Im Schatten von Corona und dem Ukraine-Krieg: Nancy Faeser lehnt jeg­liche Regis­trierung von Flücht­lingen ab (+Video)

Niemand zögert, Ukrainer für die Zeit ihrer Flucht nach Deutschland zu unter­stützen. Es sind Men­schen, die wirklich vor einem Krieg fliehen, die wirklich Angst um ihr Leben haben. Da muss geholfen werden. Doch die Nach­richten von Flücht­lingen mit ukrai­ni­schem Pass, aber nord­afri­ka­ni­scher und ara­bi­scher Her­kunft häufen sich. Auch in Deutschland macht sich Irri­tation unter den Land­räten und Helfern darüber breit, wer uns da eigentlich so alles als ukrai­nische Flücht­linge geschickt wird.

Nicht nur Land­räten, auch der Polizei platzte schon der Kragen. Die hat nämlich aus dem Chaos und den bösen Folgen der unkon­trol­lierten Mas­sen­ein­wan­derung 2015 gelernt. Nach den gemachten Erfah­rungen dieser Zeit und dem grau­en­haften Attentat 2016 auf den Weih­nachts­markt am Ber­liner Breit­scheid­platz, das auf­grund der Erkennt­nisse des Ver­fas­sungs­schutzes zum „Flüchtling“ Anis Amri hätte ver­hindert werden können, wurden die Methoden der Sicher­heits-Über­prü­fungen deutlich ver­bessert und aus­gebaut. Damals, unter dem Schock, hatte man sich in Berlin auch sehr enga­giert. Es wurde ein Iden­titäts-Schnell-Scan (Fast-ID) ent­wi­ckelt, bei dem ein Fin­ger­ab­druck der zu über­prü­fenden Person in eine Datenbank ein­ge­geben wird. Gibt es in der Datenbank einen poli­zei­lichen Eintrag (Interpol) zu diesem Fin­ger­ab­druck, ist die Person schon einmal auf­fällig geworden. Dann folgen weitere poli­zei­liche Prüfungen.

Die BILD berichtetete:

„Nach BILD-Infor­ma­tionen stoßen Poli­zisten im Grenz­gebiet immer öfter auf Flücht­linge, die nicht direkt aus der Ukraine stammen, sondern z.B. aus Afrika. Sie besorgen sich einen ukrai­ni­schen Pass, werden damit bis nach Deutschland einfach durchgewinkt.“

Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube immer entsperren

Aber nicht nur Berlin wirft der Polizei Knüppel zwi­schen die Beine und auch nicht nur aus Bequem­lichkeit oder Inkom­petenz. Es sieht ganz so aus, dass einmal wieder Methode dahin­ter­steckt. Und zwar schon ganz oben in der Politik. Unser Bun­des­in­nen­mi­nister, Frau Nancy Faeser, eierte erst ein wenig herum, was die Methoden der Regis­trierung anging, um aber dann doch Farbe zu bekennen: Sie lehnte am Wochenende die For­derung der Union nach Regis­trierung aller Flücht­linge kom­plett ab. Natürlich drückt sie auf die Tränendrüse:

„Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der pol­ni­schen Grenze aus­harren mussten. Nur zur Klar­stellung: Die Men­schen haben das Recht, sich hier frei zu bewegen. Und Dritt­staats­an­ge­hörige werden natürlich registriert.“

Das  insi­nuiert, dass jemand, der eine Regis­trierung fordert, die Kinder und Frauen dazu in der Kälte lassen will und anschließend ein­sperren. Was für ein hane­bü­chener Unsinn.

Ganz nebenbei: In Deutschland haben die eigenen Bürger seit zwei Jahren nicht das Recht, sich frei zu bewegen. Dar­unter auch Frauen und Kinder. Regis­trierung und Tests an jeder Ecke, man darf dies nicht und das nicht und wehe, wenn … aber unge­impfte Wild­fremde dürfen plötzlich einfach alles?

Was heißt in Bezug auf die Flücht­linge denn genau „frei bewegen“? Wenn hungrige, frie­rende ver­ängs­tigte Mütter mit Kindern hier ange­kommen sind, dann sind sie doch froh, eine warme Unter­kunft, ordent­liches Essen und viel­leicht auch medi­zi­nische Ver­sorgung zu bekommen – und nicht scharf drauf, mit ihren Kindern vogelfrei irgendwo in einer fremden Stadt ohne warmes Bett und Essen und ohne jede Hilfe durch die Straßen zu irren. Was wollen Sie uns denn hier weismachen?

Die­je­nigen aber, die nur einen Weg nach Deutschland suchen, um hier unter­zu­tauchen und hier illegal zu leben und mög­li­cher­weise auch noch kri­mi­nelle Absichten haben, das sind die, für die Frau Bun­des­in­nen­mi­nister mit ihrer vor­geb­lichen Men­schen­freund­lichkeit Tür und Tor öffnet. Ihr Argument: „Ukrai­ne­rinnen und Ukrainer werden regis­triert, sobald sie in eine Erst­auf­nah­me­ein­richtung kommen oder staat­liche Hilfe bean­tragen“ zeigt es ja: Die echten, anstän­digen Flücht­linge werden sowieso regis­triert. Es sind die Ille­galen, die nicht erfasst und nicht gefunden werden wollen – und das begünstigt Frau Faeser.

CDU-Chef Merz sagte es deutlich: „Man wisse kaum, wer da eigentlich ins Land kommt und wo diese Men­schen dann blieben. Aber auch darauf Hat Frau Faeser eine Antwort:

„Die Bun­des­po­lizei geht in die Züge, wenn sie über die Grenze kommen, und kon­trol­liert alle Pässe. Wer keinen Pass hat oder aus einem Dritt­staat kommt, wird erfasst und regis­triert. 95 Prozent der Men­schen, die aus der Ukraine zu uns flüchten, sind auch ukrai­nische Staatsangehörige.“

Frau Bun­des­in­nen­mi­nister stellt beweisfrei Behaup­tungen aus. Woher will sie das wissen? Wer illegal her­ein­kommt und sich nicht unter Auf­sicht und Bewa­chung in den Zug setzt, sondern andere Pläne hat, der taucht – ist er erst einmal im Land —  kaum noch irgendwo auf. Frau Minister ist da ent­weder sehr naiv, hat kein „Kenn von Sach“ oder streut den Bürgern bewusst Sand in die Augen. Und ebenso beweisfrei behauptet sie mit sou­ve­räner Sicherheit bei völ­liger Ahnungs­lo­sigkeit, dass es „bisher es keine Hin­weise gebe, dass etwa Belarus gezielt Men­schen auf den Weg nach Europa schicke. Es gebe auch keine Hin­weise auf mög­liche Ter­ro­risten, die ver­suchen könnten, mit den ukrai­ni­schen Flücht­lingen nach Europa zu kommen.“

Doch, die gibt es. Nun Frau Bun­des­in­nen­mi­nister weiß wohl nicht, dass auch Bun­des­po­li­zisten Kol­legen, Freunde und Familie haben und es sich in immer wei­teren Kreisen schon her­um­ge­sprochen hat, dass die Poli­zei­be­amten sehr wohl mit­be­kommen, wie junge Herren im wehr­fä­higsten Alter, die gar nicht aus der Ukraine aus­reisen dürften (wegen Wehr­dienstes) und auch vom Phä­notyp her so gar nicht ukrai­nisch-euro­päisch aus­sehen, noch in den Bussen zur Grenze waren und dann ver­schwinden. Oder nach Aus­sagen der anderen Fahr­gäste „recht­zeitig“ aus­ge­stiegen sind. Oder falsche ukrai­nische Papiere haben.

Dem ach-so „bösen Russen“ wird zwar alles erdenklich Grau­en­hafte unter­stellt, selt­sa­mer­weise aber nicht, dass im Strom der Flücht­linge auch viel­leicht rus­sische Agent(inn)en ein­reisen könnten? Wenn „die Russen“ das wirklich wollen sollten, können sie auf diese Weise spielend ganze Sabotage-Armeen nach Deutschland ein­schleusen, die hier sofort in ein gut orga­ni­siertes Netz ein­tauchen und lebens­wichtige Struk­turen lahm­legen könnten. Oder tsche­tsche­nische Kämpfer, die in Deutschland und von hier aus in andere euro­päische Länder ein­si­ckern und mit gezielten Anschlägen die EU auf die Knie bringen.

Sehr geehrte Frau Innen­mi­nister Faeser, wie groß muss Ihr Ver­trauen in Prä­sident Putins Edelmut und Fairness sein, dass Sie so sicher sind, dass er nicht seine diversen, bekannt effi­zi­enten Geheim­dienste hierher schickt – und Sie ihm auch noch willig Tür und Tor dafür öffnen?