Umsetzung des Aktionsplans „Queer leben“ ist jetzt offiziell ins Leben gerufen (+Video)

Auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichte man mit großem Triumph und Zufriedenheit, dass der Aktionsplan „Queer leben“ beginnt. Alle Vertreter:innen (m/w/d/q) der beteiligten Bundesressorts trafen sich zu einer Auftaktbesprechung im Berliner Ministerium. Alle lächeln froh und stolz in die Kameras. Man hat eine Jahrtausendtat vor sich und niemand weiß so recht, was dabei herauskommt. Aber alle sind politisch hyperkorrekt und schon das macht sie glücklich.

Auf der Minist e riumsseite verbreitete ein Text wohlmeinende Aufbruchsstimmung:
„Am 29. November hat die Auftaktbesprechung zur Umsetzung des Aktionsplans ‚Queer leben‘ stattgefunden. Mit dem Aktionsplan will die Bundesregierung Queerfeindlichkeit entgegenwirken und die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie allen queeren Menschen (LSBTIQ*) nachhaltig fördern. Dazu empfingen die Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Margit Gottstein, und der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, die Staatssekretärinnen und ‑sekretäre der Bundesressorts sowie die zuständigen Beauftragten, um mit ihnen über die nächsten Schritte zur Umsetzung des Aktionsplans ins Gespräch zu kommen.“

Sven Lehmann der Queer-Beauftragte der Bundesregierung ist optimistisch:

„Aus der Community gibt es große Erwartungen an den Aktionsplan ‘Queer leben’. Die Ressorts haben heute deutlich gemacht, dass sie aktiv an der Seite von LSBTIQ* stehen und sich engagiert an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligen werden. Dieses Versprechen stimmt mich sehr optimistisch für den demnächst startenden Arbeitsprozess mit den Community-Verbänden und den Ländern.“

Und er umreißt den Auftrag so: Es gelte die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu stärken. Der Plan wurde bereits vom Bundeskabinett beschlossen. Damit ist die – eigentlich private — Sexualität einer sehr kleinen Bevölkerungsgruppe praktisch ein wichtiger politischer Sektor und Auftrag für alle geworden. Nicht, dass irgendwem es zustünde, die sexuellen Praktiken seiner Mitbürger zu be- oder verurteilen. Und wir leben nicht in einem Land, wo (wie andernorts durchaus an der Tagesordnung) Menschen, deren sexuelle Ausrichtung nicht dem Üblichen entspricht, an Baukränen aufgehängt werden. Natürlich darf in einem freien Land jeder nach seiner Façon glücklich werden, solange er keine Gesetze bricht.

Aber warum muss das dermaßen gehypt und zum politischen Prioritätsprogramm werden? Warum muss da ein Aktionsplan her? Und was ist dessen Absicht?

Otto Normalverbraucher wird langsam unruhig bei dem ganzen Medienrummel um diesen Aktionsplan. Man redet unter Freunden und Nachbarn, was da wohl wieder ausgeheckt wird.

Nun, es ist ja viel Nettes und Freundliches in dem Aktionsplan zu lesen. Zum Beispiel, dass alle Menschen „selbstbestimmt, frei und gleichberechtigt“ in unserer Gesellschaft leben können. JA! Das würden wir alle gern, aber um die Freiheit ist es ja zurzeit nicht allzu gut bestellt. Aber dann kommt gleich eine Formulierung, die uns freundlich klar macht, dass es hier nicht um alle geht, sondern eigentlich nur um die LGBTQ-Community: „Noch immer gibt es schwulenfeindlich motovierte Gewalt und auch Morde in Deutschland, aus Transpersonen erfahren Diskriminierung und Gewalt“. Das, da stimmt jeder denkende, freiheitliche, emphatische Mensch zu, das soll es nicht geben. Aber wie steht es um Drohungen, Ausgrenzung, Beschimpfung und Diskriminierung Ungeimpfter? Und haben wir nicht für solche Fälle Gesetze? Nein, und die wird es auch nicht geben. Ungeimpfte sind die neuen Untermenschen.

Und es kommt schon ein ungutes Gefühl auf, wenn der Queer-Beauftragte, Herr Lehmann, daraus folgert, dass es nicht ausreicht, „diskriminierende Gesetze und Vorschriften zu ändern, es müsse eine aktive Politik gegen Diskriminierung gemacht werden.“

Was das bedeutet, können wir gerade am Fall eines norwegischen Filmemachers sehen. Die lesbische Tonje Gjevjon, ebenjener Filmemacher, könnte zu drei Jahren Gefängnis verurteilt werden, weil sie auf Facebook postete, dass ein Mann nicht lesbisch werden kann. Das meldet Fox News. Der Post auf Facebook lautete (übersetzt): „Es ist für Männer genauso unmöglich, lesbisch zu werden, wie es für Männer ist, schwanger zu werden. Männer sind Männer, unabhängig von ihren sexuellen Fetischen.“

Tonje Gjevjon behauptete gegenüber Norwegens Ministerin für Kultur, Gleichstellung und Realität (???), dass die falsche Auslegung der Geschlechtsidentität und des biologischen Geschlechts „schädliche und diskriminierende Auswirkungen für Frauen, insbesondere lesbische Frauen hat“. Und sie fragte die Ministerin auffordernd:

„Werden Sie als Gleichstellungsministerin Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte lesbischer Frauen gewahrt werden, indem klargestellt wird, dass es keine Lesben mit Penissen gibt, dass Männer unabhängig von ihrer Gender-Identität keine Lesben sein können? Und werden Sie das Chaos der schädlichen Genderpolitik, die von der vorherigen Regierung hinterlassen wurde, wieder aufräumen?“

Wegen Aussagen dieser Art wurde sie angezeigt und gegen sie ermittelt — und zwar wegen „krimineller Hassrede“. Diese Aussage von Frau Gjevjon bezog sich nicht zuletzt auf die Person einer prominenten, norwegischen Aktivistin namens Christine Jentoft, eine Transgender-Frau, die sich selbst oft als eine lesbische Mutter bezeichnet. Die Klage gegen Tonje Gjevjon ist nicht die erste Klage von Christine Jentoft.

Christine Jentoft hat bereits eine andere Frau, Christina Ellingsen, wegen „Transphobie“, einem in der Menschheitsgeschichte völlig neuen Straftatbestand angezeigt, weil diese eine ähnliche Bemerkung wie Tonje Gjevjon gemacht hatte. Gegen Frau Ellingsen wird ebenfalls ermittelt und auch sie könnte für drei Jahre hinter Gittern verschwinden. Frau Ellingsen war wahrscheinlich gar nicht darauf gefasst, so hart angefasst zu werden, denn sie ist eine bekannte Frauenrechtsaktivistin – und war damit bisher im woken Norwegen sakrosankt. Nun muss sie anscheinend erkennen, dass eine neue, schützenswertere Minderheit den Frauen offenbar den Rang als „Untouchables“ abgelaufen hat. Und sie hat den Fehler gemacht zu behaupten, dass diese ganzen neuen Schutzrechte der Queeren Community die Rede- und Meinungsfreiheit untergraben.

Wir sind in Deutschland gerade auf demselben Weg. Denn in dem neuen, queeren Aktionsplan wird auch das Thema der Familienkonstellationen angesprochen:

„Das bestehende Abstammungsrecht bildet die heute gelebten vielfältigen Familienkonstellationen nicht vollständig ab. Gesetzliche Mutter bei der Geburt ist derzeit ausschließlich die Frau, die das Kind geboren hat. Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.“

Ja …so ist das seit Urzeiten gewesen. Und was soll diese Passage nun heißen? Sie soll ganz offensichtlich das, was da in Norwegen schon möglich ist, auch hier in Deutschland einführen: Ein biologischer Mann, der eine Transgender-Frau wird, kann sich als Mutter eines Kindes bezeichnen, das er/sie nie geboren hat. Und hier sind wir bei einem Herzstück der ganzen Queer-Geschichte. Die Sprache soll nicht mehr klare Verhältnisse und Realitäten beschreiben. Diese Sprache soll eine neue, konstruierte Realität einführen. Bezeichnungen, wie Vater, Mutter, Mann, Frau, Familie … bekommen vollkommen andere Inhalte, werden unscharf, beliebig und politisch instrumentalisiert und als ideologische Waffe benutzt.

Nämlich gegen Menschen, die diese Beliebigkeiten kritisieren, weil sie ihrer Meinung nach die Realitäten nicht abbilden, weil sie die Rechte und die Pflichten, die mit diesen Begriffen seit Menschengedenken verbunden sind, dieser Beliebigkeit preisgeben. Welche Sicherheit haben Kinder, deren Mutter ein lesbischer, biologischer Mann ist? Was, wenn er morgen sich in einer ganz anderen Person wiedererkennt und das Kind passt einfach nicht mehr in das neue Selbstverständnis?

Darf man so etwas in Zukunft auch nicht mehr fragen, ohne wegen „Hassrede und Hetze“ jahrelang im Gefängnis zu verschwinden? All das lässt befürchten, dass jedwede Kritik an dieser „Community“ als — subjektiv empfundener — Hass schon ein strafwürdiges Verbrechen ist. Das klingt im Papier des queeren Aktionsplans auch schon deutlich durch:

„LSBTIQ* sind im Internet und den sozialen Medien oft Hass ausgesetzt. Damit Hasskriminalität und ‑rede gegen LSBTIQ* bekämpft werden kann, braucht es neben inklusiven Gesetzen besonders auch präventive Maßnahmen und Strategien im Sinne von Demokratieförderung, dies gilt insbesondere für den digitalen Raum. Die mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfolgten Ziele werden in erheblichem Umfang erreicht, doch mangelt es bei sozialen Netzwerken an einer entschlossenen Durchsetzung im Detail.“

„Maßnahmen und Strategien im Sinne der Demokratieförderung“ … ? „Entschlossene Durchsetzung im Detail“ …?

„Demokratieförderung“, das ist ja gerade das schönklingende Gesetz, was unsere Bundesregierung uns stikum überhelfen will — unter Umgehung der vorgeschriebenen Wege und am Bundestag vorbei — wie es der geschasste BILD-Chefredakteur Julian Reichelt sehr plakativ beschreibt: