Lügen-GEZ-Medien: Juris­ti­scher Wider­stand derzeit aussichtslos

Trotz ihres öffentlich-recht­lichen Auf­trags beflei­ßigen sich die GEZ-Sender rund um die Schein-Pan­demie einer sehr ein­sei­tigen, unsach­lichen, mani­pu­la­tiven und ver­ant­wor­tungs­losen Bericht­erstattung. Gegen den seit 2013 gel­tenden GEZ-Zwangs­beitrag hat sich der Jour­nalist Hans U. P. Tolzin juris­tisch gewehrt — letztlich leider erfolglos. Ein mit Hilfe des AGBUG-Rechts­fonds finan­ziertes Rechts­gut­achten fasst die juris­tische Argu­men­tation zusammen.

(von Hans U. P. Tolzin)

Zusam­men­fassung des juris­ti­schen Verfahrens
(agbug.de, PDF, 3 Seiten)

Rechts­gut­achten zum Zwangsrundfunkbeitrag
(agbug.de, PDF, 9 Seiten)

Letztlich wehrlos gegen Kontopfändung

Die Presse wird oft als die vierte Gewalt im Staat  ange­sehen, als ein unab­hän­giges Kor­rektiv der Regie­rungs­po­litik. Die Mas­sen­medien, ein­schließlich der öffentlich-recht­lichen Sender, haben natur­gemäß großen Ein­fluss auf die öffent­liche Meinung. Da unsere Welt nicht perfekt ist, sind sie damit auto­ma­tisch Bemü­hungen mäch­tiger Inter­es­sen­gruppen aus­ge­setzt, eine Kon­trolle über sie auszuüben.

Vor allem die öffentlich-recht­lichen Rund­funk­an­stalten haben ja den aus­drück­lichen Auftrag, neutral und sachlich zu infor­mieren und dem Bürger zu ermög­lichen, sich eine unab­hängige und mündige Meinung zu bilden.

Dies war u. a. auf­grund des poli­ti­schen Ein­flusses der Par­teien auf den Rund­funkrat schon immer pro­ble­ma­tisch und es ist über die Jahr­zehnten die Tendenz einer zunehmend ein­sei­tigen Bericht­erstattung im Sinne der Regie­rungs­par­teien und den geo­po­li­ti­scher Inter­essen hinter der NATO sichtbar.

Deshalb war die Ein­führung des Zwangs­bei­trags im Jahr 2013 aus meiner Sicht ein uner­träg­licher Ein­griff in meine Grund­recht, selbst zu ent­scheiden, aus welchen Quellen ich meine poli­ti­schen Infor­ma­tionen beziehe. Weil ich damals bereits mit anderen Themen sehr ein­ge­bunden war, ergab ich mich damals jedoch zäh­ne­knir­schend meinem Schicksal.

Im Zuge der ver­fälschten und mani­pu­lierten Bericht­erstattung über die angeb­liche Corona-Gefahr war für mich das Maß voll und ich stellte die Zahlung der Bei­träge ein und beschloss, juris­ti­schen Wider­stand bis hin zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt oder auch bis zum Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte zu leisten.

Ich über­legte sogar schon ernsthaft, was ich tun würde, sollte man mir mit Erzwin­gungshaft drohen, wie man es ja schon in Ein­zel­fällen gemacht hat.

Doch letztlich hat der SWR die Rund­funk­ge­bühren einfach von meinem Geschäfts­konto gepfändet. Nach­folgend der Ablauf meiner Aus­ein­an­der­setzung mit dem SWR bzw. den Gerichten.

Mein per­sön­liches Fazit

Die Ein­schaltung juris­ti­scher Schritte gegen die Zwangs­rund­funk­bei­träge ist auf­grund der der­zei­tigen Aus­sichts­lo­sigkeit nicht zu emp­fehlen. Es gibt ver­schiedene Mög­lich­keiten, pas­siven Wider­stand gegen die Zwangs­rund­funk­ge­bühren zu leisten. Weitere Infor­ma­tionen dazu gibt es auf der Web­seite https://rundfunk-frei.de/ von Olaf Kretschmann.

Ins­be­sondere emp­fehle ich die Teil­nahme an der dort geführten Unter­stüt­zer­liste für die Durch­führung von Volks­ent­schei­dungen auf Lan­des­ebene gegen die Zwangs­ge­bühren. Das ist wohl im Moment noch der einzige recht­liche Weg, ohne Art. 20 Abs. 4 GG in Anspruch zu nehmen. Die Durch­führung von Volks­ent­schei­dungen wird auch von meinem Anwalt Dr. Lipinski empfohlen.

Sein vom AGBUG-Rechts­fonds finan­ziertes Gut­achten finden Sie hier.

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Vielen Dank an Alle, die unsere Mus­ter­ver­fahren gegen den Corona-Wahn bisher finan­ziell unter­stützt haben!

Aktu­eller Kontoauszug

Quelle: impfkritik.de