EU, von der Leyen und Pfizer: Milliardenteurer Skandal geht weiter

500 Mio Covid-„Impf“dosen muss die EU alleine in diesem Jahr dem Pharmariesen Pfizer noch abnehmen. Spanien hat bereits mit deren Entsorgung begonnen, Griechenland sie postwendend zurückgeschickt. Gezahlt werden müssen sie dennoch – obwohl noch immer nicht klar ist, was von der Leyen mit Pfizer ausgeklüngelt hat.

Unser Tweet des Tages kommt von Martin Sonneborn:

Gerade ist ein Zwischenergebnis der Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem US-Pharmagiganten Pfizer durchgesickert – allerdings nicht zu UNS oder IHNEN DA DRAUSSEN, sondern zu Journalisten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters.

Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungverpflichtung in Höhe von 10 MILIARDEN EURO durch eine #Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILIARDEN EURO zu ersetzen. Ein interessantes Hütchenspiel.

Und während wir uns noch fragen, warum wir diesen Knaller nicht auch in der deutschen Presse finden können, wollen wir Entstehung & Inhalt der EU-Impfstoff-Verträge noch einmal kurz rekapitulieren. Im Mai 2021 hatte die Kommission den größten Deal der Pharmageschichte abgeschlossen. Nach zwei ersten Vereinbarungen (vom November 2020 und Februar 2021) mit Pfizer/Biontech über den Kauf von (insgesamt) 600 Millionen Dosen gab sie eine nochmalige Bestellung über zusätzliche 900 Millionen Dosen auf – mit einer Option auf 900 Millionen weitere, die (dankenswerterweise) nie ausgelöst wurde.

35 Milliarden Euro

Es war der mit Abstand umfangreichste aller EU-Impfstoffverträge – und mit einem (mutmaßlichen) Volumen von 35 MILIARDEN EURO auch der größte Kaufvertrag, den die Kommission je mit einem singulären Marktakteur geschlossen hat. Allein das ist Grund genug für eine genauere Betrachtung. Mit diesem dritten Pfizer-Vertrag stieg nicht nur die Abnahmemenge um 25 % sondern auch der Preis: von 15,50 auf 19,50 Euro pro Dosis.

Ein historisch einmaliger Megadeal, bei dem mit zunehmender Abnahmemenge auch die Stückpreise steigen? Wir taufen diesen pfiffigen Mechanismus hiermit der Einfachheit halber auf den Namen „Leyen-Effekt“. Und legen ihn bei Gelegenheit mal einem blutigen BWL-Anfänger zur genaueren Begutachtung vor – und zwar zusammen mit dem Skalen‑, Nikolaus- und Mengenrabatt-Effekt, lol.

Quasi-Monopol für den EU-Impfstoffmarkt

Zudem verschaffte die Kommission dem Unternehmen Pfizer, das den Markt bereits zuvor dominiert hatte, damit das Quasi-Monopol für den EU-Impfstoffmarkt – ein offener Verstoß gegen das – ansonst mit Argusaugen gehütete – EU-Wettbewerbsrecht. Zu guter Letzt wurden sowohl Herstellerhaftung als auch (spätere) Vertragsanpassungen und Ausstiegsklauseln weitestgehend ausgeschlossen. Hüstel.

Wir halten dieses Ding in seiner Gesamtheit für den lausigsten Vertrag, der von Kommissionsfachkräften je verhandelt (oder abgeschlossen) wurde – immerhin werden EU-Beamte ja nicht nur mit ausgefuchstem Elitenschulenwissen vollgestopft, sondern auch noch in Kursen wie „Verhandlungsgeschick für Dummies“ oder „Top Deal’s – so geht’s | TÜV NORD“ sorgfältig für die Ausübung ihrer Hauptaufgabe trainiert, dem korrekten Ausspielen ihrer versammelten Verhandlungsmasse: 450 Mio. Typen wie Sie, (der größte Binnenmarkt der Welt).

Wir kennen Sonderschüler (3. Klasse), die vor diesem Hintergrund weit bessere Vertragsbedingungen herausgeschlagen hätten als alle, die in diesem dritten Pfizer-Vertrag zu finden sind, schlichte als bestenfalls unseriös eingestuft werden muss, wenn nicht gar als KRYPTOKRIMINELL.

Pfizer „gerichtsbekannt“

Kein anderer Pharmakonzern auf der ganzen Welt musste seiner Geschäftspraxis wegen so häufig von Behörden und Gerichten gemaßregelt werden wie Pfizer, im Durchschnitt viermal pro Jahr. In 22 Jahren bringt das Unternehmen es auf 90 dokumentierte Sanktionsmaßnahmen, denen teils gravierende Rechtsverstöße vorausgegangen sind. (Und das sind nur die, die aufgeflogen sind.)

VonderLeyen hat die offiziellen EU-Vertragsgespräche mit der Pharmaindustrie, die nach einem festgelegten Protokoll von mandatierten Verhandlungsführern und Experten der Kommission durchzuführen waren, allem Anschein nach erfolgreich unterlaufen und die Verhandlungen für diesen dritten, größten, teuersten, wettbewerbsverzerrendsten und stümperhaftesten Pfizer-Vertrag in seinen entscheidenden Teilen an sich gezogen – unter Überschreitung ihrer Amtszuständigkeit als Kommissionspräsidentin und Verletzung der für EU-Beamte verbindlichen Verfahrensvorschriften.

Pfizer- und von der Leyen-Klüngel

Das würde jedenfalls erklären, warum die Kommission dem Europäischen Rechnungshof für diesen einen Vertrag – im Unterschied zu allen anderen – keinerlei internes Bürokratiebeiwerk vorlegen konnte, keine Verhandlungsmitschriften, keine Vorverträge, keine handgekritzelten Galgenmännchen mit Zahlen dran, nichts. Seit zwei Jahren verweigern Kommission und von der Leyen, die ihre Transparenzverbundenheit immer mit ohrenbetäubend geschmacklosen Verbalkaskaden simuliert hatte, nun schon die Veröffentlichung der abgeschlossenen VERTRÄGE – selbst Parlament und Untersuchungsausschuss bekommen nichts als durch Schwärzung unkenntlich gemachte Ausfertigungen zu Gesicht.

Ebenso kategorisch verweigern sie die Herausgabe der vertragsvorbereitenden SMS-NACHRICHTEN zwischen von der Leyen und Bourla – und widersetzen sich damit nicht nur dem (rechtmäßigen) Auskunftsbegehren von Journalisten und EU-Abgeordneten, sondern auch den Anfragen der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly und sogar der (ziemlich) nachdrücklichen Aufforderung des Europäischen Rechnungshofes. Wir halten das langsam wirklich für lächerlich.

So nachvollziehbar alles Geraune um Geschäfte, Gewinne und Geheimnisse in den sonderbaren Zeiten der Pandemie (für einige) noch gewesen sein mag, so unhaltbar ist es heute. Über zwei Jahre nach den in Frage stehenden Vertragsabschlüssen kommt die weitere Aufrechterhaltung dieser institutionellen Intransparenz allmählich einem Akt böswilliger politischer Behinderung gleich, einer „Obstruktion“, so die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, die es in höchstem Maße „verwirrend“ findet, dass von der Leyen sich immer noch weigert, auf die zahllosen Beschwerden und Klagen (u.a. von der New York Times) auch nur einzugehen. (Im Übrigen sind wir allmählich der Meinung, dass diese Dame nächstens mal Kommissionspräsidentin werden sollte. O’Reilly5, nicht vonderLeyen.) Diese (beharrliche) Verschleierung ist demokratischer Verhältnisse nicht würdig – und gänzlich unnötig ist sie zudem, denn jedes „schützenswerte Geheimnis“ von damals kann heute in den Geschäftsberichten, Absatzstrategien und Preislisten der Ficker-Firma Pfizer ja längst offen besichtigt werden.

Geheime Treffen mit Pfizer gehen weiter

Falls es also tatsächlich jemandes Absicht gewesen sein sollte, „Transparenz“, „Demokratie“, „Bürgernähe“ und das „Vertrauen“ in die „Politik“ zu „stärken“ (Sie lasen: Auszüge aus der Antrittsrede Ihrer höchsten Exekutivbeamtin), so können wir der Kommissionspräsidentin nur zurufen: NA DANN MAL LOS. Niemand hindert Sie. Und während die strafrechtliche Untersuchung der ursprünglichen Verträge durch die Europäische Straatsanwaltschaft EPPO, bekannt seit Oktober letzten Jahres, noch in vollem Gange ist, hat die Kommission es schon wieder getan.

Sie hat sich in neue Verhandlungen mit Pfizer begeben – natürlich nicht ohne die dezidierte Absicht, jede ihrer bisherigen Verfehlungen noch einmal in Zeitlupe zu wiederholen: Wieder wird hinter verschlossenen Türen in geheimen Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Umgehung ihrer (eigenen) Rechenschaftspflicht über die Verwendung von EU-Geldern zum EU-weiten Ankauf von Produkten eines einzigen US-Herstellers entschieden.

Deutlicher könnte ein hinter institutionellem Gestrüpp verschanztes System seine notorische Unfähigkeit zur Selbstkorrektur nicht mehr zeigen. Die (zugänglichen) Informationen sind (daher erneut) spärlich und nicht frei von Unklarheiten. Wir wagen es dennoch, uns das aktuelle Geschehen wie folgt zusammenzureimen. Es geht um die „Anpassung“ des gigantischen (dritten) von der Leyen-Pfizer-Vertrages, mit dem die Kommission sich zur Abnahme von 900 Mio. Dosen bis Ende 2023 verbindlich verpflichtet hatte.

500 Mio Impfdosen muss die EU in diesem Jahr noch abnehmen

Etwa 400 Mio. dieser Einheiten wurden bereits geliefert, die restlichen 500 Mio. müssen in diesem Jahr von den EU-Mitgliedern noch abgenommen werden. Unnötig zu erwähnen, dass die Nachfrage nach Impfstoffen praktisch zum Stillstand gekommen ist, während die Impfstofflager aus allen Nähten platzen und alle zuvor durch Aufdruck (sogar in Blindenschrift) angekündigten Verfallsdaten – eines nach dem anderen – nun überraschenderweise auch tatsächlich eingetreten sind. Seit einem geschlagenen Jahr versuchen die (ohnedies von multiplen Belastungen geknebelten) Mitgliedsstaaten nun schon, sich aus ihrem Vertragsschicksal doch noch irgendwie herauszuwinden.

In der Hoffnung auf herstellerseitige Kulanz bitten die einen in bestem Beamtendänisch um einen Preisnachlass, während andere glauben, ein Hinweis auf übervolle Lagerstätten („Nix Platz!“, „Lager voll!!“, Wegen Überfüllung geschlossen!“) könnte ihnen irgendwie weiterhelfen (Slowenien). Die Slowakei und Lettland sind bereit, statt des Impfstoffs einen Riesenhaufen anderer Leckereien aus dem (bunten) Medikamentensortiment von Pfizer zu schlucken, egal, was gegen Schädelweh und Potenzprobleme vielleicht.

Griechenland: „passt gar nicht, nächste mal korrekte größe schicken, tschüssi!“

Und während Spanien überschüssige Bestände schon resigniert vernichten lässt, um das Elend wenigstens nicht mehr täglich zu sehen, hatte man in Griechenland den überaus anarchistischen Einfall, die Paketsendungen der Pharmaindustrie einfach zu Amazon-Retouren zu degradieren und zurückzuschicken: „passt gar nicht, nächste mal korrekte größe schicken, tschüssi!“

Das alles war natürlich vergeblich, der Kaufvertrag lässt den Staaten kein Entkommen. 500 Mio. Dosen müssen schleunigst abgenommen werden, Pfizer besteht auf Einhaltung des Vertrages, droht mit Klagen und lässt selbst Meteoriteneinschlag und Kriegsausbruch nicht als außergewöhnlichen Umstand zur Vertragsabänderung gelten. Polen hat es versucht, vergeblich.

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