Schaffe, schaffe Häusle baue – und dann für die Grund­steuer bluten – in Sachsen besonders stark

Bis Ende Oktober muss die Grund­steu­er­erklärung abge­geben sein. Viele haben es noch nicht gemacht. Aber Spit­zen­reiter sind die Sachsen. Sie scheinen besonders wenig Lust darauf zu haben. Kein Wunder, gehören die „neuen“ alten Bun­des­länder doch zu denen, die seit 1935 noch die alten Grund­steu­er­sätze haben. Damit ist jetzt Fei­er­abend. Die Sachsen reagieren offen­sichtlich mit Ver­wei­gerung. 

In Sachsen gingen bisher nur 24,2 Prozent der abzu­ge­benden Grund­steu­er­erklärung ein. Das ent­spricht 246.334 ein­ge­reichten Erklä­rungen. Davon, so die BILD, wurden 230.126 auf elek­tro­ni­schem Weg ein­ge­reicht und 16.208 in Papierform. Die Stendaler haben über­haupt nur zu 20 Prozent reagiert. Die Sachsen sind ein unbeug­sames Völkchen, das haben sie in ihrer Geschichte schon mehrfach bewiesen. Es mag teils Unlust sein, dass sie ihre Erklä­rungen nicht ein­reichen, aber es ist sicher auch ein Teil davon auch (noch) pas­siver Wider­stand. Denn es ist jetzt schon bekannt, dass die Grund­steu­er­erhöhung in den neuen Bun­des­ländern deutlich höher aus­fallen wird.

Gerade in den „neuen“ Bun­des­ländern ist zu befürchten, dass die Erhö­hungen erheblich sein werden, sich sogar teil­weise ver­doppeln und ver­drei­fachen werden. Der Prä­sident des Ver­bandes Deut­scher Grund­stücks­nutzer (VDGN), Jochen Brückmann, sah das schon letztes Jahr kommen. Es werde regional zu echten Unge­rech­tig­keiten kommen, vor allem im Ostteil der Bun­des­re­publik. Mit der Reform der Grund­steuer „werden Eigen­heim­be­sitzer vor allem in Ost­deutschland stärker belastet.“

Im Ostteil Berlins wird das richtig scheppern. Denn seit der Wie­der­ver­ei­nigung hat sich hier viel getan und die Grund­stücke haben an Wert sehr deutlich zugelegt. Das wird für manchen ein böser Tag werden, wenn ihnen der neue Steu­ersatz zuge­schickt wird. Boden­richtwert, Gebäu­deart und das Baujahr des Gebäudes bestimmen den neuen Steu­ersatz – und genau der Boden­richtwert und die vielen neuen Häuser dort treiben die Steu­er­sätze. Die werden zwar erst 2025 fällig, nur wird dann die Rezession, Inflation und Deindus­tria­li­sierung ihre volle Wirkung ent­faltet haben. Kommt dann noch dazu, dass viele Ber­liner (gerade im Ostteil) sich die Häuser nicht mehr leisten können oder wollen und ver­kaufen, sinkt der Wert dieser Häuser und die Schere von Steu­er­be­lastung versus Immo­bi­li­enwert wird scharf schneiden.

Auch Bran­denburg, Meck-Vorpomm, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thü­ringen werden leiden. Diese Regionen sind immer noch benach­teiligt und werden die Ersten sein, die die ganzen Fehl­ent­wick­lungen durch die rot-grüne WEF-Regie­rungs­po­litik zu spüren bekommen. Kleine Neben­be­merkung: Der Seher Alois Irl­maier hat alles, was bisher seit Ende des Zweiten Welt­krieges geschehen ist, sehr genau vor­aus­gesagt. Und er sagt auch „Steuern, die keiner mehr bezahlen kann“ voraus und dann eine Revo­lution in Deutschland. Sollte das so kommen, kann man drauf wetten, dass die in Sachsen beginnt und dann ein Flä­chen­brand wird.

Wie die Saar­länder die Grund­steu­er­erhö­hungen auf­nehmen werden, wird sich zeigen. Einer Studie von Ernst & Young zufolge soll es hier die höchsten Spitzen der Stei­gerung geben. Die Saar­länder wurden seit 2016 schon mit Post von den Kom­mu­nal­ver­wal­tungen zur Erhöhung der Grund­steuer beglückt. Die höchsten Grund­steuern bezahlen der Studie zufolge bis jetzt die Bürger Nordrhein-Westfalens.

Die Immo­bi­li­en­eigner in Offenbach werden wahr­scheinlich weniger erschreckt werden, sie haben ihren Steu­er­schock schon Anfang 2019 ver­passt bekommen. Die Stadt war so pleite, dass sie den Hebesatz der Grund­steuer rück­wirkend von 600 auf 995 Pro­zent­punkte hoch­schraubte. Damit schoss Offenbach in der Rang­liste der 100 teu­ersten Städte Deutsch­lands. Den Stadt­käm­merern bescherte das statt 29,6 Mil­lionen Euro Etat ein 47,9 Mil­lionen Budget.

Aber: Es gibt Gemeinden, in denen die Bürger fortan über­haupt keine Grund­steuern mehr zahlen müssen, wie die Studie von Ernst & Young her­aus­ge­funden hat. Diese Gemeinden ver­zichten auf die Grund­steuer, weil ihre Kassen voll sind. Sie haben höchst ein­träg­liche Wind­an­lagen auf ihrem Gemein­de­boden. Es gibt 16 Kom­munen, die keine Grund­steuer erheben:

• Ber­gen­hausen (Rheinland-Pfalz)
• Büsingen am Hoch­rhein (Baden-Würt­temberg)
• Gorn­hausen (Rheinland-Pfalz)
• Horath (Rheinland-Pfalz)
• Ray­er­schied (Rheinland-Pfalz)
• Reuth (Rheinland-Pfalz)
• Rie­genroth (Rheinland-Pfalz)
• Wahlbach (Rheinland-Pfalz)
• Fried­richs­ga­bekoog (Schleswig-Hol­stein)
• Hed­wi­genkoog (Schleswig-Hol­stein)
• Hill­groven (Schleswig-Hol­stein)
• Nor­der­fried­rich­skoog (Schleswig-Hol­stein)
• Oes­ter­wurth (Schleswig-Hol­stein)
• Strübbel (Schleswig-Hol­stein)
• Süd­er­marsch (Schleswig-Hol­stein)
• Wes­sel­burener Deich­hausen (Schleswig-Hol­stein)

Die Grund­steuer wird bis ein­schließlich 2024 noch nach den alten Hebe­sätzen berechnet, ab 01. Januar 2025 gelten dann die neuen Sätze. Für die Sachsen,wie für alle anderen, gilt: Wer nicht bis Fris­tende abgibt, der bekommt erst einmal vom Finanzamt nur eine Erin­nerung. Die Abga­ben­ordnung sieht aber auch die Mög­lichkeit einer Frist­ver­län­gerung vor. Wer alles igno­riert, muss mit Straf­zah­lungen rechnen.