Wer einmal eine Zusammenstellung aller gängigen Hetz- und Hasswörter zu Protesten gegen Impfpflicht und die (nachweislich) sinnlosen und schädlichen Ausgrenzungen finden will — Voilá, hier sind sie. Attila Hildmann, einst gefeierter Vegankoch und in der „woken Szene“ total in, ist nun der Teufel leibhaftig für sein altes Klientel. Wurde er vorher in den Medien gehätschelt, hängt man ihm jetzt das ganze diffamierende, beleidigende Vokabular an, die das System gegen Unbotmäßige auffährt. Merke: Hass und Hetze ist ALLES, was aus den Reihen der Aufmüpfigen kommt. Umgekehrt darf gegen ebenjene alles aufgefahren werden, was es an Schmähungen gibt.
Die Systempresse ist zufrieden. Telegram hat nachgeben müssen und ein paar Hauptkanäle von Attila Hildman gesperrt, allerdings nur in Deutschland und mit dem Verweis, weil gegen lokale Gesetze verstoßen worden sei. Weitere Kanäle Attila Hildmanns sind online geblieben.
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Die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig twitterte, dass alle Kanäle Hildmanns in Österreich zugänglich geblieben sind, nur wenige Nutzer berichten von Sperren. In anderen Ländern blieben alle Kanäle gänzlich frei. Das sollte eigentlich sehr nachdenklich machen. Was den Berichterstattern nämlich nicht so richtig auffällt, von der Bevölkerung aber durchaus registriert wird: „Lokale Gesetze“ bedeutet eben schon, dass die Regierung eine missliebige Stimme zum Schweigen bringen will. Mit anderen Worten: Deutschland ist in Sachen Meinungsfreiheit auf dem Niveau von „Regimes“ angekommen.
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Man kann zu dem Mann stehen, wie man will, seine Äußerungen gehen über die Grenzen des guten Geschmacks und sind überaus derb. Aber die Parteilichkeit, Voreingenommenheit und Willkür-Zensur in punkto Meinungsfreiheit in Deutschland ist erschreckend. Wenn jemand twittert, man solle die Ungeimpften „zusammentreiben und keulen“ (tatsächlich so geschehen, ist aber später gelöscht worden) ist das nicht mehr nur Hass und Hetze, sondern ein Aufruf zum Massenmord, der aber eine ganze Weile auf Twitter stehen geblieben ist. Es gab keinen Aufschrei, keine Anzeige, der Account wurde nicht gelöscht. Man stelle sich vor, Herr Hildmann hätte so etwas umgekehrt von sich gegeben.
Telegram musste reagieren. Die Tweets von Hildmann hätten den Messenger-Dienst in Deutschland in schwere Bedrängnis bringen können. Der offiziell in Dubai angesiedelte Anbieter ist mit seinem Messenger zurzeit ungeheuer beliebt, da er so ziemlich als einziger nicht zensiert. Lange hat Telegram nicht auf die Aufforderungen reagiert, die Inhalte nach den Wünschen der deutschen Regierung zu zensieren und die Kanalinhaber abzustrafen. Aber dann drohte, dass Apple und/oder Google den Telegram-Messenger aus ihren App-Stores werfen würden. Schon im Juni sah sich Telegram gezwungen, in der iOS-App (Apple) und für Android den Zugang zu beschränken, doch die Webversion von Telegram, also das Öffnen des Kanals im Internet-Browser war nach wie vor möglich. Erstaunlicherweise läuft aber einer der großen Kanäle mit etwa 63tausend Usern weiter, wahrscheinlich, weil er nicht unter Attila Hildmanns Namen gelistet ist.
Die meisten Hildmann-Telegramkanäle sind nun nicht mehr zugänglich, zumindest die, die unter seinem Namen laufen. Dabei geht es um sieben Kanäle. Manche davon haben nur eine kleine Abonnentenzahl.
Sogar die Tagesschau schreibt:
„Dies zeigt, dass Telegram offenbar auf politischen Druck aus Deutschland reagiert. In der vergangenen Woche hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, einen direkten Kontakt zur Konzernspitze von Telegram hergestellt zu haben. Man habe in einem ‚konstruktiven Gespräch‘ vereinbart, ‚den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren‘, sagte Innenministerin Nancy Faeser. Sie hatte zuvor auch eine Abschaltung des gesamten Messenger-Dienstes in Deutschland nicht ausgeschlossen, was jedoch auf Kritik gestoßen war.
Auch das Bundeskriminalamt (KBA) wollte einem Bericht der ‚Welt‘ zufolge im Kampf gegen strafbare Inhalte den Druck auf Telegram erhöhen. Demnach kündigten Behördenvertreter im Innenausschuss des Bundestages an, dass der Dienst künftig mit Löschbitten oder Datenanfragen geflutet werden soll.
Zusätzlich erhebe das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität.“
Noch einmal: Dieser Verfolgungseifer geht nur von Deutschland aus. Soweit gehen noch nicht einmal die als „Regime“ betitulierten Länder. Wie es mit China und Nordkorea aussieht, ist unklar.
Gesetze sind in Ordnung.
Attila Hildmann musste aus Deutschland in die Türkei fliehen, da ein Haftbefehl wegen Volksverhetzung gegen ihn vorliegt. Früher sind Regierungskritiker aus der Türkei ins freiere Deutschland geflohen. Man sehe sich einmal den neuesten Artikel über den Journalisten Deniz Yücel an:
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt.
Die einjährige Untersuchungshaft Yücels wegen angeblicher Terrorpropaganda habe seine Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf freie Meinungsäußerung verletzt, heißt es in dem Urteil, das am Dienstag schriftlich verkündet wurde (Beschwerdenummer 27684/17). Ankara muss nun 13.300 Euro Entschädigung an den Journalisten zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Prozessparteien können es innerhalb von drei Monaten anfechten.“
Paragraphen, wie „Volksverhetzung“ dürfen nicht nur ausschließlich gegen die der Regierung unangenehmen Gruppen angewandt werden. Es geht nicht an, dass Systemlieblinge geschont und Kritiker willkürlich abgestraft werden. Ein Herr Böhmermann darf ausländische Regierungsoberhäupter auf das Unverschämteste beleidigen (Präsident Erdogan) und Bevölkerungsgruppen verunglimpfen (Omas als Umweltsau, Kinder als Seuchenschleudern). Von einem Haftbefehl gegen den Initiator einer Ungeimpften-Keulung haben wir bisher nichts gehört.
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