Während die linksradikale brasilianische Regierung 8 politische Gegner einsperren lässt, besucht Dr. Josef Christ, Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht, eine Konferenz des de-facto Diktators und Obersten Richters Alexandre de Moraes, ausgerechnet im Namen der »Verteidigung der Demokratie«!
Mehrere deutsche Minister der linken Ampel-Regierung, Robert Habeck, Cem Özdemir, Annalena Baerbock und Hubertus Heil, haben dem brasilianischen Lula-Regime ihre Aufwartung gemacht, nur um festzustellen, dass Lula da Silva fest an der Seite Moskaus und Pekings steht und sich für Klima, Regenwald und Indigene nur interessiert, wenn es dafür viel Geld aus Berlin gibt.
Am Donnerstag, 17.8.2023, schickte der mächtigste Mann im brasilianischen Staat, de Oberste Richter Alexandre de Moraes, seine private »Bundespolizei« los, um 10 konservative Oppositionelle verhaften zu lassen. 2 davon gelang die Flucht.
Gospelsängerin Fernanda Ôliver wurde in Goiânia verhaftet, weil sie bei den Protesten gegen den Wahlbetrug und linken Putsch am 8.1.2022 in der Hauptstadt Brasília »die brasilianische Flagge auf den Schultern getragen« und »andere Requisiten wie Mützen« getragen habe, so die Regimezeitung O Globo.
Fernanda Ôliver sang am 8. Januar 2022 vor dem Armeehauptquartier, wo am zehntausende Christen und Patrioten auf ein Wunder hofften, um ihr Land vor der Diktatur zu retten.
Gestern, am 17. August um 7:00 Uhr morgens, schickte Richter Alexandre De Moraes seine Bundespolizei, um 10 Konservative zu verhaften, von denen 2 entkommen konnten und sich nun versteckt halten: Rodrigo Lima de Araujo e Silva, Tiago Bezerra Lima e Silva, Dirley País, Isaac Ilis Soares Ferreira, Fernanda Rodrigues Oliveira, Juliana Gonçalves Lopes, Juliano da Silva Martins und Alexandre Eufrásio wurden alle von De Moraes’ Polizei verhaftet.
José Renato Gasperine Junior und Lucas Yiuk de Melo konnten entkommen und sind auf der Flucht.
YouTuber Bruno »Monark« Aiub wurde von Alexandre de Moraes auf allen sozialen Medien gesperrt und mit einer Geldstrafe von 75.000 US-Dollar belegt. Monark befindet sich in Miami im Exil. Journalist Allan Frutuoso wurde bereits am 26. Juli verhaftet, als er versuchte, einen Flug nach Argentinien zu besteigen.
Trotz der Verhaftungswelle nahm der deutsche Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Josef Christ am 16.8. in Brasilien an einer Konferenz zur »Verteidigung der Demokratie« des starken Mannes in Brasilien, Richter Alexandre de Moraes, teil.
In seiner Rede sprach Richter Christ von der Notwendigkeit, die »Demokratie« mit der Staatsmacht zu »verteidigen«. Es war nicht klar, ob Christ das Regime von de Moraes dabei als Partner oder gar Vorbild sieht. Freie Welt richtet eine entsprechende Anfrage an das Bundesverfassungsgericht.
Dazu schrieb die brasilianische Journalistin Claudia Wild:
»Brasilien ist zu einem Laboratorium geworden wie weit die Justiz unter dem Deckmantel die Demokratie zu schützen mit autoritären Maßnahmen und Zensur gehen kann. Der oberste brasilianische Richter Alexandre de Moraes spricht dabei von “innovativen“ gerichtlichen Maßnahmen. Der in Brasilien lebende Journalist Glen Greenwald hat die Problematik in verschiedenen Beiträgen beschrieben. Auch der liberalen New York Times war die Gefahr schon mehrere Beiträge wert.
Gerade hat in Brasilien ein kurioses Seminar mit dem Titel “Internationale Konferenz über die defensive Demokratie” stattgefunden, an dem auch der deutsche Bundesrichter Joseph Christ teilgenommen hat.
Die Konferenz wurde in Zusammenarbeit mit dem TSE (einer Abteilung des brasilianischen Obersten Gerichtshofs), der deutschen Botschaft in Brasilien, dem Rechtsforum Brasilien-Deutschland und anderen organisiert.
Ziel des Treffens ist es nach Angaben der Organisatoren, “die Rolle der staatlichen Institutionen bei der Verteidigung der demokratischen Ordnung im Kontext des jeweiligen Landes” zu diskutieren.
Es ist irritierend, dass ein deutscher Verfassungsrichter an einer solchen Konferenz zusammen mit brasilianischen Richtern teilnimmt, die für ihre “innovativen“ Auslegungen der brasilianischen Verfassung bekannt sind. Richter, die Dutzende von Personen und Medien ohne Angabe von Gründen zensiert haben, Richter, die die Verhaftung von mehr als 1.000 Personen wegen der Teilnahme an politischen Protesten angeordnet haben, Richter, die keinen Hehl daraus machen das sie eine politische Agenda haben und diese, unabhängig von der Politik, auch durchsetzten werden. So sagte das Mitglied des obersten brasilianischen Gerichtes, Luiz Roberto Barroso: “Die Justiz ist jetzt eine politische Macht“.
Die Frage ist: Sind sich die deutschen Steuerzahler oder das deutsche Volk bewusst, dass einer ihrer Richter an einer solchen Veranstaltung teilnimmt? Ist dem deutschen Richter bewusst, was in Brasilien im Bereich der höheren Gerichte wirklich vor sich geht? Sollte dieses Modell gar für den deutschen Obersten Gerichtshof interessant sein?
Das sind Fragen, die es verdienen, beantwortet zu werden. Leider finden wir in den deutschen Medien keinen Hinweis auf die Teilnahme eines deutschen Verfassungsrichters an einer bizarren Veranstaltung in einem Land, in dem sich die Justiz von ihrer Rolle eines Kontrollorgans verabschiedet und sich zu einer, demokratisch nicht legitimierten, politischen Executive aufschwingt.
Ist Herrn Christ, einem Richter am obersten deutschen Gericht, bekannt, dass die TSE (Organisator der Veranstaltung) den Abgeordneten der mit den meisten Stimmen aller Abgeordneten des Bundesstaates Paraná gewählt wurde, Deltan Dallagnol, einem ehemaligen Staatsanwalt der Operation Lava Jato, bei der Dutzende von korrupten Personen festgenommen wurden, ohne juristischen Grund einfach entlassen hat? Weiß Herr Christ, dass der Oberste Gerichtshof Brasiliens wegen Meinungsdelikten inhaftiert? Weiß er, dass es Tausende von politischen Gefangenen im Lande gibt? Ich glaube nicht, dass er das weiß. Wenn er es wüsste, würde er nicht an einem solchen Treffen teilnehmen.«
Quelle: freiewelt.net
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