Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen sagte vor wenigen Wochen, als der „Migrationsgipfel“ stattfand, dass man nur wenige Tage brauche, um die illegale Migration zu stoppen – wenn man es denn wolle. Unsere allseits geliebte Innenministerin Nancy Faeser belehrte dagegen bis zum „Gipfel“ jeden, der die außer Kontrolle geratene Migration kritisierte, dass Kontrollen nichts bewirken und dass man das Einsickern nicht verhindern könne. Nun verkündet man ganz stolz, dass verschärfte Grenzkontrollen auf Anhieb 43 Prozent der illegalen Migranten stoppen konnten.
Der Migrationsgipfel und das Geschwurbel
Den mit viel Vorschusslorbeeren geschmückten Migrationsgipfel kommentierte sogar die FAZ schon mit der Überschrift: „Große Worte, kleine Taten“:
„Mit großen Worten sind zuletzt die Reizthemen Migration und Integration bedacht worden. Der Kanzler forderte die deutsche Gesellschaft zu Zivilcourage auf, die sich der Verbreitung von Antisemitismus entgegenstemmen müsse. Robert Habeck stellte in einer viel beachteten Rede klar, dass in Deutschland nichts zu suchen habe, wer judenfeindlich sei. Annalena Baerbock versprach die ‚ganze Kraft‘ des Staates, um Deutschland vor den Folgen gescheiterter Integration zu bewahren. Man fragte sich: Wo solche Reden geschwungen werden, sollten die Taten nicht weit sein. Dann kam das Treffen der Ministerpräsidenten mit Olaf Scholz im Kanzleramt.“
Gerade der Vorwurf der „Judenfeindlichkeit“, also der Antisemitismus, wird ja immer in Richtung der Deutschen und da in die rechte Ecke geblökt. Dabei ist den Regierenden sehr wohl klar, dass die echten und gewaltbereiten Antisemiten bei vielen in den Reihen der radikalen Muslime zu finden sind. Gerade jetzt, wo die Palästina-Krise nicht mehr nur schwelt, sondern lodert, ist das eindrücklich zu sehen. Offener Hass gegen Juden wird im Westen auf den Straßen von tausenden Palästinafahnen-Schwenkern herausgeschrien, und da sieht man keine rechtsextremen Deutschen.
Die ganze Welt wendet sich immer offener gegen die überzogenen Rachefeldzüge der israelischen Regierung und macht auf das Schicksal der Menschen im Gazastreifen aufmerksam – und die hiesige Politik münzt das in Antisemitismus der Rechtsextremen Deutschen um.
Nicht aus Einsicht, sondern um weitere Wahldesaster und einen Durchmarsch der AfD zu vermeiden
Was sagt der Erfolg von 43 Prozent weniger Illegalen innerhalb von drei Wochen über Innenminister Faeser aus? Die uns andauernd weisgemacht hat, die Migrationsflut sei nicht abzuwenden und Schicksal? Es ist uns doch allen klar, dass auch die jetzigen Maßnahmen an der Grenze zu Polen und Tschechien nicht ergriffen worden wären, hätte die AfD nicht gerade wegen ihrer Haltung zur ungeregelten Migration rauschende Wahlerfolge erzielt. Die Grenzkontrollen der Regierung erfolgen auch jetzt nicht aus Einsicht, sondern, weil in allen Umfragen eine mindestens Zweidrittelmehrheit der Bürger sich „Sorgen oder sehr große Sorgen“ wegen der inneren Sicherheit machen, was den Wunsch nach Eindämmung der Migration angeht, sind es meistens bis zu Dreiviertel der Befragten.
Darauf geht in ungewohnter Offenheit, was dieses Thema betrifft, auch Maybritt Illner ein. Sie thematisiert den „Migrationsdruck im Gesellschaftskessel“ und dass es nicht mehr damit getan ist, auf gesamteuropäische Regelungen und mittelfristige Verbesserungen zu verweisen „um vor die Welle rechtspopulistischer Wahlsiege zu kommen“. Das ist deutlich genug. Es geht nicht darum, Deutschland noch als Deutschland zu retten oder darum den Willen des Volkes zu respektieren, sondern darum, den „Rechtspopulisten“ nicht in die Hände zu spielen. Nun tut man aufgeregt und schmückt sich mit dem Beinamen „schon immer Migrationskritiker“, wie Carsten Linnemann (CDU).
Ausländerbehörden und Polizei restlos überlastet
Ein weiterer Grund ist die nicht mehr zu überhörende Unzufriedenheit in den Reihen der Polizei. Ungeachtet aller Anstrengungen, die Rolle der Zuwanderer in den Kriminalstatistiken und den Presseberichten zu verschleiern, hat unsere Polizei kaum noch eine Chance, die Gewaltverbrechen, Messerstechereien, Messermorde, Vergewaltigungen, Sachschäden usw. durch „Gäste aus aller Welt“ aufzuklären, geschweige denn zu verhindern.
Die Migrationsforscherin Victoria Rietig sieht zwei große Probleme, die sich im Lauf der letzten Jahre aufgebaut haben: Dass die Zustimmung zur Migration zur hochmoralischen Messlatte geworden ist und die Politik die Massenmigration einfach hat schleifen lassen.
Jetzt nur noch Menschen mit einem positiven Asylbescheid hereinzulassen, wie der junge und forsche CDU-Politiker Carsten Linnemann postuliert, setzt riesige Lager für Asylbewerber VOR den EU-Grenzen voraus und eine massive Präsenz geschulter, stressfester Mitarbeiter der Ausländerbehörden und einen großen Stab von Grenzpolizei bzw. BKA-Beamten. Einerseits für Aufklärung und Recherche, wer da Asyl begehrt und ob es sich um einen Kriminellen oder sogar einen Terroristen handelt. Andererseits mangelt es beiden Institutionen stark an Personal. Außerdem haben die an die EU angrenzenden Länder kaum Interesse daran, diese Lager auf ihrem Boden zu dulden, zumal die Gefahr, wütende, abgewiesene Asylbewerber in ihrem Land zu haben, deren Bereitschaft, ihren Frust an den Einheimischen abzureagieren, nicht zu unterschätzen ist. Auch dafür müssen die Polizisten und Beamten der Behörden wieder den Kopf hinhalten.
Wie viele Polizisten in der Wahlkabine ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht haben und wieder machen werden, ist unbekannt. Es dürften aber wahrscheinlich mehr als 20 Prozent sein.
Und diese Nachricht hier dürfte für echte Wut bei der Polizei sorgen. Die Regierung traut der eigenen Polizei nicht mehr und auch der Bundeswehr nicht. Das zeigen völlig überzogene Razzien und Spitzelei innerhalb der Truppe. Eine Regierung, die keinen Rückhalt mehr bei den eigenen Sicherheitskräften hat und sich sogar direkt gegen sie wendet, ist komplett isoliert. Kommt dann noch dazu, dass ca. zwei Drittel der Bevölkerung dieser Regierung die schlechtesten Noten gibt, wird es nicht mehr lange dauern:
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Die eigene Regierung lädt die Bevölkerung dazu ein, Polizisten zu denunzieren. Die bloße Beschuldigung reicht, den gemeldeten Beamten außer Dienst zu stellen und nach Gutdünken einfach zu entlassen. Ein neues Gesellschaftsspiel für Kriminelle, Antifa und Extremisten aller Art.
Die gehorsame Presse feiert Nancy Faeser – aber ein Teil des Erfolgs ist vom „bösen Ungarn“
Die BILD lobt den Erfolg der neuen Grenzkontrollen: „Beeindruckende Bilanz nach vier Wochen stationärer Grenzkontrollen!“. 43 Prozent weniger illegale Migration! Der geneigte Leser überlegt bei dieser Zahl, wie belastbar sie ist und wie sie festgestellt werden kann. Denn „die Illegalen“ ziehen beim Grenzübergang ja keine Nümmerchen: Rot für Illegale, grün für Legale.
Aber egal, ob es 43%, 40% oder 48% weniger Illegale gibt, es scheint nach Berichten der Polizei jedenfalls deutlich weniger zu sein. Wahrscheinlich spielt da aber noch ein anderer Faktor eine wichtige Rolle, wie die FAZ weiter berichtet:
„Der spürbare Rückgang könne jedoch zugleich auch mit der Einrichtung stationärer Grenzkontrollen zwischen der Slowakei und Ungarn sowie mehr Kontrollen in Polen selbst zusammenhängen, sagte der Sprecher. Dadurch gebe es jetzt deutlich mehr Hindernisse auf der sogenannten Balkanroute, über die zuletzt sehr viele Menschen vor allem aus Syrien, dem Irak und der Türkei nach Mitteleuropa gelangt waren. In der vergangenen Woche hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die zunächst befristeten Grenzkontrollen fortzuführen. Praktisch gestoppt ist damit auch die Zahl zum Teil halsbrecherischer Fluchtfahrten von Schleusern vor der Polizei, bei denen es bereits mehrfach Unfälle mit toten und verletzten Flüchtlingen gegeben hatte. Inzwischen hat die sächsische Justiz bereits zahlreiche Schleuser zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.“
Ohne die erfahrenen, ungarischen Grenzschützer, ihre polnischen und tschechischen Kollegen wäre das alles kaum machbar. Vermutlich begrüßen diese, dass in Deutschland endlich mal ansatzweise Vernunft einkehrt.
Dass schon ein paar Wochen mit etwas mehr Aufmerksamkeit an den Grenzübergängen zum „Mega-Erfolg“ durch stationäre Grenzkontrollen führt, zeigt – wenn die Jubelberichte stimmen – dass die ganzen schrecklichen Folgen der ungeregelten Migration nicht nötig gewesen wären. Viele junge Mädchen und junge Männer würden noch leben. Viele Frauen und Mädchen müssten nicht mit dem Trauma einer brutalen Vergewaltigung leben. Viele Schwerverletzte von Messerangriffen wären noch gesund, viele Polizeibeamte unverletzt.
266 Schleuser, 329 Drogenschmuggler erwischt, 670 Haftbefehle vollstreckt, fast die Hälfte der illegalen Eindringlinge zurückgeschickt. Und Frau Innenministerin Faeser ist ganz stolz. Jahrelang hat sie unser Land für Plünderung der Staatskasse und Invasion Unberechtigter preisgegeben, aber jetzt frohlockt sie: „Unsere Bündel an smarten Kontrollen wirken. Wir werden den starken Einsatz der Bundespolizei mit stationären und mobilen Kontrollen an unseren Grenzen daher weiter fortsetzen, um die irreguläre Migration einzudämmen.“
Ach was?! Warum erst jetzt, Frau Faeser? Heißt das, dass Sie bisher willentlich und mit Vorsatz die Dinge so haben laufen lassen, wie sie sich entwickelt haben?
Die BILD schreibt: „Am frühen Abend des 16. Oktober 2023 wurden an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission notifizierte Binnengrenzkontrollen eingeführt. Zeitgleich wurden auch die vorübergehenden stationären Kontrollen an der Landgrenze zu Österreich erneut notifiziert. Bundespolizisten können seitdem also endlich wirklich kontrollieren, wer nach Deutschland einreisen will.“
So leicht und einfach geht das, wenn man der AfD das Wasser abgraben will.
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