Die Euro­päische Union – ein Nazi-Projekt?

Im heu­tigen Artikel wollen wir uns auf einen kleinen Ausflug in die Geschichte begeben und uns mit Prof. Dr. Walter Hall­stein beschäf­tigen. Prof. Dr. Walter Hall­stein wurde am 17.11.1901 in Mainz geboren. „Nach dem Abitur stu­dierte er Rechts- und Staats­wis­sen­schaften in Bonn, München und Berlin. 1925 wurde er an der Uni­ver­sität Berlin zunächst Assistent von Martin Wolff und im selben Jahr mit einer juris­ti­schen Dis­ser­tation über den „Lebens­ver­si­che­rungs­vertrag im Ver­sailler Vertrag“ pro­mo­viert. 1927 arbeitete er als Referent am Kaiser-Wilhelm-Institut für aus­län­di­sches und inter­na­tio­nales Pri­vat­recht. … Er war Mit­glied des NS-Rechts­wah­rer­bundes, der Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Volks­wohl­fahrt, des NS-Luft­schutz­bundes und des NS-Dozen­ten­bundes. 1941 war er Pro­fessor für Rechts­ver­glei­chung, Gesell­schafts- und Inter­na­tio­nales Wirt­schafts­recht an der Uni­ver­sität Frankfurt. … Anfang 1944 meldete die Uni­ver­sität Frankfurt am Main ihn dem NS-Dozen­tenbund als NS-Füh­rungs­of­fizier. Im Juli 1944 kam er während der Kämpfe um Cher­bourg in US-ame­ri­ka­nische Kriegs­ge­fan­gen­schaft.“ Soweit Wiki­pedia zu seiner Person. 

(von Werner Pilipp)

Im Mai 1938 besuchte Hitler das faschis­tische Italien. Dabei sollte u.a. die Basis für ein dik­ta­to­ri­sches gemein­sames Rechts­system in ganz Europa gelegt werden, das nach Eroberung des Kon­ti­nents in Kraft treten sollte. Dazu „wurde eine bi-nationale Kom­mission mit dem Namen ‚Arbeits­ge­mein­schaft für deutsch-ita­lie­nische Rechts­be­zie­hungen‘ gegründet. … Vom 21. bis 25. Juni 1938 vertrat Hall­stein die Nazi-Regierung bei Ver­hand­lungen mit dem faschis­ti­schen Italien über die recht­liche Grundlage einer euro­pa­weiten Dik­tatur.“ Auch war die Ein­führung einer gemein­samen euro­päi­schen Währung geplant.

Aber warum schreibe ich das? Prof. Dr. Walter Hall­stein wurde doch sicher im Rahmen der Nürn­berger Pro­zesse oder der fol­genden Ent­na­zi­fi­zierung aus dem Verkehr gezogen. Nun ja, nicht so ganz. Und er ist bei­leibe nicht der Einzige. Während man uns, dem Populus, ständig den Schuldkult um die Ohren haut, obwohl wahr­scheinlich mehr als 99,9% von uns das natio­nal­so­zia­lis­tische Ter­ror­regime nicht oder nur als Kind erlebt haben, haben viele NS-Par­tei­gänger im Nach­kriegs­deutschland eine nicht zu erwar­tende poli­tische Kar­riere hin­gelegt. Bei­spiele gefällig? So waren z.B. der ehe­malige Bun­des­kanzler Kurt Georg Kie­singer oder die frü­heren Bun­des­prä­si­denten Heinrich Lübke, Walter Scheel und Karl Carstens Mit­glieder der NSDAP. Oder nehmen wir Ade­nauers Kanz­ler­amts­mi­nister Hans Globke, der in seiner Funktion für den Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) zuständig war und kurz vorher die Nürn­berger Ras­sen­ge­setze mit­ver­fasst hat.

Wiki­pedia listet alle Poli­tiker von Union, SPD, FDP und auch ver­einzelt Grünen auf, die einen Nazi­hin­ter­grund haben. Wenn Sie die Liste stu­dieren möchten, emp­fehle ich Ihnen wirklich genug Zeit dafür ein­zu­planen. Es scheint wie ein Trep­penwitz der Geschichte, dass aus­ge­rechnet die als rechts­po­pu­lis­tisch dekla­rierte AfD nicht ver­treten ist. Liegt wahr­scheinlich an der Gnade der späten Par­tei­gründung. Die Liste zeigt jedoch auch, dass die viel­ge­priesene Ent­na­zi­fi­zierung in der DDR eine Farce war.

Doch zurück zu Prof. Dr. Hall­stein. Wie bereits ver­merkt, wurde er wegen seiner Nazi-Ver­gan­genheit nicht belangt. Im Gegenteil, man glaubt es kaum, erhielt er 1948 im Land der Nazi-Jäger eine Gast­pro­fessur an der Eli­te­uni­ver­sität Georgetown in den USA. „… Vor allem die School of Foreign Service der Georgetown Uni­versity zählt dabei zu den füh­renden Ein­rich­tungen ihrer Art weltweit. Georgetown hat zahl­reiche bekannte Alumni, dar­unter unter anderem den 42. Prä­si­denten der USA, Bill Clinton, sowie mehrere andere Staats­ober­häupter, Mit­glieder aus Königs­häusern, ein­fluss­reiche Poli­tiker, Bot­schafter und Mil­li­ardäre. …“

Doch Prof. Dr. Hall­steins Kar­riere ging weiter. „1950 brachte er es zum per­sön­lichen Berater Konrad Ade­nauers und zum wich­tigsten Koor­di­nator von dessen Außen­po­litik. Er zählte zu den 12 Unter­zeichnern der Römi­schen Ver­träge 1957, dem Fun­dament der Brüs­seler EU. Ein Jahr später hatte er die Ehre, der erste Prä­sident der ursprüng­lichen Inkar­nation der EU-Kom­mission zu werden und dies auch 10 Jahre lang zu bleiben.“

Ist es nicht ein Trep­penwitz der Geschichte, dass der Mann, der 1938 für die Nazis in Rom über ein geeintes Europa beriet, nur 19 Jahre später an gleicher Stelle den ersten Schritt dafür tat und dieses auch zehn Jahre begleitete?

Ist die EU nun ein Nazi-Projekt, wie Open Demo­cracy angstvoll fragte? Aber nein, gibt die von US-Mil­li­ar­dären finan­zierte Medi­en­plattform die Antwort. Schließlich war auch der in seinen Jugend­jahren über­zeugte Marxist José Manuel Barroso Prä­sident der EU-Kom­mission. Wissen Sie übrigens, von wem Aus­sagen wie „… sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns ver­hasster als der rechts­ste­hende nationale Bür­ger­block.“ oder „Wir sind Sozia­listen, sind Feinde, töd­liche Feinde des gegen­wär­tigen kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schafts­systems mit seiner Aus­beutung der wirt­schaftlich Schwachen, mit seiner Unge­rech­tigkeit bei Löhnen, …“ stammen? Von strammen Sozia­listen würden Sie sicher ver­muten. Ja und nein, denn diese Zitate stammen von Josef Goebbels und Georg Strasser, beide NS-Ideo­logen. Auch Adolf Hitler sah sich gemäß dem His­to­riker Brendan Simms selbst als Sozialist und Anti­ka­pi­talist. Böse Zungen könnten nun behaupten, die Unter­scheidung in links und rechts samt der Ver­ortung der NSDAP als rechte Partei wäre ein künst­liches Kon­strukt und ein geschickter Schachzug, eine rechte Seite zu schaffen und zu dämo­ni­sieren, um dann auf der „guten, alten“ linken Seite das böse Werk zu voll­enden, das Unter­werfung der Men­schen bedeutet. Solche Aus­sagen sind natürlich zu ver­ur­teilen. Da fehlt es gerade noch, dass die Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker der Frank­furter All­ge­meinen Zeitung den neuen Digital Service Act (Digi­tal­gesetz) der EU als Ver­nichtung der Pres­se­freiheit im Internet bezeichnen.

Das klingt ja nach Zensur und orwell´schen Wahr­heits­mi­nis­terium, was unsere demo­kra­tische EU mit der demo­kra­tisch legi­ti­mierten Ursula von der Leyen an der Spitze doch niemals machen würde.

All diese Schwurbler, die solche Dinge behaupten, sollten ein Probe-Abo bei Hal­den­wangs früh­mor­gend­lichem, dyna­mi­schem Weck­dienst bekommen.