Zwei US-Militärangehörige werden verdächtigt, Freitagnacht in Wittlich im Umfeld der dortigen Kirmes einen 28-jährigen Deutschen erstochen zu haben. Sie wurden am Samstag festgenommen, am Sonntag aber den US-Behörden übergeben.
Die Polizeidirektion Trier teilte am Sonntag mit, dass die Verdächtigen der Messerstecherei im Umfeld der Säubrennerkirmes in Wittlich den US-Behörden übergeben worden seien.
In der Nacht zum Samstag war es kurz vor drei Uhr morgens zu einem Streit in der rheinland-pfälzischen Kleinstadt gekommen, bei dem ein 28-jähriger Wittlicher in der Nähe seiner Wohnung erstochen wurde.
Das Tatwerkzeug soll im nahe gelegenen Fluss Lieser gefunden worden sein. Im Verlauf des Samstags konnten zwei tatverdächtige Männer ausfindig gemacht werden.
Allerdings stellte sich heraus, dass es sich dabei um zwei US-Soldaten handelt.
Etwa die Hälfte aller in Deutschland stationierten US-Soldaten findet sich in Rheinland-Pfalz. Es handelt sich um etwa 18.500 Soldaten, 12.000 Zivilbeschäftigte und 25.000 Familienangehörige.
Zu den US-Einrichtungen in Rheinland-Pfalz gehören unter anderem das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa in Ramstein und das riesige Militärkrankenhaus in Landstuhl. Für die 131 Millionen Euro, die diese Truppenstationierung im Jahr 2022 kostete, kommen die deutschen Steuerzahler auf.
Die Säubrennerkirmes findet, trotz ihres altertümlich wirkenden Namens, erst seit 1950 in Wittlich statt. Es handelt sich um einen klassischen Jahrmarkt, auf dem sich Unterhaltung, Rummel und Gewerbe mischen.
Die Besucher kommen aus der gesamten Region. Eigentlich wird das Fest, das am Wochenende nach dem 16. August beginnt, infolge der Eröffnung am Freitagabend mit einem Festumzug am Samstag eingeleitet. Wegen der Bluttat wurde der Umzug für dieses Jahr abgesagt ‒ die Strecke hätte direkt am Tatort vorbeigeführt.
Es sei sogar, so Aussagen des Pressesprechers der Stadt, überlegt worden, die ganze Kirmes abzusagen, aber man habe sich doch dagegen entschieden.
Das NATO-Truppenstatut sieht vor, dass Angehörige von NATO-Armeen, die in einem anderen NATO-Land Straftaten begehen, von ihrem eigenen Land vor Gericht gestellt werden.
Die beiden US-Militärangehörigen, die der Tat verdächtig und 25 bzw. 26 Jahre alt sind, wurden dementsprechend den US-Ermittlungsbehörden übergeben.
So meldete das Polizeipräsidium Trier heute:
„Die Staatsanwaltschaft Trier gibt daher das Verfahren, dem NATO-Truppenstatut entsprechend, an die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden ab.
Aus diesem Grund wurde das Office of Special Investigations (OSI), die Ermittlungsbehörde der US Airbase Spangdahlem, frühzeitig in die weiteren Ermittlungen eingebunden und übernimmt diese ab dem heutigen Tag.
Eine Übergabe der beiden gestern festgenommenen Männer an die amerikanische Ermittlungsbehörde erfolgte soeben.“
Spangdahlem liegt von Wittlich nur wenige Kilometer entfernt. Vermutlich sind die beiden Verdächtigen dort stationiert.
Die Erfahrungen mit der US-Strafverfolgung bei Straftaten in Deutschland sind bisher nicht gerade positiv.
Über die Jahrzehnte hinweg finden sich immer wieder Fälle, in denen selbst bei Mord die US-amerikanischen Täter geschützt wurden.
Allerdings: Gemäß Artikel 19, Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 1. Juli 1963 können die deutschen Behörden dafür sorgen, dass dieser Fall vor einem deutschen Gericht verhandelt wird.
Die Zuständigkeit US-amerikanischer Behörden ist nämlich die Folge eines freiwilligen Verzichts auf die deutsche Strafverfolgung, um doppelte Verfahren zu verhindern, und dieser freiwillige Verzicht kann für einen konkreten Fall durch einen Einspruch innerhalb von 21 Tagen zurückgenommen werden.
Nach den Erläuterungen zum Artikel 19 gilt das insbesondere für „Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht wird, Raub, Notzucht, soweit sich diese Straftaten nicht gegen ein Mitglied einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder gegen einen Angehörigen richten“.
Von dieser Möglichkeit wird durch die deutschen Behörden nur selten Gebrauch gemacht. Man wird abwarten müssen, ob sie es in diesem Fall wagen.
Eine offizielle Stellungnahme des US-Militärs zu den Festnahmen liegt bisher noch nicht vor.
Hier weitere Beispiele:
Besetzte BRD: Was macht die US-Militärpolizei auf der Saar-Autobahn? Konvoi mit US-Munition auf Autobahn verunglückt!
- Mai 2023:
Ungewöhnlicher Anblick auf einer deutschen Autobahn! Nach einem Unfall standen neben Streifenpolizisten plötzlich auch amerikanische Militärpolizisten auf dem Seitenstreifen. Gut zu erkennen an der Tarnuniform, die man von den Soldaten kennt.
Gemeinsam mit den deutschen Kollegen nahmen sie den Unfall auf, machten Fotos, trugen dabei ihre Westen mit dem Aufdruck „U.S. Forces Police“.
Wenige Minuten zuvor war bei Homburg (Saar) bei einem Überholvorgang ein schwerer Unfall passiert. Drei Autos krachten ineinander, alle Fahrer und Mitfahrer kamen ins Krankenhaus.
Die Militärpolizei, die in Ramstein stationiert ist, wurde gerufen, weil einer der Unfallbeteiligten ein Angehöriger des US-Militärs ist. Und in solchen Fällen werden sie in die Ermittlungen eingebunden.
- Mai 2023:
Konvoi mit US-Munition auf Autobahn verunglückt!
Ein US-Munitionstransport ist am Freitagnachmittag auf der A72 bei Chemnitz (Sachsen) in einen Unfall verwickelt worden.
Nach ersten Informationen der Polizei war der Konvoi mit zwei Militärfahrzeugen und einem Zivilauto gegen 15.45 Uhr in Richtung Leipzig auf dem Weg zu einer NATO-Übung. (Besetzte BRD: Tatort Ramstein – die Mordzentrale (Video))
An einer Baustelle an der Anschlussstelle Rottluff fuhr ein Ford auf die Autobahn auf, woraufhin eines der mit Munition beladenen Fahrzeuge offenbar zu stark abbremste. Ein Armee-Wagen dahinter krachte in die Kolonne, schob diese noch auf den Ford.(BRD nicht souverän: Russland prüft Strafverfahren gegen deutschen Justizminister)
Sowohl die beiden Fahrer (20, 20) der US-Armee als auch der Mann (45) am Steuer des Ford blieben zum Glück unverletzt.
„Eines der Militärfahrzeuge musste abgeschleppt werden. Zuvor wurde die Munition umgeladen“, erklärte ein Polizeisprecher gegenüber BILD. Feldjäger der Bundeswehr sicherten dabei die Unfallstelle ab.
Es bildete sich ein kilometerlanger Stau. Die Autobahn in Richtung Leipzig musste zeitweise gesperrt werden.
Erfahren Sie hie mehr warum die US-Truppen hier schalten und walten:
Das aktuelle »Besatzungsrecht« in Deutschland und die Souveränitätsfrage
Mit dem »Zwei-plus-Vier-Vertrag« hat die Bundesrepublik Deutschland 1990 offiziell die volle Souveränität erlangt.
Auch die rechtswissenschaftliche Literatur geht von der weitgehenden Erledigung allen Besatzungsrechts aus. Zu keinem Thema wurde – von allen Seiten – so viel Unsinn veröffentlicht, wie zu diesem.
In »Das aktuelle Besatzungsrecht in Deutschland …« wird der nicht überschaubaren Materie des Besatzungsrechts nachgegangen und analysiert. Wir stießen bei unseren Recherchen auf umgewandeltes, fortgeltendes und in deutsches Recht übernommenes Besatzungsrecht.
Fazit: Der Abbau des Besatzungsrechts ist immer noch nicht vollständig abgeschlossen. Und wie steht es um die Souveränität Deutschlands? Wie ist die Aussage des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, Deutschland ist »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen« zu verstehen? War Deutschland in seiner Geschichte je souverän? Dieses Buch gibt Antworten.
Oder hier:
Das aktuelle »Besatzungsrecht« in Deutschland und die Souveränitätsfrage, BAND 2 – Das NATO-Truppenstatut: Dokumentation und Gesetzestexte
Ist das »NATO-Truppenstatut« mit dem »Aufenthaltsrecht« aus der Zeit der Besatzung identisch? Sind die einstigen Besatzungstruppen jetzt als »NATO-Partner« in Deutschland stationiert?
Dieses Buch durchleuchtet die Rechtslage der Stationierung fremder Truppen in Deutschland und Gefahren, die von ihnen ausgehen.
Warum tragen wir noch heute für die fremden Truppen die Kosten und wie viel zahlen wir?
Während wir in den Medien von hunderten Millionen Euro lesen wurden in diesem Buch Milliarden errechnet.
Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis:
– Die Definition der Souveränität
– Dürfen sich die NATO-Streitkräfte in der BRD nur dann aufhalten, wenn die deutschen Behörden dem zugestimmt haben, dies kontrollieren und jederzeit beenden können?
– Dürfen und müssen die deutschen Behörden US-Soldaten festnehmen und an die US-Behörden übergeben, die hierzulande Spionage gegen die USA betrieben haben?
– Dürfen die deutschen Strafgerichte US-Soldaten verurteilen, die hierzulande Spionage gegen die BRD betrieben haben?
– Darf die BRD US-Soldaten aus der BRD ausweisen?
– Sind die deutschen Behörden verpflichtet, den US-Truppen personenbezogene Daten zu übermitteln?
– Die Kosten der Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland
Meine Meinung:
Dieses Sachbuch hat mich persönlich sensibler für diese hochwichtige Thematik gemacht.
Textbeispiel (S. 90):
„Abgesehen von der Kontaminierung der Böden und des Grundwassers bei den Liegenschaften der Truppen, sowie der rund 20 in der Eifel lagernden US-Atomraketen darf bezweifelt werden, ob eine US-Armee unter den jeweiligen – meist Kriegsführenden – US-Präsidenten, wirklich zur Sicherheit unserer Bevölkerung beitragen kann.“
Fazit: Ein wichtiges Buch!
…
Dieser Artikel erschien zuerst hier: pravda-tv.com
