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Saudi Arabia Unco­vered-Die dunkle Rea­lität hinter Saudi-Ara­biens Geschäfte mit dem Westen, China, Russland, BlackRock – Wirt­schaft­liche Inter­essen bestimmen Welt­po­litik! (+Videos)

In Saudi-Arabien gibt es wei­terhin die Todesstrafe.Saudi-Arabien gilt als einer der auto­ri­tärsten Staaten der Welt. Dem­entspre­chend ist die Men­schen­rechtslage dort äußerst schlecht. Schon wieder wurden in Saudi Arabien Men­schen exe­ku­tiert. Wurden im Jahr 2021 67 Hin­rich­tungen gemeldet und 27 im Jahr 2020 hat das König­reich nach eigenen Angaben an einem ein­zigen Tag jetzt 81 Men­schen hin­ge­richtet. Saudi-Arabien gehört seit langem zu den Ländern mit den meisten Hin­rich­tungen weltweit. Bereits die scho­ckie­rende Doku­men­tation – Saudi Arabia Unco­vered –  ent­hüllte die Bru­ta­lität des Lebens in Saudi Arabien. Es wurde gezeigt, wie Men­schen an Kränen auf­ge­hängt und eine Frau auf offener Straße ent­hauptet wurde. Und obwohl Saudi Arabien eine Ver­haf­tungs­welle von Frau­en­recht­le­rinnen startete, wurde aus­ge­rechnet Saudi Arabien in die UN-Kom­mission für Frau­en­rechte gewählt. 

Und seit Saudi Arabien seine Luft­an­griffe im Jemen begonnen hat, sind Mil­lionen Men­schen auf der Flucht und auf Zivi­listen nehmen die aus­schließlich aus der Luft ope­rie­renden sau­di­schen Streit­kräfte kaum Rück­sicht. Trotzdem wählte die UN den „Experten“ für UN-Men­schen­rechtsrat aus Saudi Arabien, obwohl die Haupt­auf­gaben des UN-Men­schen­rechtsrats Schutz von Opfern von Men­schen­rechts­ver­let­zungen und För­derung des Schutzes der Men­schen­rechte sind. Auch bei den aktu­ellen Wahlen erhielt Saudi-Arabien 90 Stimmen. Was mit Kri­tikern geschieht, wird an dem Blogger Raif Badawi deutlich. Er wurde 2012 in Saudi-Arabien wegen „Belei­digung des Islam“ fest­ge­nommen und inhaf­tiert, wurde zwar nach 10 Jahren Haft frei­ge­lassen, darf aber Saudi Arabien für weitere 10 Jahre nicht ver­lassen. Und auch durch den  Mord im Oktober 2018 an dem regie­rungs­kri­ti­schen Jour­na­listen Jamal Khashoggi wächst die welt­weite Kritik an Saudi Arabien, eigentlich. Denn Saudi Arabien bekam sogar die G20-Prä­si­dent­schaft. Und die G20-Staaten haben seit dem Bei­tritt zum Jemen-Krieg im Jahr 2015 Waffen im Wert von 17 Mrd. USD an Saudi-Arabien ver­kauft.  Aber auch deutsche Poli­tiker geben sich, wenn es um die Han­dels­be­zie­hungen geht, die Tür­klinke in Saudi Arabien in die Hand. Auch als die saudi-ara­bische Regierung per Anzeige acht Henker suchte hielt auch der jet­zigen Prä­si­dentin und damalige Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Ursula von der Leyen nicht davon ab, trotz Men­schen­rechts­ver­let­zungen die Koope­ration mit Saudi Arabien weiter aus­zu­bauen. Geschäfte wurden auch wei­terhin getätigt, nachdem bekannt war, dass sogar Kinder gefoltert  oder hin­ge­richtet wurden, weil sie an Pro­testen teil­ge­nommen hatten. Noch immer gehört Saudi Arabien  zu den besten Kunden der euro­päi­schen  Rüs­tungs­in­dustrie. Und erst im Februar 2022 schloss Saudi Arabien einen Vertrag Mit Blackrock über den Verkauf einer Betei­ligung an seinen Erd­gas­pipe­lines für 15,5 Mil­li­arden US-Dollar ab. Und zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass der ita­lie­nische Ex-Premier Matteo Renzi 1,1 Mil­lionen Euro von Bera­tungs­un­ter­nehmen in Saudi-Arabien erhielt. Profit vor Men­schen­leben, denn wirt­schaft­liche Inter­essen bestimmen die Weltpolitik!

Saudi-Arabien richtet an einem Tag 81 Men­schen hin

Photo Oppor­tunity: The Secretary-General with H.E. Mr. Adel Ahmed Al-Jubeir, Minister for Foreign Affairs, Kingdom of Saudi Arabia)

Die Hin­rich­tungen seien am Samstag, den 12.März 2022 voll­streckt worden, nachdem die Todes­ur­teile durch Dekrete des Königs­hauses bestätigt worden seien. Bei den meisten Hin­ge­rich­teten habe es sich um Saudis gehandelt, so die Sau­di­schen Medien. Zu den Männern gehörten 37 sau­dische Staats­an­ge­hörige, die in einem ein­zigen Fall für schuldig befunden wurden, weil sie ver­sucht hatten, Sicher­heits­beamte zu ermorden und Poli­zei­sta­tionen und Konvois ange­griffen zu haben, fügte der Bericht hinzu.

Die letzte Mas­sen­exe­kution in Saudi-Arabien fand im Januar 2016 statt, als das König­reich 47 Men­schen hin­richtete, dar­unter einen pro­mi­nenten schii­ti­schen Oppo­si­ti­ons­führer, der Demons­tra­tionen im König­reich orga­ni­siert hatte.

Bereits 2015 berichtete Human Rights, dass Saudi-Arabien eine Reihe neuer Gesetze ein­ge­führt hat, die u. A. Athe­isten als Ter­ro­risten defi­nieren. Infolge könig­licher Dekrete und einer umfas­senden neuen Gesetz­gebung für Ter­ro­rismus all­gemein griff der mitt­ler­weile ver­storbene Sau­dische König Abdullah hart durch und zwar gegenüber allen Formen von poli­ti­schen Mei­nungs­ver­schie­den­heiten und Pro­testen, die „die öffent­liche Ordnung“ ver­letzen könnten.

Schon da nahm die  UN die Sache mit den Men­schen­rechten nicht ernst, denn das zeigte die Ernennung von Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien – er wurde der neue „Experte“ für Menschenrechte.

  • Im Jahr 2019 ent­hauptete das König­reich 37 sau­dische Bürger, die meisten von ihnen Ange­hörige der Schiiten, bei einer lan­des­weiten Mas­sen­exe­kution wegen angeb­licher „ter­ro­ris­ti­scher“ Ver­brechen. Und kri­tische Jour­na­listen wurden nicht nur gefoltert, sondern man hat sie einfach ver­hungern lassen und trotzdem übernahm Saudi-Arabien die G20-Präsidentschaft

Rüs­tungs­messe DIMDEX2022 in Katar auch mit Beteilung von Saudi Arabien

 

Kennen Sie die Märkte des Todes? So werden die Rüs­tungs­messen in Katar und Abu Dhabi genannt. Diese drei­tägige Messe  DIMDEX-Messe findet in der Haupt­stadt von Katar statt, und zwar vom 21.März – 23.März 2022 .

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Frank­reich und Saudi Arabien – umstrittene Waf­fen­ex­porte im Jemen-Krieg

Dr. Awwad Al-Awwad, Prä­sident der Men­schen­rechts­kom­mission, empfing am 09.März 2020 in Riad Amal Amelia Lakrafi, stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende des fran­zö­sisch-sau­di­schen par­la­men­ta­ri­schen Freundschaftsausschusses

Genau an dem Tag, dem 09.März 2020, an dem das Frie­dens­for­schungs­in­stitut Sipri die jähr­lichen Zahlen bekannt gab, empfing der Chef der sau­di­schen Men­schen­rechts­kom­mission eine Beamtin des fran­zö­sisch-sau­di­schen par­la­men­ta­ri­schen Freund­schafts­aus­schusses. Amal Amelia Lakrafi ist die stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende des fran­zö­sisch-sau­di­schen par­la­men­ta­ri­schen Freund­schafts­aus­schusses und sie dis­ku­tierte mit Dr. Awwad Al-Awwad, Prä­sident der Men­schen­rechts­kom­mission, über Mög­lich­keiten zur För­derung der Zusam­men­arbeit zwi­schen den beiden Ländern, so der Bericht von arabnews.com vom 10.März 2020.

Senator Renzi erhielt 1,1 Mil­lionen Euro von Bera­tungs­un­ter­nehmen in Saudi-Arabien

Matteo Renzi erhielt Geld von einer saudi-ara­bi­schen Institution .

Auch Italien ver­diente durch die Rüs­tungs­ver­käufe an Saudi Arabien, viel­leicht ist deshalb auch der ehe­malige Pre­mier­mi­nister Matteo Renzi so dankbar, dass er Saudi-Arabien während der Ver­an­staltung der Future Investment Initiative, die vom sau­di­schen Kron­prinzen Mohammed bin Salman ver­an­staltet wurde, als Ort für eine „neue Renais­sance“ bezeichnete. Der Kron­prinz mag sich gefreut haben, aber in Italien ist der einstige Hoff­nungs­träger der G20 unter Beschuss geraten.

Der Vor­sit­zende von Italia Viva und Ex-Premier Matteo Renzi erhielt 1,1 Mil­lionen Euro von ver­schie­denen ara­bi­schen Unter­nehmen, wie ein Bericht der Anti-Geld­wäsche-Einheit von Ban­ki­talia ent­hüllt, der am 6. Februar 2022 an die Polizei über­mittelt wurde. Laut dem Bericht der Financial Intel­li­gence Unit hat Matteo Renzi am 5. November 2021 ein Bank­konto auf seinen Namen eröffnet, auf dem er am 13. Dezember 1,1 Mil­lionen Euro erhalten hat.

Öster­reich und Saudi Arabien

Zur Eröffnung des Saudi Aus­trian Forum wurde am 14.März 2022 auch Mar­garete Schramböck, öster­rei­chische Bun­des­mi­nis­terin für Digi­ta­li­sierung und Wirt­schaft und eine öster­rei­chische Dele­gation, der mehrere bran­chen­über­grei­fende Unter­nehmen ange­hören, begrüßt. .

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Saudi Aramco schließt einen von BlackRock geführten Gas­pipeline-Deal im Wert von 15,5 Mil­li­arden US-Dollar ab

Eine von BlackRock ange­führte Inves­to­ren­gruppe erwarb laut einer Erklärung im Dezember 2021 im Rahmen eines Lease-and-Leaseback-Deals einen Anteil von 49 % an Aramco Gas Pipe­lines Co. Das Kon­sortium umfasste auch den Keppel Infra­st­ructure Trust, den Silk Road Fund, China Mer­chants Capital und die staats­eigene Hassana Investment Co.

Der Deal ist Teil der Bemü­hungen Saudi-Ara­biens, Ver­mö­gens­werte zu ver­kaufen und das Geld zur Finan­zierung neuer Indus­trien von künst­licher Intel­ligenz bis hin zu Elek­tro­fahr­zeugen zu ver­wenden und gleich­zeitig die Pro­duktion von Öl und Gas zu steigern. In einer ähnlich struk­tu­rierten Trans­aktion im April ver­kaufte Aramco eine Betei­ligung in Höhe von 12,4 Mil­li­arden US-Dollar im Zusam­menhang mit seinen Ölpipe­lines an Inves­toren, dar­unter die in Washington ansässige EIG. 

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„Die Tat­sache, dass es Aus­gaben in der Presse gibt, sagt mir nicht, dass ich von einem Ort weg­laufen muss. In vielen Fällen sagt es mir, ich solle hin­gehen und inves­tieren, weil wir am meisten Angst vor Dingen haben, über die wir nicht sprechen“, Larry Fink, Chief Exe­cutive von BlackRock, während einer Podi­ums­sitzung in Riad, Saudi-Arabien.

Wla­dimir Putin und  Saudi-Ara­biens König Salman

Die Ver­ei­nigten Ara­bi­schen Emirate, die im UN-Sicher­heitsrat gewis­ser­maßen die ara­bische Welt reprä­sen­tieren, haben sich als nicht­stän­diges Mit­glied Ende Februar 2022 einer Ver­ur­teilung des rus­si­schen Angriffs verweigert

Am 16.Oktober 2019 traf der rus­sische Prä­sident Wla­dimir Putin bei seinem ersten Besuch seit 2007 in der sau­di­schen Haupt­stadt ein und wurde von König Salman und Kron­prinz Mohammed bin Salman im Al-Yamamah-Palast begrüßt. Eine in Riad unter­zeichnete Tranche von Ver­trägen im Wert von meh­reren Mil­lionen Dollar besie­gelte den ersten offi­zi­ellen Besuch des rus­si­schen Prä­si­denten Wla­dimir Putin in Saudi-Arabien seit 2012. Die Ver­träge beinhalten Boden­schätze, Tou­rismus und Luft­fahrt sowie kul­tu­relle Zusam­men­arbeit und Ausbau der Han­dels­be­zie­hungen, so die Sau­dische Regierung. 

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Das wich­tigste Abkommen war eine Ver­ein­barung zur Ver­stärkung der Zusam­men­arbeit in der OPEC+-Gruppe – der Orga­ni­sation erd­öl­ex­por­tie­render Länder, ange­führt von Saudi-Arabien, plus 10 Nicht­mit­gliedern, ange­führt von Russland.Das Abkommen zielt darauf ab, „die Zusam­men­arbeit zu ver­stärken … und die Sta­bi­lität des Ölmarkts zu stärken“, sagte der sau­dische Ener­gie­mi­nister Prinz Abdu­laziz bin Salman bei der Unter­zeich­nungs­ze­re­monie. Prinz Abdu­laziz sagte, die beiden Länder hätten eine neue Phase der Zusam­men­arbeit begonnen. „Im Saudi-Russian Joint Com­mittee arbeiten wir zusammen, um die Reform­pläne der Vision 2030 des König­reichs mit seinen stra­te­gi­schen Zielen und den stra­te­gi­schen Ent­wick­lungs­plänen Russ­lands in Ein­klang zu bringen“, sagte er.

Saudi Arabien wird Teil der digi­talen Seidenstraße

Saudi-Arabien hat den chi­ne­si­schen Prä­si­denten Xi Jinping ein­ge­laden, das König­reich zu einer Reise zu besuchen, die bereits im Mai statt­finden könnte, berichtete das Wall Street Journal am Montag, den 14.März 2022 „Der Kron­prinz und Xi sind enge Freunde und beide ver­stehen, dass es ein enormes Potenzial für engere Bezie­hungen gibt“, zitierte der Bericht einen sau­di­schen Beamten. „Es ist nicht nur ‚Sie kaufen Öl von uns und wir kaufen Waffen von ihnen‘,“ so der Bericht in arabpress.com

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Bereits vor einigen Jahren schloss Saudi Arabien ein Abkommen im Wert von 65 Mil­li­arden Dollar mit China ab.

Der wich­tigste Wirt­schafts­zweig, der Ölsektor, befand sich bereits seit län­gerer Zeit im Rück­wärtsgang. Saudi-Arabien hat zwar Maß­nahmen zur Abfe­derung der Coro­na­krise (Zins­sen­kungen, Hilfs­kredite, Arbeits­markt­pro­gramme etc.) ergriffen. Gleich­zeitig aber die Wirt­schaft durch eine Ver­drei­fa­chung der Mehr­wert­steuer auf 15 Prozent belastet. Ein Kon­junk­tur­paket zur Ankur­belung der Wirt­schaft ist nicht in Sicht. Die Staats­aus­gaben sollen 2020 nicht aus­ge­weitet worden sein, so ein aktu­eller Bericht von German Trade Invest. 

Wie wird man Kron­prinz von Saudi Arabien?

 

Mohammed bin Nayef wurde im Rahmen einer vom der­zei­tigen Kron­prinzen Mohammed bin Salman ange­ord­neten Macht­kon­so­li­dierung fest­ge­nommen und sitzt seitdem im Gefängnis.

Mohammed bin Salman wurde im Juni 2017 von seinem Vater, König Salman ibn Abd al-Aziz, zum Kron­prinzen ernannt. Mohammed bin Salman al-Saud ist Kron­prinz, Ver­tei­di­gungs­mi­nister und stell­ver­tre­tender Pre­mier­mi­nister Saudi-Ara­biens. Während seiner Amtszeit als Ver­tei­di­gungs­mi­nister führten die Streit­kräfte Saudi Ara­biens die Mili­tär­in­ter­vention im Jemen seit 2015 durch.

Wegen seiner mut­maß­lichen Rolle bei der Ermordung Khash­oggis hat Mohammed bin Salman, der in der eng­li­schen Sprache gele­gentlich „MBS“ genannt wird, den sar­kas­tisch-meta­pho­risch gemeinten Spitz­namen Mister Bone Saw (deutsch: Herr Kno­chensäge) erhalten.

Zudem geht Mohammed bin Salman hart gegen den Iran vor, aber auch gegen Reformer im eigenen Land. Mit ihm gilt das sau­dische König­reich als zunehmend unbe­re­chenbar. Was auch die Situation belegt, die sich in Saudi Ara­biens Provinz al-Qatif abspielte: Qatif gilt zusammen mit al-Hasa als Sied­lungs­schwer­punkt der sau­di­schen Ima­miten und spielte im Zusam­menhang mit den Pro­testen in Saudi-Arabien ab 2011 eine zen­trale Rolle. Der Bür­ger­rechtler Nimr al-Nimr wurde wegen Anstiftung zum Aufruhr in Qatif zum Tode ver­ur­teilt und im Januar 2016 hin­ge­richtet. Ali Al-Nimr, sein Neffe, soll ent­hauptet werden, dann soll sein kopf­loser Körper auf­ge­hängt und öffentlich aus­ge­stellt werden. Der neueste grausame Akt der IS-Dschi­ha­disten? Nein: Es ist ein Urteil des Obersten Gerichts­hofes in Saudi Arabien und doch wird dieser Staat mit Waffen nur so überschüttet.

Gepan­zerte Fahr­zeuge in den Straßen, zer­schossene Häuser und Gewehr­salven in der Luft – solche Szenen sind wir aus Syrien gewohnt. Doch Ähn­liches spielt sich derzeit auch in der schii­ti­schen Stadt al-Awamiya im Osten Saudi Ara­biens ab, aller­dings mit umge­kehrten Vor­zeichen: Die Auf­stän­di­schen sind Schiiten, das Regime ist sun­ni­tisch. Dazu: Die Gräu­el­taten gehen weiter und trotzdem über­nimmt Saudi Arabien G20-Prä­si­dent­schaft – Saudi Arabia G20 Pre­si­dency for 2020 – brutal crackdown on dissent – jour­na­lists jailed

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Nach der Ermordung des Jour­na­listen Khashoggi wurde es wieder ruhig um Saudi Arabien, doch die Gräu­el­taten gehen weiter. Die Fest­nahmen und doku­men­tierten Miss­hand­lungen zeigen, wie Kron­prinz Mohammed bin Salman, der laut US-Geheim­diensten und einer unab­hän­gigen Unter­su­chung durch einen UN-Bericht­erstatter für den Mord an Jamal Khashoggi im Jahr 2018 ver­ant­wortlich ist, sein bru­tales Vor­gehen gegen Dis­si­denten fort­setzt. Saudi-Arabien gehört seit langem zu den Ländern mit den meisten Hin­rich­tungen weltweit, dar­unter auch von jungen Regime­kri­tikern. Sie waren nicht einmal 18, als sie ver­haftet wurden.

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Auch aktuelle Recherchen zeigen, dass Men­schen­rechts­ver­tei­diger, Schrift­stel­le­rinnen, Jour­na­lis­tinnen, Reform­be­für­worter, Akti­vis­tinnen und Ange­hörige der schii­ti­schen Min­derheit in unfairen Ver­fahren zu langen Haft­strafen oder gar zum Tod ver­ur­teilt werden. Auch für Frauen scheint sich die Situation in Saudi Arabien wieder zu verschlechtern.

Beschei­denheit liegt nicht in den Genen von Kron­prinz M.B.S., im Guten wie im Schlechten. Er fährt fort, seine Kri­tiker zu schi­ka­nieren und ein­zu­sperren, als ob der Khashoggi-Mord nie ans Licht gekommen wäre. Siehe Die dunkle Rea­lität hinter Saudi-Ara­biens uto­pi­schen Träumen – The Dark Reality Behind Saudi Arabia’s Utopian Dreams

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War Ihnen bekannt, dass Saudi-Arabien auf der ver­öf­fent­lichten soge­nannten „Liste der Schande 2015“ stand? Die Liste zeigt die Namen von Ländern, Ter­ror­gruppen und Armeen, die Kinder rekru­tieren und töten. Wenige Stunden danach aber war Saudi-Arabien plötzlich von der Liste der Schande ver­schwunden. Saudi-Arabien hatte Druck gemacht. Schriftlich und mündlich bei dem dama­ligen Gene­ral­se­kretär der Ver­einten Nationen Ban Ki-moon pro­tes­tiert. Nach dem Motto: Wir wollen nicht auf einer Liste erscheinen, auf der auch Ter­ror­gruppen wie der „Isla­mische Staat“ oder Al Kaida stehen.

Saudi-Arabien gehört seit langem zu den Ländern mit den meisten Hin­rich­tungen weltweit. In Saudi-Arabien gibt es wei­terhin die Todes­strafe und es wurden am 12.März 2022 nach Angaben des König­reiches 81 Men­schen hin­ge­richtet – und das an einem Tag. 

Nach dem Doku­men­tarfilm Saudi Arabia Unco­vered, der die Bru­ta­lität einer Welt zeigt, in der Frauen auf der Straße geköpft werden, scheint sich die Lage in Saudi Arabien auch unter Kron­prinz Mohammed bin Salman nicht geändert zu haben, der sich gern als neuer welt­of­fener Reformer zeigt.

Frau­en­recht­le­rinnen werden im Gefängnis gefoltert, Jour­na­listen und Kri­tiker ermordet und trotzdem boomt der Handel mit Saudi Arabien – was sind Men­schen­rechte über­haupt noch wert? 

Netz­frauen Lisa Nat­terer und Doro Schreier