Der US-Präsident Joe Biden unterzeichnete vor wenigen Tagen ein Gesetz, das es ermöglicht, massenhaft Waffen aller Art in die Ukraine und andere osteuropäische Länder zu liefern – ohne jede Gegenleistung. Dass das den Krieg noch weiter anheizen und brutalisieren wird, ist dem Dümmsten klar. Diese Waffenlieferungen schwimmen in einem Meer von Blut und Not nach Europa. Aber alle klatschen Beifall und machen mit. Auch die Roten und Grünen in der Ampelkoalition. Ausgerechnet.
Der Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act soll „helfen, die Verteidigungskapazitäten dieser Länder zu stärken und ihre Zivilbevölkerungen vor potenzieller Invasion oder laufender Aggression durch die Streitkräfte der Regierung der Russischen Föderation zu schützen“. Die USA wird Waffenlieferungen im Wert von 47 Milliarden Dollar nach Osteuropa liefern, die den Kontinent in Brand setzen können. Oder auch nicht, denn in wenigen Wochen kann man kaum genügend unwillige Zwangsrekrutierte an den hochtechnologischen Waffenentwicklungen ausbilden. Viele Waffen bedeuten noch nicht hohe Schlagkraft. Den Russen, die neuerdings hohe Geländegewinne verzeichnen (wovon wir hier im „Westen“ aber nichts erfahren) fällt diese Ausrüstung in großer Zahl in die Hände.
Mit diesem Waffenlieferungs-Gesetz knüpfen die USA direkt an den Vorlauf ihres Eintritts in den Zweiten Weltkrieg an. Eine beängstigende Vorstellung. Auch damals war das der Schritt, der US-Präsident Theodore Roosevelt offiziell in die Lage versetzte, jedem, der gegen Deutschland und Italien im Krieg lag oder eintreten wollte, Waffen zu beliebigen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Nur: Damals bekam die Sowjetunion von den USA und Großbritannien Waffen, vor allem mehr als 7.000 Panzer, ca. 15.000 Flugzeuge, LKWs und Treibstoff.
Heute geschieht dasselbe gegen die Russische Föderation. Und dieses Gesetz verabschiedete US-Präsident Joe Biden ausgerechnet am 09. Mai, den Tag, den die Russen heute noch als den Sieg über „Nazi-Deutschland“ feiern. Sowas ist kein Zufall.
Und die deutschen Öffentlich-Rechtlichen finden es großartig. Quer durch die Medienlandschaft wird das Aufgebot der tödlichen Waffen begrüßt und bejubelt. Die „Tagesschau“ kann es kaum abwarten: Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte die ersten Schützenpanzer vom Typ „Marder“ schon in drei Wochen liefern! Mittelfristig sogar 100 Marder! Verkündet der Firmenchef Armin Papperger die frohe Kunde. Ist das nicht großartig?
Was bei all dem so zwischen den Zeilen herausbrüllt ist: Der Krieg wird nicht beendet. Man hat gar nicht die Absicht, den Krieg zu beenden. Die Waffen werden nicht in den nächsten Wochen und Monaten geliefert, um eine Friedensfeierparade zu fahren, sondern um zu zerstören und zu morden. Und da Russland nicht mehr anders kann, als um seine Existenz zu kämpfen, selbst wenn es anders wollte, wird der Dritte Weltkrieg jetzt stattfinden. Punkt.
Ist es nicht hoch erstaunlich, wie unsere rot-grün-gelbe Ampelregierung all das jetzt propagiert und macht, was als „stramm rechts“ galt und wogegen die Linke und die Grünen doch immer wütend gekämpft haben? Frau Bundesaußenminister Baerbock (Grüne) ist nicht nur ganz vornedran als Kriegstreiberin, sie stellt uns einen Atomkrieg als eine Art ganz normale Politik mit anderen Mitteln dar. Dieselbe Annalena Baerbock, die vor wenigen Wochen noch weit von sich wies, Waffen an die Ukraine zu liefern, wegen der deutschen „historischen Verantwortung“?
Nicht nur das. Man reibt sich die Augen. Was gestern noch Beleg für eine rechte Gesinnung, wenn nicht „Nazitum“ war, wird jetzt propagiert: Preppern, das die Schwarte knackt, Hamstern, privates Vorbereiten auf die Katastrophe in allen Bereichen. In zwei Wochen kommt vielleicht noch die Empfehlung, sich im Keller einen Atombunker zu bauen.
Die Bundeswehr, jene kriegslüsterne „Mörderbande“, wo Randale und „Soldaten = Mörder!“-Transparente bei Gelöbnisfeiern doch Pflichtveranstaltung bei den Roten und Grünen waren — genau diese Bundeswehr bekommt von dieser rot-grünen Regierung jetzt Hunderte Millionen Euro.
Und stellt man den extremen Nationalismus, der in der Ukraine gerade überkocht, als Vorbild hin?!? Die „regionalen“ Bataillone mit Runen-Wolfsangel, Nazi-Emblemen und rassistischen, russenfeindlichen Parolen sind jetzt DIE Helden?!?
Selbst die treue und stramm linke „taz“ wundert sich:
„Der grüne Ober-Linke Toni Hofreiter rattert derzeit Vor- und Nachteile von verschiedenen Waffentypen auf, als sei er Repräsentant eines Rüstungsunternehmens. Und nebenbei behauptet er einfach so, nicht seine Prinzipien oder Gesinnung, sondern ‚die Realität‘ habe sich geändert. Das ist verwunderlich, denn natürlich hat es auch vor dem Angriff auf die Ukraine Kriege gegeben, deren Realität unerträglich war – in Syrien etwa oder als der IS einen Genozid an den Jesid*innen verübte.“
Allerdings findet die „taz“ enttäuschenderweise diese Entwicklung auch noch richtig, möchte sie nur besser erklärt haben. Gern: Die USA wollen den Dritten Weltkrieg, um Ihre Weltmachtstellung Nr. 1 zu verteidigen und von ihren inneren Schwierigkeiten und dem kommenden Zusammenbruch des Finanz- und Wirtschaftssystems abzulenken. Der wird dann als Auswirkung des Krieges verkauft. Außerdem soll so eine durch den Dritten Weltkrieg hervorgerufene, dann weltweite, schwere Krise genutzt werden, um den schon lange angekündigten Great Reset durchzusetzen. Als Erlösung von allem Übel durch absolute Überwachung und beinharte Kontrolle.
Und die rot-gelb-grüne Regierung kann stolz sagen, dass sie daran mitgewirkt hat.
