Bild: Wikimedia Commons, Joe Biden, Gage Skidmore, Bildlizenz: CC BY-SA 2.0 https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Joe_Biden_(48651180272).jpg

Biden hat den Nahen Osten an China und Russland ausgeliefert

Die Regierung Biden mag das Interesse am Nahen Osten ver­loren haben, doch diese Emp­findung wird von riva­li­sie­renden Mächten wie China und Russland nicht geteilt.

Während US-Prä­sident Joe Biden gegenüber lang­jäh­rigen Ver­bün­deten in der Region nichts als Ver­achtung gezeigt hat, haben sowohl China als auch Moskau die vor­sätz­liche Ver­nach­läs­sigung Washingtons schnell zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt.

Die bei weitem ver­blüf­fendste Ver­än­derung in der poli­ti­schen Land­schaft des Nahen Ostens war die Rolle Pekings bei den Ver­hand­lungen über die Wie­der­her­stellung der diplo­ma­ti­schen Bezie­hungen zwi­schen Saudi-Arabien und dem Iran, zwei Ländern, die bis vor kurzem noch Tod­feinde waren.

Die Bezie­hungen zwi­schen Teheran und Riad sind seit der isla­mi­schen Revo­lution von 1979, mit der das äußerst repressive Regime der Aya­tollahs ein­ge­führt wurde, ange­spannt. Die kle­rikale Dik­tatur des Iran behauptet regel­mäßig, dass die sau­dische Königs­fa­milie als Hüter der beiden hei­ligen Stätten in Mekka und Medina unge­eignet sei.

Einer der unge­heu­er­lichsten ira­ni­schen Anschläge war der fehl­ge­schlagene Versuch, den sau­di­schen Bot­schafter in den USA, Adel al-Jubair, bei einem Bom­ben­an­schlag auf ein geho­benes Restaurant in Washington DC im Jahr 2011 zu ermorden, von dem sich später her­aus­stellte, dass er von Qassem Sol­eimani, dem Chef der ira­ni­schen Eli­te­truppe Quds Force, orga­ni­siert worden war.

Die Span­nungen zwi­schen den beiden Ländern sind in den letzten Jahren dra­ma­tisch eska­liert, nachdem ein ira­ni­scher Mob 2016 die sau­dische Bot­schaft in Teheran gestürmt und in Brand gesetzt hatte, wor­aufhin die Saudis die diplo­ma­ti­schen Bezie­hungen abbrachen. Seitdem sind die beiden Länder in einen erbit­terten Stell­ver­tre­ter­krieg im Jemen ver­wi­ckelt, wobei die Iraner die Houthi-Rebellen mit Geld und Waffen ver­sorgen und die von Saudi-Arabien ange­führte Koalition die demo­kra­tisch gewählte Regierung des Landes unterstützt.

Trotz der inten­siven Feind­se­ligkeit zwi­schen Iran und Saudi-Arabien, die durch ihre jeweilige Zuge­hö­rigkeit zu den kon­kur­rie­renden Tra­di­tionen des schii­ti­schen und sun­ni­ti­schen Islams noch ver­schärft wird, haben Teheran und Riad auf Initiative Pekings über­ra­schend wieder diplo­ma­tische Bezie­hungen aufgenommen.

Da die Regierung Biden nicht gewillt war, die Saudis – seit Jahr­zehnten einer der wich­tigsten Ver­bün­deten Washingtons in der Region – zu unter­stützen, hat China das diplo­ma­tische Vakuum schnell gefüllt und seine eigene Initiative zur Wie­der­her­stellung der Bezie­hungen zum Iran gestartet.

Nach inten­siven Gesprächen zwi­schen beiden Seiten im ver­gan­genen Monat in Peking, an denen auch hoch­rangige Sicher­heits­beamte teil­nahmen, einigten sich beide Seiten auf ein von China ver­mit­teltes Abkommen zur Wie­der­her­stellung der diplo­ma­ti­schen Bezie­hungen, in dem sie sich ver­pflichten, ihre jewei­ligen Bot­schaften innerhalb von zwei Monaten wieder zu eröffnen und sich nicht in die inneren Ange­le­gen­heiten der jeweils anderen Seite einzumischen.

Ange­sichts der seit langem bestehenden Feind­schaft zwi­schen den beiden Ländern ist es schwer vor­stellbar, dass die Bezie­hungen zwi­schen Riad und Teheran über die Ein­haltung der grund­le­genden diplo­ma­ti­schen Pro­to­kolle hin­aus­gehen, solange die ira­ni­schen Aya­tollahs an der Macht bleiben.

Der einzige greifbare Vorteil, der sich aus dem Abkommen ergeben dürfte, ist ein dau­er­hafter Waf­fen­still­stand im Jemen-Kon­flikt, der bisher dadurch ver­hindert wurde, dass der Iran seinen Ein­fluss auf die Houthi-Rebellen nutzte, um eine Einigung zu ver­eiteln.

Dennoch ist die Tat­sache, dass die Chi­nesen einen diplo­ma­ti­schen Coup mit einem Land durch­führen können, das früher ein wich­tiger Ver­bün­deter der USA war, ein ver­nich­tendes Zeugnis für die Inkom­petenz der Regierung Biden.

Aus saudi-ara­bi­scher Sicht ist es kaum ver­wun­derlich, dass das König­reich nach der selbst­herr­lichen Behandlung, die es seit Bidens Amts­an­tritt erfahren hat, die beim Besuch des ame­ri­ka­ni­schen Staats­ober­hauptes in Riad im ver­gan­genen Juli deutlich zu spüren war, neue Alli­anzen sucht.

Nachdem er zuvor den sau­di­schen Kron­prinzen Mohammed bin Salman, den De-facto-Führer des Landes, wegen seiner mut­maß­lichen Betei­ligung an der Ermordung des sau­di­schen Dis­si­denten Jamal Khashoggi sowie die Betei­ligung der Saudis am kata­stro­phalen Bür­ger­krieg im Jemen gegeißelt hatte, for­derte Biden die Saudis auf, die Ölpro­duktion zu erhöhen, um die durch den rus­si­schen Ein­marsch in der Ukraine ver­ur­sachte welt­weite Ölknappheit zu lindern.

Gleich­zeitig machte Biden deutlich, dass sein wich­tigstes poli­ti­sches Ziel in der Region die Wie­der­be­lebung des man­gel­haften Atom­ab­kommens mit dem Iran ist, was die Saudis mit großer Bestürzung aufnahmen.

Es über­rascht nicht, dass Biden Riad mit leeren Händen verließ und letztlich die Saudis dazu ver­an­lasste, ihre Bezie­hungen zum Weißen Haus zu beenden und sich nach anderen Alli­anzen umzu­sehen. Dies führte dazu, dass die Saudis immer engere Bezie­hungen zu China knüpften, einem Land, das als eine große Bedrohung für die lang­fristige Sicherheit der Ver­ei­nigten Staaten ange­sehen wird.

Saudi-Arabien ist auch nicht der einzige ehe­malige ame­ri­ka­nische Ver­bündete im Nahen Osten, der auf­grund der Gleich­gül­tigkeit der Regierung Biden gegenüber der Region seine diplo­ma­ti­schen Mög­lich­keiten überdenkt.

Nach Angaben in Doku­menten, die angeblich aus dem Pen­tagon gestohlen und anschließend in den sozialen Medien ver­breitet wurden, haben sowohl Ägypten als auch die Ver­ei­nigten Ara­bi­schen Emirate (VAE), Länder, die früher enge Bezie­hungen zu Washington unter­hielten, Russland nach dem Ein­marsch in der Ukraine unterstützt.

Der ägyp­tische Prä­sident Abdel Fattah El-Sisi soll seine Rüs­tungs­in­dustrie ange­wiesen haben, Raketen für den Einsatz im Ukraine-Kon­flikt an Russland zu ver­kaufen, während rus­sische Beamte sich damit brüs­teten, dass die VAE sich bereit erklärt hätten, mit ihnen “gegen die Geheim­dienste der USA und Groß­bri­tan­niens” zu kooperieren.

Dies ist in der Tat ein trau­riger Zustand für zwei Länder, die einst stolz auf ihre engen Bezie­hungen zu Washington waren, aber dank der Unfä­higkeit der Regierung Biden nun Bünd­nisse mit Ame­rikas Feinden suchen.

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Con Coughlin ist Redakteur für Ver­tei­digung und Außen­po­litik beim Tele­graph und Distin­gu­ished Senior Fellow beim Gatestone Institute.


Quelle: gatestoneinstitute.org