Unter­su­chung der Aus­wir­kungen von Off­shore-Wind­kraft­an­lagen gefordert

Der Kon­gress­ab­ge­ordnete Chris Smith aus New Jersey ist empört über die ständig stei­gende Zahl der toten Wale, die mit der rasant zuneh­menden Ent­wicklung der Off­shore-Wind­energie zusam­men­fällt. Er hat eine dringend benö­tigte Geset­zes­vorlage ein­ge­bracht, in der eine Unter­su­chung der Fol­gen­ab­schät­zungs­prak­tiken der Bun­des­be­hörden gefordert wird, die Off­shore-Wind­kraft­an­lagen geneh­migen und beaufsichtigen.

(von David Wojick)

Seine Geset­zes­vorlage – HR 1056 – finden Sie hier.

Smiths Gesetz­entwurf ist kurz, aber weit­rei­chend. Er ver­langt, dass das Government Accoun­ta­bility Office (GAO) – gemeinhin als Wachhund des Kon­gresses bekannt – die Ange­mes­senheit des bun­des­staat­lichen Umwelt­prü­fungs­ver­fahrens für „Off­shore-Wind­pro­jekte, ein­schließlich der Aus­wir­kungen auf Wale, andere Mee­res­säu­ge­tiere, kom­mer­zielle und Frei­zeit­fi­scherei, Luft­qua­lität und Treib­haus­gas­emis­sionen, Schiffs­verkehr, Tou­rismus und die Nach­hal­tigkeit von Stränden und Buchten an der Küste“ überprüft.

In der Pres­se­mit­teilung von Smith heißt es dazu: „Im Rahmen einer umfas­senden Unter­su­chung wird meine Gesetz­gebung das Maß an Trans­parenz der Bun­des­be­hörden unter­suchen, die grünes Licht für diese aggressive Off­shore-Wind­ener­gie­ent­wicklung gegeben haben, und fest­stellen, wie sorg­fältig die Umwelt- und See­si­cherheit dieses Pro­jekts geprüft wurde, ins­be­sondere ange­sichts seiner bei­spiel­losen Größe und seines Umfangs.“

Im Faden­kreuz stehen das Bureau of Ocean Energy Management (BOEM), das die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fungen durch­führt, und die NOAA Fisheries, die für den Schutz der Wale und anderer Mee­res­tiere zuständig ist.

Über min­destens drei ekla­tante Ver­fah­rens­lücken bei der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prüfung habe ich bereits in frü­heren Artikeln berichtet, siehe unten. Hof­fentlich wird das GAO sie aufzeigen.

Erstens hat BOEM es ver­säumt, eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prüfung für das OSW-Lea­sing­pro­gramm oder für eine der vielen von ihm ver­ge­benen spe­zi­fi­schen Pacht­ver­träge durch­zu­führen. Umfang­reiche Erschlie­ßungs­ak­ti­vi­täten waren vor­pro­gram­miert, ins­be­sondere die Ver­messung von Sonars­tand­orten, die jetzt in das zuneh­mende Walsterben ver­wi­ckelt sind.

Siehe https://www.cfact.org/2022/12/21/ten-whale-groups-slam-atlantic-osw/

Zweitens hat es die NOAA Fisheries ver­säumt, Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fungen durch­zu­führen, als sie die massive und poten­ziell töd­liche Beläs­tigung einer großen Anzahl von Walen und anderen Mee­res­säu­ge­tieren geneh­migte. Bei jeder Sonar­un­ter­su­chung und Bau­ge­neh­migung wird die Anzahl der Tiere jeder Art geschätzt, die wahr­scheinlich geschädigt werden. Die wahr­schein­lichen Aus­wir­kungen dieser Effekte, ins­be­sondere Panik, Stress und/oder Taubheit, wurden jedoch nie bewertet.

Siehe https://www.cfact.org/2023/02/16/whale-hell-looms-in-massachusetts/ und https://www.cfact.org/2022/09/27/how-to-kill-whales-with-offshore-wind/

Drittens sind die bis­he­rigen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fungen von BOEM für diese rie­sigen OSW-Pro­jekte unglaublich unzu­rei­chend. So werden bei­spiels­weise die Aus­wir­kungen des Betriebs­lärms durchweg nicht berück­sichtigt. Auch die kumu­la­tiven Aus­wir­kungen der Tau­senden von Monster-Wind­tur­binen, die sich jetzt in der Geneh­mi­gungs-Pipeline befinden, werden nicht berücksichtigt.

Siehe https://www.cfact.org/2022/12/05/official-coalition-comments-on-boem-right-whale-offshore-wind-strategy/

Die Beur­tei­lungs­an­for­de­rungen des National Envi­ron­mental Policy Act basieren auf dem, was „ver­nünf­ti­ger­weise wahr­scheinlich“ ist. Wenn eine Maß­nahme einer Behörde mit großer Wahr­schein­lichkeit Aus­wir­kungen auf die Umwelt haben wird, müssen diese Aus­wir­kungen geprüft werden. Die zu prü­fenden Aus­wir­kungen sind die­je­nigen, die mit großer Wahr­schein­lichkeit ein­treten werden. Dies ist ein zwei­stu­figer Standard.

Es liegt auf der Hand, dass die Ver­pachtung eines Gebietes für die Ent­wicklung der Off­shore-Wind­energie mit einiger Wahr­schein­lichkeit zu einer solchen Ent­wicklung führen wird, die sicherlich – eben­falls mit einiger Wahr­schein­lichkeit – Umwelt­aus­wir­kungen hat. Eine Bewertung dieser Aus­wir­kungen hätte also vor der Ver­pachtung durch­ge­führt werden müssen.

Es ist eben­falls offen­sichtlich, dass die Geneh­migung der Lärm­be­läs­tigung von Tau­senden von Walen und anderen Mee­res­säu­ge­tieren mit hin­rei­chender Wahr­schein­lichkeit negative Aus­wir­kungen auf diese hat, so dass diese Aus­wir­kungen vor der Geneh­migung bewertet werden sollten. Dies gilt für Sonar­ver­mes­sungslärm, Baulärm (ins­be­sondere Ramm­ar­beiten) und Betriebslärm.

Darüber hinaus ist NEPA ein­deutig, dass bei geplanten Maß­nahmen meh­rerer Behörden als Teil eines Gesamt­pro­gramms wie der Off­shore-Wind­ent­wicklung auch die kumu­la­tiven Aus­wir­kungen dieser Maß­nahmen bewertet werden müssen. Im ver­gan­genen Jahr hat die NOAA Fisheries bei­spiels­weise 12 separate Geneh­mi­gungen für die Ver­folgung einer großen Anzahl von Walen und anderen Mee­res­säugern erteilt.

Das GAO ist nor­ma­ler­weise völlig unpo­li­tisch, wenn es um die Unter­su­chung oder Bewertung von Behör­den­pro­grammen geht. Die Studie, die Smith vor­schlägt, ist dringend not­wendig, also hoffen wir, dass sein Gesetz­entwurf Gesetz wird.

CFACT wird ver­folgen, wie sich diese Geschichte weiterentwickelt.

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Autor: David Wojick, Ph.D. is an inde­pendent analyst working at the inter­section of science, tech­nology and policy. For origins see http://www.stemed.info/engineer_tackles_confusion.html For over 100 prior articles for CFACT see http://www.cfact.org/author/david-wojick-ph‑d/ Available for con­fi­dential research and consulting.

Link: https://www.cfact.org/2023/02/20/offshore-wind-impact-probe-proposed/

Über­setzt von Christian Freuer für das EIKE

Quelle: eike-klima-energie.eu