Die EU-Kommission hat mit Pfizer/Biontech einen Vertrag über die Abnahme von zunächst 200 Millionen Dosen COVID-19 “Impf”stoff zu einem Preis von 17,50 Euro pro Dosis für die ersten 100 Millionen Dosen COVID-19 “Impf”stoff geschlossen, und zwar am 20. November 2020. Der entsprechende Vertrag wurde lange Zeit geheimgehalten, dann in geschwärzter und somit unbrauchbarer Form veröffentlicht. Vor wenigen Tagen wurde der ungeschwärzte Vertrag geleakt. Wir haben hier darüber berichtet.
Es ist nach unserer Ansicht ein sittenwidriger Vertrag, der im Wesentlichen die Interessen von Pfizer/Biontech schützt, während die Interessen der EU-Bürger verraten werden.
Die EU-Kommission verpflichtet sich, einen “Impfstoff” zu erwerben, der bis spätestens 15. August 2021 eine Zulassung durch die EMA erhalten haben muss, einen “Impfstoff” von dem (a) nicht bekannt ist, ob er effektiv ist, (b) nicht bekannt ist, wenn er effektiv ist, wie lange er effektiv ist, © nicht bekannt ist, welche unbeabsichtigten gesundheitlichen Folgen durch seine Anwendung entstehen, weder was kurz- noch was langfristige Nebenwirkungen der COVID-19 Shots angeht. Auf Basis dieser Unbekannten verpflichtet sich die EU nicht nur zur Abnahme von 200 Millionen Impfdosen (mit weiteren 100 Millionen in der Pipeline), sie stellt Pfizer auch vollkommen von jeder Form von Haftung frei. Egal, ob ein mit Pfizer/Biontechs COVID-19 Shot Comirnaty/BNT162b2 Traktierter an den Folgen seiner “Impfung” verstir
bt, egal, ob seine körperliche Unversehrtheit geschädigt wird, egal, ob er ein dauerhaftes Leiden entwickelt, egal, wann sich die Schäden einstellen, welche wirtschaftlichen Kosten sie verursachen, immer ist Pfizer/Biontech von jeder Haftung freigestellt. Die EU verpflichtet sich für die Mitgliedsstaaten, die diese Verpflichtung mit jeder Bestellung unter Benutzung eines vorgefertigten Bestellscheins bekräftigen, keinerlei Haftung bei Pfizer/Biontech zu belassen, sofern die Unternehmen die EU im Rahmen des Zulassungsprozesses nicht betrogen haben.
Nun stellt sich die Frage, wie sich die EU-Kommission dazu stellt, dass diese ganze unappetitliche Wahrheit an die Öffentlichkeit gelangt ist. Und damit sich diese Frage nicht nur stellt, sondern auch gestellt wird, haben sich Stefan Magnet und sein AUF1 an die EU-Kommission mit der Bitte um eine Antwort gewendet. Erhalten haben Sie den kursorischen Hinweis, dass man geleakte Verträge nicht kommentiere, was insofern falsch ist, als die geleakten Verträge im Rahmen eines Press Briefings, das bereits am 16. Oktober stattgefunden hat, angesprochen wurden, implizit jedenfalls, denn Eric Mamer und Stefan de Keersmaecker, beide Sprecher der EU-Kommission, haben sich mit einer – mehr oder minder — harmlosen Frage danach, wie es denn bei geheimgehaltenen Verträgen mit der Transparenz aussehe, konfrontiert gesehen.
Wir haben die rund 8 Minuten, in denen es um diese Frage und eine entsprechende Nachfrage geht, aus dem Video des press briefing herausgeschnitten. Hier sind Sie:
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Das Erstaunlichste an diesem Video, ist das, was an keiner Stelle zur Sprache kommt: Die Interessen europäischer Bürger. Im ersten Statement von Stefan de Keersmaecker wird betont, dass man ja, bei aller Geheimhaltung, stets transparent gewesen sei und dem Europäischen Parlament stets den Stand der Dinge mitgeteilt habe [nur eben nicht die Konditionen des Vertrags, wie man ergänzen muss]. Nur habe es eben Grenzen gegeben, und es sei ja bekannt, dass Vertragsparteien haftbar seien, wenn sie gegen Vertragskonditionen verstoßen würden.
Indes muss man die Vertragskonditionen erst einmal vereinbaren, ehe man gegen sie verstoßen und dafür haftbar sein kann. Insofern ist der Verrat an europäischen Bürgern und die vollumfängliche Akzeptanz der Geschäftsinteressen von Pfizer die Grundlage, auf der die von de Keersmaecker als bindend behauptete Haftung erst entstehen kann. Der Ausverkauf der Interessen europäischer Bürger ist Voraussetzung dafür, dass mans ich hinterher hinstellen kann und darauf verweisen kann, dass man sich gegenüber Pfizer zur Geheimhaltung dieses Verrats verpflichtet habe. Und warums sollte man das tun.
Vermutlich ist Eric Mamer nach der Antwort von Stefan de Keersmaecker etwas mulmig geworden, ob der Prämissen, auf denen sie basiert, weshalb er die Nachfrage nach dem Verhältnis von Transparenz und Geheimhaltung zum Anlass nimmt, eine weitschweifige Erklärung zur Balance, die man zwischen dem Anspruch der Öffentlichkeit auf Unterrichtung und dem Anspruch von in diesem Fall Pfizer auf Wahrung von Geschäftsinteressen halten müsse, anzufügen.
Indes, kaum etwas von dem, was geleakt wurde, betrifft die Geschäftsinteressen von Pfizer, fast alles hat den Verrat an europäischen Bürgern, die zu Versuchskaninchen ohne Anspruch auf Kompensation degradiert werden, zum Gegenstand.
Dessen ungeachtet salbadert Mamer darüber, dass man das Ganze in der damaligen Situation analysieren müsse, die Situation, die geprägt gewesen sei von drängenden Vertretern der Presse, die wissen wollten, wann es endlich Impfstoffe gebe, eine Situation, in der sehr schnell ein Impfstoff entwickelt werden musste und den Unternehmen, die dazu in der Lage gewesen seien, spezielle Konditionen zugesichert werden mussten, um dieses wichtige Ziel zu erreichen. Der geleakte Vertrag zeigt übrigens, dass erhebliche Zweifel daran bestanden [selbst bei Pfizer], ob dieses “wichtige Ziel” erreicht werden kann, eben aus diesem Grund werden Pfizer/Biontech von jeder Haftung freigestellt.
Kurz: Die EU-Kommission sieht sich als von Sachzwängen getrieben. 
- Sachzwänge haben die EU-Kommission wohl dazu getrieben, Vorschüsse an Pfizer zu überweisen (700 Millionen Euro), lange bevor ein COVID-19 “Impfstoff” zugelassen wurde.
- Sachzwänge haben die EU-Kommission wohl dazu getrieben, die “Impf”stoffe von Pfizer gegenüber anderen Herstellern zu priorisieren.
- Sachzwängen haben die EU-Kommission wohl dazu getrieben, die Wirksamkeit der zu entwickelnden “Impf”stoffe als zweitrangiges Problem, ebenso wie die von diesen “Impf”stoffen ausgehende Gefahr für Leib und Leben der europäischen Bürger anzusehen.
- Sachzwäng haben diesen einmaligen Schwerpunkt bei den Interessen von Pfizer/Biontech gesetzt, den Unternehmen, die im Vertrag mit der Europäischen Union in Watte gepackt wurden, so dass sie sich bar jeder Verpflichtung, die mit ihrem Produkt verbunden sein könnte, auf ihren Gewinn konzentrieren konnten.
Sie sehen, die EU-Kommission ist ein Opfer der Sachzwänge, Getriebener der Umstände, in jedem Fall unverantwortlich.
Indes, ein Sachzwang kommt Mamer nicht einmal in den Sinn: Die Gesundheit der europäischen Bürger zu sichern, ihre Interessen gegen die Gewinninteressen von Pfizer/Biontech zu verteidigen, ihre körperliche Unversehrtheit zum wichtigsten Gut zu erklären. Nein, die Interessen europäischer Bürger haben in den Vertragsverhandlungen mit Pfizer überhaupt keine Rolle gespielt. Der EU-Kommission ging es darum, sich mit “Impf”stoffen profilieren zu können, koste es, was es wolle.
Das ist Verrat am Bürger.
Der Artikel erschien zuerst hier: sciencefiles.org
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