Ein­griff in die Pri­vat­sphäre der Bürger: Über­wa­chung — EU plant digitale Rei­se­pässe und Personalausweise

EU plant digitale Rei­se­pässe und Per­so­nal­aus­weise und digitale Gesichts­er­kennung an den Grenzen. Kri­tiker befürchten mehr Über­wa­chung der Bürger und sehen darin einen mas­siven Ein­griff in die Pri­vat­sphäre. Es drohen chi­ne­sische Verhältnisse.

Wenn es nur eine frei­willige Ergänzung wäre, um das Reisen zu erleichtern, könnte man den Vorstoß aus Brüssel ver­stehen. Doch die Idee dahinter ist, die kon­ven­tio­nellen Rei­se­pässe und Per­so­nal­aus­weise durch digitale kom­plett zu ersetzen [siehe Berichte »Report24News« und »Frank­furter Rund­schau«].

Hierzu findet noch eine Befragung der Bürger statt. Dazu gibt es bereits eine pro­pa­gan­dis­tische Ein­fluss­nahmen zugunsten der digi­talen Form.

Viele Bürger fürchten einen mas­siven Ein­griff in die Pri­vat­sphäre und eine ver­stärkte Über­wa­chung. Denn mit dem neuen Pass soll auch eine digitale Gesichts­er­kennung ver­bunden sein.

Die Idee der EU und des Schengen-Raumes ist ja eigentlich, ohne Pass­kon­trolle über die Grenzen hin und her zu reisen. Also von Deutschland nach Frank­reich über Belgien und zurück ohne Grenz­kon­trolle. Doch die Corona-Restrik­tionen haben den Regie­rungen wieder den Bedarf nach mehr Kon­trollen ver­mittelt (die man an den Außen­grenzen der EU vermisst).

Was hilft also ein digitale Pass für EU-Bürger, wenn Ein­rei­sende aus anderen Ländern an den EU-Außen­grenzen diesen Pass nicht vor­zeigen können, weil sie ihn nicht haben? Hier sei doch am Ende die Über­wa­chung das vor­rangige Ziel, äußern Kritiker.

Noch gibt es für die EU-Bürger die Mög­lichkeit bis zum 28. Juni Stellung zum Vor­haben zu beziehen. Die Unter­lagen dazu gibt es online HIER anzurufen.

Quele: freiewelt.net