegsrecht

Es war einmal eine Regierung, die so versessen auf ihren Machterhalt gewesen ist, dass sie alles und jeden als Bedrohung empfunden und als Grund für die Ausweitung ihrer Machtbefugnisse erachtet hat. Unglücklicherweise haben die Bürger dieser Nation ihrer Regierung alles geglaubt, und sie haben darunter gelitten.

(von John W. Whitehead & Nisha Whitehead
Übersetzung©: Andreas Ungerer)

Als Terroristen das Land angegriffen haben und die Regierung massive Gesetze erlassen hat, um den Weg in einen Überwachungsstaat zu ebnen, haben die Bürger geglaubt, dass dies alles zu ihrem Schutz geschehe. Die wenigen, die sich dem widersetzten, wurden als Verräter gebrandmarkt.

Als die Regierung teure Präventivkriege gegen fremde Länder geführt und behauptet hat, dass dies zum Schutz der Nation notwendig sei, haben die Bürger ihr das geglaubt. Und als die Regierung die Kriegswaffen und ‑taktiken ins eigene Land brachten, um sie unter der Behauptung, dass dies nur dem Recycling der alten Ausrüstung diene, gegen die Bevölkerung einzusetzen, haben die Menschen das ebenfalls geglaubt. Die wenigen, die dem widersprachen, wurden als unpatriotisch gebrandmarkt.

Als die Regierung ihre eigenen Bürgern unter dem Vorwand bespitzelt hat, dass sie nach Terroristen suche, die sich unter ihnen verbargen, haben die Menschen das geglaubt. Und als die Regierung damit begann die Bewegungen ihrer Bürger zu verfolgen, ihre Geldausgaben zu aufzuzeichnen, in deren sozialen Medien herumschnüffelten und ihre Lebensgewohnheiten zu überprüfen – angeblich in dem Bemühen um deren bessere Leistungsfähigkeit –, glaubten die Menschen auch das. Die wenigen, die dem widersprachen, wurden als „paranoid“ gebrandmarkt.

Als die Regierung Privatunternehmen erlaubte, die Gefängnisindustrie zu übernehmen und zugestimmt hat, die Gefängnisse voll zu halten und dies als kostensparende Maßnahme rechtfertigte, haben die Menschen ihr geglaubt. Und als die Regierung damit begann, Menschen unter dem Vorwand für kleine Ordnungswidrigkeiten zu verhaften und zu inhaftieren, dass eine harte Verbrechensbekämpfung für die Sicherheit der Gemeinden der einzige Weg sei, glaubten die Menschen auch das. Die wenigen, die sich dem widersetzten wurden als nachsichtig gebrandmarkt.

Als die Regierung Statisten zur Teilnahme an Katastrophenübungen angeheuert, die Öffentlichkeit jedoch niemals darüber informiert hat, welche der „Katastrophen“ inszeniert worden waren, glaubten die Menschen ernsthaft angegriffen zu werden. Und als die Regierung darauf bestand, mehr Macht zu erhalten, um der Wiederholung solcher Angriffe vorzubeugen, haben ihr die Menschen auch das geglaubt. Den wenigen, die dem widersprachen, wurde gesagt, ihre Mäuler zu halten oder das Land zu verlassen.

Als die Regierung damit begann, quer durchs Land verdeckte Militärmanöver durchzuführen und darauf beharrte, dass dies zur Ausbildung der Truppen für Auslandseinsätze notwendig sei, haben ihr die meisten Menschen geglaubt. Die wenigen, die dem aus der Besorgnis widersprachen, dass vermutlich all das anders sei als es schien, wurden als Verschwörungstheoretiker und Schwurbler beschimpft.

Als die Regierungschefs einen Lockdown über die Nation verhängten und behauptet haben, das dies der einzige Weg sei, um die Bevölkerung vor der Erkrankung durch ein unbekanntes Virus zu schützen, glaubten die Menschen ihr und waren mit Verordnungen und Quarantänen einverstanden. Die wenigen, die sie dem widersetzten oder Skepsis gegenüber den Regierungsverordnungen äußerten, wurden in sozialen Medien als selbstsüchtig und gefährlich diffamiert.

Als die Regierung ihren Krieg gegen den Terror ausweitete, um Inlandsterrorismus einzubeziehen, haben die Menschen geglaubt, dass nur gewalttätige Extremisten verfolgt werden würden. Sie wussten nicht, dass jeder, der die Regierung kritisiert, als Extremist betrachtet werden kann.

Zu der Zeit, als die Regierung damit begann verstaatlichte Polizei und das Militär für regelmäßige Lockdowns des gesamten Landes einzusetzen, waren die Bürger so sehr an diese Formen des Ausnahmezustands gewöhnt, dass sie quasi die um sie herum aufgebauten Gefängniswände nicht einmal wahrgenommen haben.

Mit anderen Worten: Wenn etwas nach Problemen aussieht und nach Problemen riecht, kann man darauf wetten, dass Probleme im Anmarsch sind. Unglücklicherweise ist es der Regierung gelungen, unsere allgemeine Abneigung gegen alles, was zu sehr nach Tyrannei riecht, neu zu kalibrieren. Denn wie den sprichwörtlich kochenden Frosch hat uns die Regierung seit Jahren schrittweise an das Schreckgespenst eines Polizeistaats gewöhnt: Militarisierte Polizei. Überfallkommandos. Tarnkleidung. Schwarze Uniformen. Gepanzerte Fahrzeuge. Massenverhaftungen. Pfefferspray. Tränengas. Schlagstöcke. Leibesvisitationen. Überwachungskameras. Kevlar-Westen. Drohnen. Tödliche Waffen. Nicht unbedingt tödliche, jedoch mit tödlicher Gewalt eingesetzte Waffen. Gummigeschosse. Wasserkanonen. Blendgranaten. Verhaftungen von Journalisten. Polizeikessel*. Einschüchterungstaktiken. Brutalität.

So bereitet man eine Bevölkerung auf die bereitwillige und sogar dankbare Akzeptanz eines Polizeistaats vor.

Man erschreckt sie nicht durch dramatische Veränderungen. Vielmehr gewöhnt man sie langsam an ihre Gefängnismauern. Man überzeugt die Bürger davon, dass ihre Gefängnismauern lediglich zu ihrem Schutz und der Gefahrenabwehr dienen. Man gewöhnt sie an Gewalt sowie an Militärpräsenz in ihren Gemeinden und überzeugt Sie sie davon, dass nur eine militarisierte Regierung die scheinbar aussichtslose Entwicklung der Nation ändern kann.

Und das geschieht bereits.

Der Anblick von Polizisten mit Schutzwesten und Gasmasken, die mit halbautomatischen Gewehren bewaffnet ein gepanzertes Fahrzeug durch eine belebte Straße eskortieren – eine Szene, die mit einer „Militärpatrouille durch Feindesland„ vergleichbar ist – löst in der Bevölkerung keinerlei Beunruhigung mehr aus.

Wir haben uns an gelegentliche Schließungen von Regierungsgebäuden, militärische Übungen in Kleinstädten, bei denen Spezialeinheiten „realitätsnahes militärisches Training“ in „feindlichem“ Gebiet absolvieren können, und an Live-Übungen für aktive Schießübungen in Schulen, Einkaufszentren und öffentlichen Verkehrsmitteln, die auf Strafverfolgungsbehörden, Schüler, Lehrer und Umstehende den Eindruck erwecken können, es handle sich um einen Ernstfall, gewöhnt. Dennoch kann niemand von uns behaupten, nicht gewarnt worden zu sein.

Bereits 2008 wurde in einem Bericht des Army War College* festgestellt, dass die „weit verbreitete Gewaltbereitschaft in den Vereinigten Staaten den Verteidigungsapparat zwingen würde, die Prioritäten im Extremfall neu auszurichten, um die grundlegende innere Ordnung und die Sicherheit der Menschen zu schützen“. Der 44-seitige Bericht warnte weiter, dass zu den möglichen Ursachen für solche zivilen Unruhen ein weiterer Terroranschlag, ein „unvorhergesehener wirtschaftlicher Zusammenbruch, der Verlust einer funktionierenden politischen und rechtlichen Ordnung*, gezielter Widerstand oder Aufstände im Inland, tiefgreifende Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit und desaströse natürliche und menschliche Katastrophen zählen könnten.“

Im Jahr 2009 tauchten Berichte des Heimatschutzministeriums auf, in denen die Regierung aufgefordert wurde, rechte und linke Aktivisten und Militärveteranen einer umfassenden Überwachung im Vorfeld von Straftaten zu unterziehen.

Derweil hat die Regierung ein Arsenal von Militärwaffen, einschließlich Hohlspitzgeschossen, für den Einsatz im Inland angehäuft und ihre „Truppen“ für den Krieg ausgerüstet und ausgebildet. Sogar Regierungsbehörden mit weitgehend administrativen Aufgaben wie die Food and Drug Administration*, das Department of Veterans Affairs* und das Smithsonian* haben Schutzwesten, Schutzhelme und Schutzschilde, Kanonenwerfer und Polizeischusswaffen und ‑munition erworben. Tatsächlich gibt es derzeit mindestens 120.000 bewaffnete Bundesbeamte, die solche Waffen tragen und Verhaftungsbefugnisse haben.

Abgerundet wird diese profitorientierte Kampagne, mit der amerikanische Staatsbürger zu feindlichen Kombattanten* (und Amerika zu einem Schlachtfeld) gemacht werden sollen, durch einen mit der Regierung kooperierenden Technologiesektor, zur Erschaffung eines allwissenden, allsehenden und unabwendbaren Big Brother. Es sind nicht nur die Drohnen, die Fusion Centers, die Nummernschilderfassung, die Telefonüberwachung und die NSA, um die Sie sich sorgen müssen. Sie werden auch von den Black Boxes in Ihren Autos, Ihrem Mobiltelefon, den intelligenten Geräten in Ihrem Haus, den Kundenkarten für Lebensmittelgeschäfte, den Konten in den sozialen Medien, den Kreditkarten, den Streaming-Diensten wie Netflix und Amazon und den Konten von E‑Book-Readern überwacht.

Und dann gibt es die Militärmanöver, die in den vergangenen Jahren auf amerikanischem Boden stattgefunden haben.

Bei der jüngsten Übung zur „unkonventionellen Kriegsführung“ mit dem Namen „Robin Sage*“ werden Soldaten der Spezialeinheiten in einem „realistischen“ Guerillakrieg in zwei Dutzend Bezirken in North Carolina gegen erfahrene „Freiheitskämpfer“ kämpfen.

Robin Sage folgt auf andere militärische Übungen dieser Art, darunter Jade Helm*, an der das U.S. Army Special Operations Command, die Navy Seals, das Air Force Special Operations Command, das Marine Special Operations Command, die Marine Expeditionary Units, die 82nd Airborne Division und andere behördenübergreifende Partner beteiligt waren.

Laut Regierung dienen diese geplanten Militärübungen der Erprobung und Übung unkonventionelle Kriegsführung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Guerillakrieg, Subversion, Sabotage, nachrichtendienstliche Aktivitäten und unkonventionell unterstützte Wiederbeschaffung. Diese Übungen, die als Realistic Military Training (RMT) bezeichnet werden, weil sie außerhalb von Bundesgebäuden stattfinden, werden sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf Privatgrundstücken durchgeführt, wobei die jeweiligen Orte als „feindliches Gebiet“, zulässig, unsicher (eher freundlich) oder unsicher (eher feindlich) gekennzeichnet sind.

Das ist psychologische Kriegsführung in ihrer höchsten Form.

Nimmt man diese militärischen Übungen zu der Liste anderer beunruhigender Entwicklungen hinzu, die in den letzten 30 Jahren oder mehr stattgefunden haben, erscheint das Gesamtbild plötzlich viel düsterer: die Ausweitung des militärisch-industriellen Komplexes und seines Einflusses in Washington DC, die ausufernde Überwachung, die von Unternehmen finanzierten Wahlen und die Drehtür zwischen Lobbyisten und gewählten Beamten, die militarisierte Polizei, der Verlust unserer Freiheiten, die Ungerechtigkeit der Gerichte, die privatisierten Gefängnisse, die Schulschließungen, die Leibesvisitationen am Straßenrand, die Militärübungen auf heimischem Boden, die Fusion Centers und die gleichzeitige Zusammenlegung aller Strafverfolgungsbehörden (auf Bundes‑, Landes- und kommunaler Ebene), die Anhäufung von Munitionsvorräten durch verschiedene Regierungsbehörden, die aktiven Schießübungen, die von tatsächlichen Ernstfällen nicht zu unterscheiden sind, die kurz vor dem Kollaps stehende Wirtschaft, die zunehmenden sozialen Unruhen, die von Regierungsbehörden durchgeführten sozialpsychologischen Experimente usw.

Und dann sind da noch die machiavellistischen Pläne der Regierung, die ahnungslose Bevölkerung mit allen möglichen Gefahren zu konfrontieren und dann zusätzliche Befugnisse zu fordern, um „uns, das Volk“, vor den Bedrohungen zu schützen. Fast jede Bedrohung der Nationalen Sicherheit, für deren Bekämpfung die Regierung mehr Befugnisse beansprucht hat – während sie gleichzeitig die Freiheiten der amerikanischen Bürger untergräbt –, wurde auf die eine oder andere Weise von der Regierung selbst geschaffen.

Was sich vor unseren Augen abgespielt hat, ist mehr als nur eine Amok laufende totalitäre Paranoia. Was sich in den letzten Jahren abgespielt hat, war ein Test, um zu sehen, wie gut „wir, das Volk“ die Lektionen der Regierung in Befolgung, Angst und Polizeistaatstaktiken verinnerlicht haben. Es war ein Test, um zu sehen, wie schnell „wir, das Volk“ unhinterfragt, im Gleichschritt mit den Diktaten der Regierung marschieren werden und ein Test, um zu sehen, wie wenig Widerstand „wir, das Volk“ gegen die Machtübernahme der Regierung leisten werden, wenn sie im Namen der nationalen Sicherheit erfolgt.

Vor allem anderen jedoch war dies ein Test, ob die Verfassung – und unser Bekenntnis zu den in der Bill of Rights verankerten Grundsätzen – eine nationale Krise und einen echten Ausnahmezustand überstehen würde. Wir sind abgrundtief durch diesen Test gefallen.

Außerdem haben wir es einer Regierung, die hart daran gearbeitet hat, die Nation zu destabilisieren und Lockdowns über sie zu verhängen, wesentlich zu leicht gemacht.

Merken Sie sich meine Worte, da braut sich Ärger zusammen.

Werfen Sie lieber einen Blick auf „Megacities: Urban Future, the Emerging Complexity,“ einem von der Army for U.S. Special Operations Command für das Pentagon produziertes Trainigsvideo.

Das Trainingsvideo ist nur fünf Minuten lang, aber es sagt viel über die Denkweise der Regierung, über die Art und Weise, wie sie die Bürger sieht, und über die sogenannten „Probleme“, auf die die Regierung in naher Zukunft mit dem Einsatz des Kriegsrechts vorbereitet sein muss.

Wesentlich beunruhigender jedoch ist, was dieses Militärvideo über die Verfassung, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die Gefahren des landesweiten Ausnahmezustands und des Einsatzes des Militärs zur Lösung politischer und sozialer Probleme nicht ausspricht. Das Schulungsvideo geht davon aus, dass im Jahr 2030 die Hölle los sein wird – das sind von jetzt an kaum acht Jahre –, aber wir erleben bereits jetzt einen Zusammenbruch der Gesellschaft an buchstäblich allen Fronten.

Die Alarmsignale deuten laut auf eine Botschaft!

Die Regierung rechnet mit Problemen (sprich: zivilen Unruhen), was ein Codewort für alles ist, was die Autorität, den Reichtum und die Macht der Regierung in Frage stellt.

Laut des von der Army for U.S. Special Operations Command für das Pentagon produzierten Trainigsvideos baut die US-Regierung ihre Streitkräfte zur Lösung künftiger innenpolitischer und sozialer Probleme aus.

In Wahrheit geht es um das Kriegsrecht, verpackt als wohlmeinende und übergeordnete Sorge um die Sicherheit der Nation.

Das erschreckende fünfminütige Trainingsvideo, das The Intercept durch eine FOIA-Anfrage* erhalten und online gestellt hat, zeichnet ein bedrohliches Bild der Zukunft – einer Zukunft, auf die sich das Militär vorbereitet –, die von „kriminellen Netzwerken“, „maroder Infrastruktur“, „religiösen und ethnischen Spannungen“, „Verarmung, Slums“, „offenen Mülldeponien, überlasteten Abwasserkanälen“, einem „wachsenden Heer von Arbeitslosen“ und einer urbanen Landschaft geprägt ist, in der die wohlhabende Wirtschaftselite vor der Verarmung der Habenichtse geschützt werden muss.

Und dann kommt der Knaller. Dreieinhalb Minuten nach der dystopischen Vision des Pentagons von „einer Welt mit Robert Kaplan-esken* urbanen Höllenlandschaften – brutalen und anarchischen Superstädten, die mit wild gewordenen Jugendbanden, einer unruhigen Unterschicht, kriminellen Syndikaten und Banden bösartiger Hacker gefüllt sind“, spricht die ominöse Stimme des Sprechers von der Notwendigkeit, „die Sümpfe trocken zu legen“.

Die Regierung will das Militär einsetzen, um die Sümpfe künftiger amerikanischer Großstädte von „Nichtkombattanten zu befreien und die verbleibenden Gegner in gefährlichen Konfliktsituationen zu bekämpfen“. Und wer sind diese Nichtkombattanten, ein militärischer Begriff, der sich auf nicht in Kämpfe verwickelte Zivilisten bezieht? Dem Pentagon zufolge sind sie „Gegner“. Sie sind „Bedrohungen“.

Sie sind der „Feind.“

Es handelt sich um Menschen, die die Regierung nicht unterstützen, Menschen, die in schnell wachsenden städtischen Gemeinden leben, Menschen, denen es wirtschaftlich weniger gut geht als der Regierung und der Unternehmenselite, Menschen, die sich an Protesten beteiligen, Menschen, die arbeitslos sind, Menschen, die (gemäß der schnell wachsenden, übermäßig weit gefassten Verbrechensdefinition der Regierung) kriminell sind.

Mit anderen Worten: In den Augen des US-Militärs sind Nichtkombattanten amerikanische Staatsbürger, sprich inländischen Extremisten, sprich feindliche Kombattanten, die ausgemacht, auf Korn genommen, verhaftet, kontrolliert und, wenn nötig, eliminiert werden müssen. In der vom Pentagon erdachten Zukunft werden alle errichteten Wände und Gefängnisse dazu benutzt, um die gesellschaftliche Elite – die Wohlhabenden – vor den Habenichtsen zu schützen.

Falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Wir, das Volk, sind die Habenichtse.

Plötzlich ergeben die Ereignisse der letzten Jahre einen Sinn: die invasive Überwachung, die Extremismusberichte, die zivilen Unruhen, die Proteste, die Schießereien, die Bombenanschläge, die Militärübungen und die Übungen mit aktiven Schützen, die farbcodierten Warnungen und Bedrohungseinschätzungen, die Fusion Centers, die Umwandlung der örtlichen Polizei in einen verlängerten Arm des Militärs, die Verteilung von Militärausrüstung und Waffen an örtliche Polizeikräfte, die staatlichen Datenbanken mit den Namen von Dissidenten und potentiellen Unruhestiftern.

Die Regierung bringt die Nation systematisch in den Ausnahmezustand und damit uns unter Kriegsrecht.

So bereitet man eine Bevölkerung auf die bereitwillige und sogar dankbare Akzeptanz eines Polizeistaats vor.

Der Nazi-Feldmarschall Hermann Göring hat während der Nürnberger Prozesse angemerkt:

„Es ist stets einfach, die Menschen mitzureißen, egal ob es sich um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, ein Parlament oder um eine kommunistische Diktatur handelt. Ob mit oder ohne Stimme lässt sich das Volk immer dazu bringen, den Führern zu gehorchen. Das ist einfach. Man muss ihm nur sagen, dass es angegriffen wird, und die Pazifisten wegen mangelnden Patriotismus und Landesgefährdung diffamieren. Das funktioniert in jedem Land auf dieselbe Weise.“

Es funktioniert tatsächlich in jedem Land auf dieselbe Weise. Es ist an der Zeit aufzuwachen und aufzuhören sich von Regierungspropaganda täuschen zu lassen. Wohlgemerkt, mit „Regierung“ meine ich nicht die hochgradig parteiische Zweiparteien-Bürokratie der Republikaner und Demokraten.

Wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People und in seinem fiktionalen Pendant, The Erik Blair Diaries, verdeutlicht habe, verweise ich auf die Regierung [government] mit einem großen „G“, dem tief verwurzelten Tiefen Staat, der sich von Wahlen und populistischen Bewegungen nicht beeindrucken lässt und sich selbst außerhalb der Reichweite des Gesetzes gestellt hat. Ich verweise auf die unternehmerisch strukturierte, militarisierte und unbeugsame Bürokratie, die voll funktionsfähig und mit nicht gewählten Beamten besetzt ist, die im Wesentlichen dieses Land führen und in Washington DC das Sagen haben, ganz gleich, wer im Weißen Haus sitzt.

Seien Sie gewarnt: In der Zukunft, die sich die Regierung vorstellt, werden wir nicht als Republikaner oder Demokraten betrachtet. Vielmehr werden „wir, das Volk“, alle Staatsfeinde sein.

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Der Verfassungsrechtler und Autor, John W. Whitehead, ist Gründer und Vorsitzender des Rutherford Institute. Seine Bücher, Battlefield America: The War on the American People und A Government of Wolves: The Emerging American Police State, sind bei www.amazon.com erhältlich. Er ist unter johnw [at] rutherford.com erreichbar. Nisha Whitehead ist die Geschäftsführerin des Rutherford Instituts. Informationen über The Rutherford Institute sind unter www.rutherford.org erhältlich.