Die Biden-Administration hat beschlossen, 26 Bundesgesetze zu umgehen, um die Ausweitung der Grenzbarriere zu Mexiko zu ermöglichen. Biden bricht damit ein weiteres seiner Wahlversprechen.
»Sleepy-Joe« Biden hatte bei seiner Präsidentschaftskampagne vollmundig versprochen, dass es mit ihm keinen Mauerbau zur Sicherung der US-Südgrenze zu Mexiko geben würde. Davon will er jetzt nichts mehr wissen: die Entscheidung, die Mauer in einem Gebiet im Süden von Texas auszubauen, bedeutet, dass die Regierung gezwungen ist, weitreichende Exekutivbefugnisse auszuüben, berichtet AP.
Die physische Barriere soll im Starr County in Texas errichtet werden – in einem intensiv überwachten Grenzgebiet, das unter sehr starker illegaler Einwanderung leidet. »Der Bau von Barrieren und Straßen in der Nähe der Grenze sei dringend erforderlich, um die illegale Einreise von Menschen zu verhindern«, sagt US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas in einer Erklärung.
Um zeitaufwändige Untersuchungen und Klagen wegen Verstößen gegen Umweltgesetze zu vermeiden, hat sich das Department of Homeland Security (DHS) dafür entschieden, seine Exekutivgewalt zur Umgehung mehrerer Bundesgesetze zu nutzen. Die Entscheidung stieß bei Umweltaktivisten und einigen politischen Kreisen auf Kritik. Kritiker argumentieren, dass der Ausbau der Mauer wichtige Umweltschutzgesetze untergräbt und potenzielle Umweltgefahren in der Region mit sich bringt.
Der August war ein historischer Rekordmonat für illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten. Im Laufe des Monats wurden rund 300.000 Versuche illegaler Einreise registriert. Donald Trump wurde zum Präsidenten mit dem Hauptversprechen gewählt, eine Mauer gegen Mexiko zu errichten. Während der Amtszeit von Trump kam es zu einem gewissen Ausbau dieser Barrieren, doch die Arbeit wurde von Nachfolger Biden bislang nicht weitergeführt.
Quelle: freiewelt.net
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