Staats­an­walt­schaft erhebt Anklage: Ballweg weiter in Haft

Der Quer­denken-Aktivist Michael Ballweg sitzt seit Juni 2022 in Haft – obwohl sich die haft­aus­lö­senden Vor­würfe der Ver­un­treuung von Spenden längst in Staub auf­gelöst haben. Beim heu­tigen Haft­prü­fungs­termin wäre Ballweg nach neun Monaten U‑Haft wohl freigekommen.

Der Termin wurde jedoch abge­setzt, weil die Staats­an­walt­schaft es nun doch nach endlos langem Warten hin­be­kommen hat, endlich eine Anklage gegen einen der Väter der Quer­denken-Bewegung zu erheben. Zum Inhalt möchte man sich aber dort nicht äußern. Die U‑Haft dauert also weiter fort.

Die taz schreibt: „Die Staats­an­walt­schaft Stuttgart hat Anklage gegen den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, erhoben. Das hat der Anwalt des 48-Jäh­rigen am Dienstag bestätigt. Offen bleibt aller­dings die Frage, was ihm konkret vor­ge­worfen wird.

Dazu äußerte sich die Staats­an­walt­schaft auf Anfrage nicht, auch einen Namen nannte die Ankla­ge­be­hörde nicht. Es könnten keine wei­ter­ge­hende Aus­künfte erteilt werden, sagte ein Sprecher. Der Anwalt Ballwegs sagte auf Anfrage, er wisse nur von der Ankla­ge­er­hebung gegen seinen Man­danten, ihm lägen aber bislang keine schrift­lichen Gründe vor.“

Ballwegs Demo-LKWS gesprengt

Prof. Stefan Homburg hat in diesem Zusam­menhang auf ein inter­es­santes Detail hingewiesen:

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Anklage erheben statt sich zu entschuldigen

Info am Rande: Als Celler Loch „wurde die Aktion Feu­er­zauber des nie­der­säch­si­schen Ver­fas­sungs­schutzes bekannt, bei der am 25. Juli 1978 ein Loch mit rund 40 Zen­ti­meter Durch­messer in die Außen­mauer der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Celle gesprengt wurde. Damit wurde ein Anschlag zur Befreiung von Sigurd Debus vor­ge­täuscht, der als mut­maß­licher Ter­rorist der Rote Armee Fraktion (RAF) im Celler Hoch­si­cher­heits­ge­fängnis einsaß.“ (Quelle).

Das sich damit auf tra­gische Weise fort­set­zende, unver­ständ­liche Ver­halten der Justiz fällt aus­ge­rechnet in eine Zeit, in der immer mehr Men­schen auf­wachen und eine Auf­ar­beitung der Corona-Ver­brechen fordern.

Aus­ge­rechnet an diesem Wen­de­punkt erhebt der Staat Anklage gegen einen, dessen Ver­gehen es war zu früh vor dem zu warnen, was nun immer mehr als enormen Fehler erkennen. Er erhebt Anklage statt sich bei ihm zu ent­schul­digen und zu bedanken, dass er gewarnt hat, als die Justiz teil­weise noch beim schmut­zigen Spiel mit­machte. Wille zur Auf­ar­beitung, Wille Gerech­tigkeit und damit den gesell­schaft­lichen Frieden wie­der­her­stellen? Fehl­an­zeige! Täuscht euch nicht: So kommt ihr uns nicht davon!

Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com