Wenn aus „Amts­ent­he­bungs­ver­fahren“ Kriege werden

Putins Krieg in der Ukraine ist nicht der erste Versuch dieser Art — Von den 50 „Ope­ra­tionen“ der USA hatten einige diesen Zweck

(von Albrecht Künstle) 

Der Angriff Russ­lands auf die Ukraine durfte von Putin aus nur als „Spe­zi­al­ope­ration“ bezeichnet werden. Sie war darauf angelegt, den US-hörigen ukrai­ni­schen Prä­si­denten Wolo­dimir Selenskyj samt seiner Vize-Regie­rungs­chefin und Minis­terin für Wie­der­ein­glie­de­rungen Iryna Werescht­schuk sowie den Rüs­tungs- und Ver­tei­di­gungs­mi­nister Olexij Res­nikow zu ent­machten. Quasi als „Amts­ent­he­bungs­ver­fahren“ a la Putin. Denn die ukrai­nische Regierung steht mit dem Buda­pester Memo­randum sowie dem Minsker Abkommen auf Kriegsfuß und setzten dem rus­sisch geprägten Donbass acht Jahre lang heftig zu. Fast 14 000 Bewohner sollen den Angriffen zum Opfer gefallen sein.

Auch die Bedingung der deut­schen Wie­der­ver­ei­nigung – keine NATO-Ost­erwei­terung – war der Ukraine „wurscht“. Sie wollte auf Drängen der USA eben­falls in den west­liche Mili­tär­moloch mit bereits 30 Staaten, der spä­testens seit dem Jugo­sla­wi­en­krieg 1999 nicht mehr nur ein Ver­tei­di­gungs­bündnis ist. Um die maß­geb­lichen Amts­in­haber der Ukraine zu ent­machten, rollten Putins Panzer und Mili­tär­ko­lonnen Ende Februar zuerst gegen deren Regie­rungssitz: Kiew.

Amts­ent­he­bungen sind eigentlich ein Instrument, das nur im Innern von Staaten zum Tragen kommt. „Ein Amts­ent­he­bungs­ver­fahren kann in bestimmten Rechts­ord­nungen ergehen, wenn ein Amts­träger gegen seine Auf­gaben ver­stoßen oder eine Straftat begangen hat. Das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren stellt einen tra­di­tio­nellen Bestandteil des prä­si­den­ti­ellen Regie­rungs­systems dar, in dem es keine Wahl und Abwahl der Exe­ku­tiv­mit­glieder durch das Par­lament gibt“, so die Defi­nition aus Wikipedia.

Drei solcher Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gab es in Russland gegen Boris Jelzin, sie schei­terten. Auch aus der ver­suchten „Amts­ent­hebung“ der Führer der Ukraine wurde nichts, und das ist gut so. Sie kamen demo­kra­tisch an die Macht, wenn auch mit mas­siver Hilfe des Westens. Und es ist Sache der Bevöl­kerung der Ukraine, diese abzu­be­rufen oder ihr ris­kantes Spiel weiter zu unter­stützen. Aber wie kam es, dass Putin über­haupt auf die Idee kam, mili­tä­risch einen Macht­wechsel in der Ukraine zu ver­suchen? Kurzum, weil es dazu viele Vor­bilder für den “Regime-Change” gab. Betrachten wir nur den Zeitraum nach Ende des Zweiten Weltkrieges.

Die USA bestritten in dieser Zeit ca. 50 Kriege – „Ope­ra­tionen“ wie sie im Mili­tär­jargon hießen, dar­unter auch einige Amts­ent­he­bungen oder deren Versuch. Hier nur die bekann­testen. 1961/62 lan­deten die Ame­ri­kaner in der „Schwei­ne­bucht“ Kubas, um dort Fidel Castro seines Amtes zu ent­heben. Es misslang, aber dem Versuch fielen ca. 300 Men­schen zum Opfer. Etwas blu­tiger wurde es 1964 in Laos mit 20 000 bis 62 000 Toten, die sich aber auf sechs Jahre Krieg ver­teilten. Halb so schlimm?

1975 endete das ver­suchte Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Ho Chi Minh in Vietnam. Er kostete zwi­schen 405 000 und 627 000 viet­na­me­si­schen Zivi­listen das Leben. Da nahmen sich die 58 220 toten ame­ri­ka­ni­schen GIs fast „human“ aus. Dagegen fielen 254 256 süd­viet­na­me­sische Sol­daten, viermal mehr. So etwa kann es auch in der Ukraine enden, wenn der Stell­ver­tre­ter­krieg nicht beendet wird. Die Amts­ent­hebung in Vietnam war ein Flop, denn Ho Chi Minh blieb, bei drei Viet­nam­kriegs-Prä­si­denten in Folge. Zwi­schen­durch 1967 wurde in Bolivien mit­hilfe des CIA Ernesto Che Guevara erschossen – eine unfeine Art der Amtsenthebung.

Ab 1986 war dann Gaddafi dran. Er war zu volksnah – jeden­falls nicht so korrupt wie ara­bische Des­poten – und wollte sich nicht mehr dem Petro­dollar unter­werfen. Mit der „Ope­ration El Dorado Canyon“ – Putin lernte wie man Kriege nennen darf – wurden Tri­polis und Bengasi schwer bom­bar­diert. Doch Gaddafi herrschte weiter und wurde erst 2011 amts­ent­hoben bzw. erschossen. Aller­dings nicht durch Ame­ri­kaner, aber viel­leicht durch eine Waffe aus den USA.

Ab 1992 dann das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren von Saddam Hussein. Die USA errich­teten eine Flug­ver­botszone – nicht über ihrem Weißen Haus, sondern im fernen Irak. „Der Luft­krieg wurde ein­ge­schränkt bis 2002 wieder auf­ge­nommen, vor­geblich um Saddam Hussein von Luft­an­griffen auf die ira­ki­schen Kurden im Norden und die Schiiten im Süden des Landes abzu­halten und einen erneuten Überfall auf Kuwait zu ver­hindern.“ 2003 erfolgte dann die Invasion der USA und GB, die Saddam nur drei Jahre über­lebte. Obwohl er bereits amts­ent­hoben war, wurde er 2006 gehängt. Außer ihm mussten 500 000 ira­kische Men­schen ihr Leben lassen.

2001 sollten dann die Taliban in Afgha­nistan ent­machtet werden – wie­derum ohne das Krieg zu nennen, sondern eine „Ope­ration“ namens Enduring Freedom. Dieses Ver­fahren dauerte 20 Jahre, aber die Ame­ri­kaner und ihre Gefolgs­leute zogen ab und die Taliban sitzen fester im Sattel denn je. „Umsonst“ war der Krieg nicht, die Erd­be­völ­kerung wurde um 240 000 Men­schen dezi­miert. Für 20 Jahre Krieg ver­tretbar? Die aktuell rund 270 000 afgha­ni­schen Migra­ti­ons­hin­ter­gründler alleine in Deutschland sind es bestimmt nicht.

2017/18 stand dann Assad in Syrien auf der Abschuss­liste. Seit 2011 herrschte ein Bür­ger­krieg isla­mi­scher Rich­tungen unter­ein­ander, wobei der herr­schende Assad zu den Gemä­ßigten zählte. Die oppo­si­tio­nellen Isla­misten bis hin zum IS sind weit schlimmer. Aber schon in Afgha­nistan setze der Westen auf die fal­schen Kräfte und erklärte Assad zum Haupt­feind. Auch seine Amts­ent­hebung war bisher nicht erfolg­reich; der Grund dafür findet sich in dieser Abhandlung.

Bilanz in Syrien: 600 000 Tote auf allen Seiten. 5,5 Mio. Men­schen gingen ins Ausland, dar­unter fast 900 000 nach Deutschland – die USA ist wieder außen vor. So verhält es sich auch in der Ukraine, die USA ist sprich­wörtlich „weit vom Schuss“. Der tür­kische NATO-Erdogan ver­sucht nun, das Werk zu voll­enden und übt in Nord­syrien, wie man ein Land per­manent angreift, um die Wider­sacher aus­zu­schalten. Dass dar­unter auch Christen leiden ist viel­leicht sogar gewollt.

Aber auch die Euro­päische Union übt sich in Sachen Amts­ent­hebung. Sie schießt aller­dings noch nicht mit Kanonen, sondern mit Blauen Briefen, Geld­entzug, Boy­kotten, Gerichtshof und anderen Instru­menten. Ziel­scheibe sind derzeit die (Minister)Präsidenten in Polen und Ungarn, aber das EU-Tri­um­virat von der Leyen, Tim­mermans und Weber zeigt sich erbar­mungslos. Ein Segen, dass sie keine Waf­fen­gewalt haben.

Ob Putin an all den „Ope­ra­tionen“ des Westens Maß genommen hat? Dann hof­fentlich auch an der Erkenntnis, dass Amts­ent­he­bungs­ver­fahren von außen scheitern können! Aber diese Liste der Mili­tär­ope­ra­tionen der USA könnten Putin eher noch skru­pel­loser machen, weil er nur nach­macht, was andere vor­ex­er­ziert haben. Wün­schen wir der Ukraine einen kür­zeren Krieg als die Ope­ra­tionen des Westens von bis zu 20 Jahren.

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