Ein Requiem für den Rundfunk-Zwangs­beitrag? In anderen Ländern ver­schwindet das Auslaufmodell

Die GEZ, auch wenn sie sich den schönen Namen „Deutsch­land­radio-Bei­trags-Service“ ver­passte, heißt im Volk immer noch so. Und die meisten würden gern auf diesen Service ver­zichten. Seiten wie gez-abschaffen.de und ähn­liche bieten Bürgern eine Plattform, ihre Erfah­rungen mit dem Bei­trags­service zu schildern. Berichte über säumige Zahler, die dafür ins Gefängnis ein­rücken mussten, heizen die Stimmung an. Die Quasi-Steuer steht rechtlich nicht auf solidem Fun­dament und der öffent­liche Rundfunk im Feuer wegen seiner recht üppigen Gagen und Sozi­al­kosten. Wer dort fest ange­stellt ist, hat aus­ge­sorgt. Wäh­rend­dessen wächst die Abwan­derung der Zuschauer weiter an. Da mag man in den Funk­häusern noch so zufrieden lächelnd auf die Gehalts- und Ren­ten­schecks blicken: Die Zukunft sieht nicht gut aus. Ein Blick auf andere Länder zeigt, wo es hingeht.

Das Schweizer Pendant zu unseren Öffentlich-recht­lichen Fern­seh­an­stalten heißt SRG, wird haupt­sächlich aber nicht ganz über Gebühren der Bürger finan­ziert. Besitzer von Emp­fangs­ge­räten müssen zahlen. Aber nicht, wie hier, jeder Haushalt, ob er Emp­fangs­geräte besitzt oder nicht. Die Schweizer haben sich im übrigen durch einen Volks­ent­scheid für eine Rund­funk­gebühr entschieden.

In Deutschland gibt es unter „open Petition“ eine Petition, die im Februar 2021 startete und beharrlich ihren Weg geht. In der Begründung heißt es:

Die Zwangs­fi­nan­zierung des soge­nannten öffentlich recht­lichen Rund­funks ist kei­nes­falls mehr zeit­gemäß (auch durch offi­zi­elles Gut­achten im Finanz­mi­nis­terium bekannt, siehe z.B aus 2014: Schäuble-Berater wollen Rund­funk­beitrag abschaffen — WELT) und dient nach­weislich mitt­ler­weile vor allem der (sozial unge­rechten) Finan­zierung fürstlich anmu­tender Pen­sionen höherer Ange­stellter (siehe v.a. den offi­zi­ellen Jah­res­be­richt Jah­res­be­richt 2019 (rundfunkbeitrag.de)  und renom­mierten Jour­na­lismus dazu wie z.B. Rund­funk­beitrag: Gibt es Luxus­pen­sionen bei ARD und ZDF? | Augs­burger All­ge­meine (augsburger-allgemeine.de)  Ein Volks­ent­scheid wie dieser kann somit einen Antrag “auf Bun­des­ebene” stellen. Der angeb­liche Rundfunk-“Beitrag” ist in Wahrheit eine “Medi­en­steuer”, denn es gibt keine “opt-out” Option für Nicht­zu­schauer. Nur der Bund kann Steu­er­ge­setze gestalten oder die Bun­des­länder dafür auto­ri­sieren. — Folglich kann der Bun­destag ein Auf­he­bungs­gesetz machen (Art. 31 GG), das den Rund­funk­bei­trags-Staats­vertrag mit Stichtag aufhebt, aber den Ländern frei­stellt, bis zum Stichtag ein “echtes” “Beitrags”-Gesetz zu schaffen, das Nicht­zu­schauer ausklammert.

In Frank­reich hat der knapp frisch­ge­wählte Prä­sident Macron sich dar­an­ge­macht, die Gebühren für öffentlich-recht­liche Rund­funk­an­stalten abzu­schaffen. Auch hier werden die links­las­tigen öffentlich-recht­lichen Sender stark kri­ti­siert. Daher wollten sowohl Eric Zemmour wie auch Marine Le Pen  diese Sender (außer die Aus­lands­sender „France 24“ und „Radio France Inter­na­tional“) abschalten oder pri­va­ti­sieren. Das bedeutet: keine Rund­funk­gebühr mehr. Das war ein recht gutes Wahl­ar­gument in der fran­zö­si­schen Bevölkerung.

Hier zeigt sich, dass es gerade die Linke ist, die die Mei­nungs-Luft­hoheit durch Rund­funk­pro­gramme nicht aus der Hand geben will. Der Grüne Kan­didat im Wahl­kampf, Yannik Jadot will sogar die Gebühren noch erhöhen. Wen wundert’s? Die Sozia­listen, schreibt die FAZ, wollen die Gebühren „gerechter“ machen: Die „Bes­ser­ver­diener“ sollen, wie immer, mehr bezahlen.

Prä­sident Macron plä­diert nun lei­den­schaftlich für die Abschaffung der Gebühren. Dabei zahlen die Fran­zosen etwa nur halb so viel für die zwangs­un­ter­stützten Propagandasender.

Dänemark schaffte die Rund­funk­ge­bühren bereits 2018 ab: „Die Gebühren werden abge­schafft, das Budget wird um ein Fünftel gekürzt und zukünftig über Steuern finan­ziert, ohne dass deshalb neue Steuern ein­ge­führt werden. Ist das auch ein Modell für andere euro­päische Länder?“

Dänemark war ein Vor­reiter, andere zogen nach: Groß­bri­tannien schaffte im Januar 2022 die Rund­funk­ge­bühren ab. Das Äqui­valent zur GEZ, die bri­tische „Licence Fee“ betrug umge­rechnet 190 € im Jahr. Bis 2024 wird dieser Beitrag „ein­ge­froren“, darf in Zukunft nur ein ganz­klein­bisschen erhöht werden und wird 2027 kom­plett abge­schafft. Die alt­ehr­würdige BBC, die schicke Dokus fabri­zierte aus den Zwangs­ge­bühren, wird sich neue Wege über­legen müssen. Und es scheint sicher, dass von den 22.000 Mit­ar­beitern der BBC bis zu 3.000 ihren Job verlieren.

Einer der Beweg­gründe für den bri­ti­schen Premier Boris Johnson mochte aber auch gewesen sein, dass die BBC ihn oft harsch kri­ti­sierte. Die BBC geht nun einer unge­wissen Zukunft ent­gegen. Sollte sie direkt aus dem Staats­haushalt finan­ziert werden? Und würde sie dann noch den Mut haben, die Regierung zu kritisieren?

Das ist eines der Argu­mente, die auch hier von den Ver­fechtern der Gebühren stets ange­führt werden. Doch in Groß­bri­tannien ist es ähnlich wie hier auch: Die Sen­de­an­stalten fahren einen stramm glo­ba­lis­ti­schen, linksgrün-auto­ri­tären Volks­er­zie­hungs-Kurs und zwar nicht grund­sätzlich gegen die Regierung, sondern gegen jene vom Volk gewählte Poli­tiker, die ihnen nicht passen. In Groß­bri­tannien hat der bri­tische Klon von Donald Trump gewonnen – und wurde regel­mäßig ange­pisst im Fernsehen.

Bei uns in Deutschland sieht es kaum anders aus. Der Rundfunk wird nicht ohne Grund „Staatsfunk“ genannt, weil ein sehr großer Teil der Bevöl­kerung es satt hat, ständig links­grüne Regie­rungs­pro­pa­ganda und Volks­dis­zi­pli­nierung über sich ergehen zu lassen. In den Funk­häusern unge­liebte Oppo­si­ti­ons­par­teien, wie damals die „Repu­bli­kaner“ und heute die AfD werden grund­sätzlich nur abge­watscht und als Nazis ver­un­glimpft, obwohl recht­mäßig ihre Sitze im Bun­destag gewonnen haben. Damit werden auch die Wähler beleidigt. Die Schluss­fol­gerung daraus: Wozu Demo­kratie, wenn sowieso nur eine Meinung zulässig ist, fragen sich da manche.

Solche Ent­wick­lungen sind aber kein Wunder, denn bekann­ter­maßen üben die Par­teien einen starken Ein­fluss auf die Besetzung der lei­tenden Inten­danten. Wichtige Per­so­nal­ent­schei­dungen werden offen­sichtlich „abge­sprochen“. Die Wirkung: Die allzu durch­sichtig-ten­den­ziöse Bericht­erstattung ver­ärgert die Bürger und die Ein­schalt­quoten sinken, außer bei manchen unpo­li­ti­schen Unter­hal­tungs­sen­dungen und Importen.

Gerade weil die Öffentlich-Recht­lichen von den Quasi-Steu­er­geldern zwangs­weise finan­ziert werden, können sie ständig ihren eigent­lichen Geld­geber andauernd auf die Füße treten: den Bürgern. Und wenn da jemand nicht spurt, und sei es eine 86-jährige Schwer­be­hin­derte, wird nicht lange gefa­ckelt und die Fol­ter­werk­zeuge gezeigt. Was schert das jemanden, der von Zwangs­ab­gaben luxuriös lebt? Weil er die, die ihn bezahlen müssen beschimpfen darf, wie er will, denn die müssen ja zahlen. Wenn nicht, droht sogar Gefängnis.

Die Lösung heißt nicht, die Pfründe der links­grünen Bonzen-Inten­danten auch noch mit Steu­er­geldern zu finan­zieren. Da wird nur Pest mit Cholera getauscht. Die Lösung heißt: Die Staats­sender müssen – genau wie RTL, Sat1 oder der sehr erfolg­reiche Sender Servus.TV ihr Geld VER­DIENEN. Das würde ver­schiedene Sender mit ver­schie­denen Pro­filen her­vor­bringen. Die Leute bezahlen ja durchaus frei­willig für ver­schiedene Kanäle, das ist doch mitt­ler­weile ganz normal. Es fällt der ÖRR nur das auf die Füße, was sie selbst durch ihre unter­ir­dische Vor­ein­ge­nom­menheit her­an­ge­züchtet haben: Andere machen’s besser, sind erfolg­reicher, ver­dienen ihr Geld und sind schlanker orga­ni­siert – und werden durch Werbung und/oder zufrie­denes Publikum bezahlt.