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»Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!«: Biden-Admi­nis­tration baut Trumps Mauer

Die Biden-Admi­nis­tration hat beschlossen, 26 Bun­des­ge­setze zu umgehen, um die Aus­weitung der Grenz­bar­riere zu Mexiko zu ermög­lichen. Biden bricht damit ein wei­teres seiner Wahlversprechen.

»Sleepy-Joe« Biden hatte bei seiner Prä­si­dent­schafts­kam­pagne voll­mundig ver­sprochen, dass es mit ihm keinen Mau­erbau zur Sicherung der US-Süd­grenze zu Mexiko geben würde. Davon will er jetzt nichts mehr wissen: die Ent­scheidung, die Mauer in einem Gebiet im Süden von Texas aus­zu­bauen, bedeutet, dass die Regierung gezwungen ist, weit­rei­chende Exe­ku­tiv­be­fug­nisse aus­zuüben, berichtet AP.

Die phy­sische Bar­riere soll im Starr County in Texas errichtet werden – in einem intensiv über­wachten Grenz­gebiet, das unter sehr starker ille­galer Ein­wan­derung leidet. »Der Bau von Bar­rieren und Straßen in der Nähe der Grenze sei dringend erfor­derlich, um die illegale Ein­reise von Men­schen zu ver­hindern«, sagt US-Hei­mat­schutz­mi­nister Ale­jandro Mayorkas in einer Erklärung.

Um zeit­auf­wändige Unter­su­chungen und Klagen wegen Ver­stößen gegen Umwelt­ge­setze zu ver­meiden, hat sich das Department of Homeland Security (DHS) dafür ent­schieden, seine Exe­ku­tiv­gewalt zur Umgehung meh­rerer Bun­des­ge­setze zu nutzen. Die Ent­scheidung stieß bei Umwelt­ak­ti­visten und einigen poli­ti­schen Kreisen auf Kritik. Kri­tiker argu­men­tieren, dass der Ausbau der Mauer wichtige Umwelt­schutz­ge­setze unter­gräbt und poten­zielle Umwelt­ge­fahren in der Region mit sich bringt.

Der August war ein his­to­ri­scher Rekord­monat für illegale Ein­wan­derung in die Ver­ei­nigten Staaten. Im Laufe des Monats wurden rund 300.000 Ver­suche ille­galer Ein­reise regis­triert. Donald Trump wurde zum Prä­si­denten mit dem Haupt­ver­sprechen gewählt, eine Mauer gegen Mexiko zu errichten. Während der Amtszeit von Trump kam es zu einem gewissen Ausbau dieser Bar­rieren, doch die Arbeit wurde von Nach­folger Biden bislang nicht weitergeführt.


Quelle: freiewelt.net