China droht für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans mit Krieg. Nach einem Bericht der Tageszeitung Taiwan News wurden laut eines veröffentlichten Mitschnitts einer Sitzung der KPCh offenbar erste Vorbereitungen getroffen.
Das Medienunternehmen Lude Media, dass das Dokument zuerst veröffentlich hat, behauptet, dass die Aufnahme von einer Gruppe hochrangiger Mitglieder der Volksbefreiungsarmee (PLA) zur Veröffentlichung bereitgestellt worden sei, um die Pläne Xi Jinpings und der KPCh aufzudecken. Von Frank Schwede
Da auch die international bekannte chinesische Menschenrechtsaktivistin und Autorin Jennifer Zeng den Mitschnitt veröffentlicht hat, könnte er echt sein. Zeng wurde aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Falun Gong-Bewegung mehrfach verhaftet, 2000 verbüßte sie eine einjährige Haftstrafe in einem Arbeitslager. 2001 gelang ihr die Flucht nach Australien.
Die Aktivistin gilt als glaubwürdige Quelle. Bekannt wurde Zeng unter anderem durch ihr 2005 veröffentlichtes Buch Witnessing History: One Chinese Woman´s Fight for Freedom and Falun Gong.
Laut des veröffentlichten Tondokuments wurde auf der Sitzung unter anderem die Mobilmachung des militärischen Apparats verkündet, die offenbar bereits vorab beschlossen wurde. Im Transkript der Aufnahme heißt es übersetzt wörtlich:
„Nach Erhalt des nationalen Mobilmachungsbefehls und der Anweisung zur normalen Zeit bis zum Krieg bestimmte die Provinzregierung, dass das Komitee der Provinz Guangdong unverzüglich eine erweiterte Sitzung des Ständigen Komitees abhält.
Genossen, wir berufen jetzt eine erweiterte Sitzung des Ständigen Ausschusses des Parteikomitees der Provinz ein, hauptsächlich um die Hauptfrage der Provinz im Zusammenhang mit dem Übergang zu einem Kriegssystem zu entscheiden.
Zu allererst wird Genosse Zhang Hu den nationalen Mobilmachungsbefehl und die Instruktionen der Zentralen Militärkommission des Staatsrats über den Übergang in das Kriegssystem übermitteln und einen Vorschlag für den Übergang zum Krieg vorlegen. Ich werde zunächst den Mobilmachungsbefehl der Volksrepublik China übermitteln.“
Demnach besteht kein Zweifel, dass China bereit ist zum Krieg, um Taiwans Unabhängigkeit zu beenden und die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu verteidigen.
Weiter heißt es, es sei die strategische Entscheidung des chinesischen Vorsitzenden Xi Jinping, internationale und innere Angelegenheiten zu koordinieren.
USA sagen Taiwan Unterstützung zu
Mehrmals in der Vergangenheit hat US Präsident Joe Biden bekräftigt, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs Chinas militärisch zur Seite stehen würden, was in Peking für erhebliche Empörung gesorgt hat.
Wie weiter bekannt wurde, plant die Kommunistische Partei Chinas offenbar auch im Westen, vor allem aber in den USA lebende Chinesen zu instrumentalisieren. Wörtlich heißt dazu ab Minute 38:27:
„Die Mobilisierung in Übersee ist eine wichtige Unterstützung für den strategischen Sieg gegen Taiwan. Wir sollten die Vorteile voll ausschöpfen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass wir viele Chinesen aus unserer Provinz in Übersee haben, viele staatliche und private Unternehmen in Überseeländern und viele Wirtschafts- und Handelskooperationen mit Ländern entlang der Neuen Seidenstraße.
Wir sollten den Weg der Nutzung von Zivilisten zur Deckung und Unterstützung des Militärs, die versteckten und sichtbaren Kanäle kombinieren und den Erwerb von High-End-Chips, Präzisionsmaschinen, Spezialmaterialien und anderen Materialien, die im Inland knapp sind, sowie strategische Reserven wie Öl, Getreide, Mineralien und andere Massengüter mobilisieren, um das Dilemma der Blockade unserer strategischen Materialien durch die westliche Allianz während des Krieges zu durchbrechen.
Wir werden die Chinesen in Übersee und die chinesischen Organisationen in Übersee mobilisieren, damit sie sich aktiv an der Unterstützung unserer militärischen Operation beteiligen.“
Am vergangenen Freitag hatte Chinas Verteidigungsminister Wei Fenghe bei einem Treffen mit seinem US amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin am Rande des sogenannten Shangri-La-Dialogs für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans dem Westen direkt gedroht.
Wörtlich sagte Fenghe:
„Falls es irgendjemand wagt, Taiwan von China zu trennen, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern, koste es, was es wolle, einen Krieg zu beginnen.“
Wie es aus dem Pentagon heißt, hatte Austin seinem chinesischen Amtskollegen daraufhin erklärt, Peking müsse von weiteren destabilisierenden Aktionen gegen Taiwan Abstand nehmen. Frieden und Stabilität seien in der Region extrem wichtig.
China sieht Taiwan weiter als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem chinesischen Festland vereinigt werden soll, notfalls auch mit militärischer Gewalt. Die Rolle der USA verfolgt in dieser Frage eine Linie der strategischen Zweideutigkeit.
Wie im Fall der Ukraine sichern sie zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau der Verteidigung zu, versprechen aber nicht explizit, dem Land im Falle eines Kriegs auch aktiv zur Seite zu stehen.
Alles sieht gegenwärtig danach aus, dass sich China auf einen großen Krieg vorbereitet, indem das Land auch Taktiken aus der Zero-Covid-Politik umzusetzen versucht, etwa umfangreiche Netzkontrollen und Lockdowns.
Lockdowns zur Kriegsvorbereitung?
So wurde beispielsweise am Samstag nach zweiwöchiger Lockerung in Shanghai wieder ein Lockdown verhängt und es wurden erneut Massentests eingeführt.
Nach Meinung von Beobachtern könnte das ein Hinweis sein, dass sich das Land in Vorbereitung auf einen Krieg befindet.
Die Erfahrungen, die während des Lockdows gesammelt wurden, könnten weiter dazu genutzt werden, die gesamte Bevölkerung während des Krieges zu kontrollieren.
Im Transkript heißt es dazu ab Minute 3:35:
„Im Einklang mit der Idee, die Frontlinie zu schützen und gleichzeitig Stabilität zu erhalten, sollten wir die soziale Prävention und Kontrolle strikt und streng handhaben. (…)
Wir sollten die Erfahrungen, die wir in den vergangenen Jahren bei der Pandemieprävention und –bekämpfung gesammelt haben, in Initiativen zur sozialen Prävention und Kontrolle in Kriegszeiten umsetzen, um sicherzustellen, dass die Produktion und das Leben der Menschen in Ordnung sind, um die allgemeine Situation der sozialen Stabilität zu gewährleisten und um ein günstiges Umfeld und günstige Bedingungen für den strategischen Sieg zu schaffen.“
Der Krieg in der Ukraine und ein kurz bevorstehender Krieg mit China sind ein gefährliches Pulverfass, auf dem die Welt gerade sitzt. Im russischen Staatsfernsehen wurde bekannt gegeben, dass sich Russland bereits im Dritten Weltkrieg mit der NATO befände, was die westliche Kriegspropaganda weiter eisern verschweigt.
Im Schatten dieser beiden Krisen zeichnet sich bereits ein möglicher dritter Konflikt mit Russland in Lateinamerika ab. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat Russland erlaubt, Truppen, Bomber und Kriegsschiffe zu Ausbildungs- und Notfallzwecken in seinem Land zu stationieren.
In einem diese Woche veröffentlichten Dekret, das am Donnerstag von russischer Seite bestätigt wurde, erlaubt der Präsident Truppen für humanitäre Hilfsaufgaben und Trainings- und Ausbildungszwecken zumindest vorübergehend sein Land zu nutzen.
Theoretisch könnte Moskau das Angebot nutzen, um mit den neusten Hyperschallraketen ausgestattete Kriegsschiffe nach Nicaragua zu entsenden. Das Pentagon könnte dies wiederum als weitere Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachten, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die USA weiterhin versuchen, ihren Einfluss auf dem restlichen amerikanischen Doppelkontinent weiter auszubauen.
Immer wieder wurde in der Vergangenheit der Versuch unternommen, Einfluss auf Wahlen in diesen Ländern zu nehmen, um möglichst politisch genehme Regierungen an die Macht zu bringen.
Die Geopolitik ist längst außer Kontrolle geraten und zu einem brandgefährlichen Monopoly-Infernale geworden.
Die kommenden drei Monate dürften für die Erde entscheidend werden.
Quelle: pravda-tv.com