Wir alle erinnern uns, wie am 19. August die Nachricht die Runde machte, dass Oliver Janich in einer spektakulären Aktion, die selbst für einen Actionfilm überzogen wirkte, verhaftet wurde. Der mitgefilmte Auftritt der philippinischen Polizei wäre vielleicht noch für die Festnahme eines fanatischen und zu allem fähigen Terroristen angemessen. Was wirklich der Grund für diese Verhaftung war, schien zunächst unklar. Passangelegenheiten? Oliver Janichs Satire, in der er von „standrechtlicher Erschießung“ von Politikern fabulierte? Nun, nach Monaten, wird der Haftbefehl plötzlich aufgehoben. Er soll wohl jetzt entlassen werden.
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Olivers Berliner Rechtsanwalt Markus Roscher twitterte, dass der Haftbefehl zwar aufgehoben wurde, jedoch ein Strafbefehl erlassen, der bereits rechtskräftig ist: Eine Freiheitsstrafe auf Bewährung, die hier im Tweet erwähnte „FHS“:
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Völlig zu Recht bemerkt: 10 Monate Bewährung können auch auf den sehr hemdsärmelig agierenden Philippinen nicht ohne einen Straftatbestand ausgesprochen werden. Und der ist immer noch unklar. Wenn es auch eine Erleichterung ist zu wissen, dass Oliver sich jetzt frei bewegen darf, allerdings auch die Bewährungsauflagen beachten muss, so bleibt doch immer noch die Frage, wessen er sich eigentlich schuldig gemacht hat.
Kurz nach seiner Verhaftung sagte Oliver einem philippinischen Fernsehsender: „Ich habe nichts getan, was gegen die deutsche Verfassung oder das deutsche Gesetz verstößt.“ Damals hieß es, er sei wegen eines Hassverbrechens verhaftet worden. Es ging um seine als Satire gekennzeichnete Äußerungen auf seinem Telegram Kanal und den darin (aus dem satirischen Zusammenhang gerissenen) enthaltenen Satz, dass es geboten sei, „sämtliche Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern standrechtlich zu erschießen“.
Da die philippinischen Behörden nie einen Vorwurf irgendeiner Art gegen Oliver Janich erhoben, war klar, dass die ganze Aktion ausschließlich auf Betreiben der deutschen Behörden geschah. Nun wurde es wohl langsam peinlich und allzu offensichtlich, dass man einen unliebsamen Kritiker schikanieren und wegsperren lassen wollte. Hat man gedacht, das geht geräuschlos ab und Oliver Janich sitzt auf unbestimmte Zeit am anderen Ende der Welt im Gefängnis und ist erledigt?
Das hat nicht geklappt. Es wurde nicht still um Oliver, und er saß immer noch in Abschiebehaft, wurde aber weder nach Deutschland abgeschoben, noch der Tatvorwurf erhärtet. Dann nahm sich die AfD der Sache an. Die AfD-Abgeordneten Peter Bystron, Peter Boehringer, Stefan Kreuter und weitere Abgeordnete der Fraktion starteten in der Sache eine kleine Anfrage unter der Überschrift: „Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf die Inhaftierung des Journalisten Oliver Janich“.
Der investigative Journalist Guido Grandt veröffentlichte diese Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung vom 02. November 22 dazu. Die AfD macht hier klar, dass sie Informationen haben, die die Regierung wohl nicht so gerne veröffentlicht sieht, nämlich:
„Den Fragestellern (also der AfD) liegen belastbare Hinweise vor, dass die Festnahme wegen eines angeblichen Vergehens gegen das Passgesetz erfolgte und dass sowohl die deutsche Botschaft auf den Philippinen mit dem Fall befasst war, als auch das Bundeskriminalamt in die Festnahme involviert war.“
Diese Antwort der Regierung fasst Guido Grandt treffend in zwei Worte: Ein Offenbarungseid.
Es lohnt sich wirklich, dieses Schriftstück – hier die Originalquelle — zu lesen. Die Regierung verweigert schlicht jede Auskunft, indem sie bei allen Fragen stur auf die Persönlichkeitsrechte von Oliver Janich verweist, die man nicht verletzen dürfe und daher könne man keine Auskunft geben. Aber einfach verhaften lassen, das verletzt seine Rechte offenbar nicht.
Das ist einfach unglaublich. Wir werden sehr genau verfolgen, ob es tatsächlich ein Passvergehen gegeben hat. Das hätte die Regierung ja durchaus kommunizieren können. Wie es jetzt aussieht, wollte man möglicherweise aber eher ein Schikane-Exempel statuieren: „Wir kriegen jeden überall klein, der es wagt …“
Sollte sich ein Passvergehen nicht bestätigen, steht folgender Verdacht im Raum:
Ein unliebsamer Kritiker – aber am anderen Ende der Welt — hat den Fehler begangen, in einer Satire einen Satz zu schreiben, der, aus dem Zusammenhang gerissen, endlich einen Grund liefern könnte, ihn kaltzustellen. Damit, und mit Verhaftungen wie die von Michael Ballweg, kann man dann auch noch anderen lästigen Widerständigen Angst machen. Da man aber weiß, dass das eigentlich kein Haftgrund ist, benutzt man in Berlin unter Mitwirkung von Botschaft und BKA (Schande über Euch!) die philippinischen Behörden missbräuchlich dazu, unter dem falschen Vorwurf des Passvergehens den Mann zu verhaften und lässt ihn im philippinischen Gefängnis schmoren. Möglicherweise in der Hoffnung, dass sich hier niemand mehr drum kümmert. Eine Auslieferung nach Deutschland würde ja die ganze Geschichte vor Gericht bringen und somit offenbar werden lassen. Die Kleine Anfrage der AfD hätte aber dieses (mögliche) Komplott aufgedeckt. Man kann nur noch mit „Schotten dicht machen“ reagieren und jede Antwort verweigern. Das würde auch erklären, dass die Behörden auf den Philippinen plötzlich den Haftbefehl aufheben und Oliver Janich auf freien Fuß setzen. Wenn auch mit dem Feigenblatt der Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Wenn das wirklich so sein sollte, wäre das ein Skandal. Hoffentlich wird das aufgearbeitet werden.
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