Schlagwort: EU-Kommission

Upload-Filter: Kein Maulkorb für Europas Völker! Gegen das Mas­sen­sterben im freien Internet!

Das Jahr begann hoff­nungsvoll. Das EU-Par­lament hatte 2018 der hoch umstrit­tenen EU-Urhe­­ber­­rechts­­reform noch im Sommer eine klare Absage erteilt, war im Sep­tember aber dann doch mehr­heitlich auf die Linie des euro­päi­schen Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­verlage ein­ge­schwenkt. Damit startete das Pro­zedere der Trilog-Ver­­han­d­­lungen, bei denen der Euro­päische Rat, das EU-Par­lament und die EU-Kom­­mission zu einer Einigung kommen […]

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EDIS: EU-Kom­mission gibt den Start­schuss zu einer neuen Ban­ken­krise auf Kosten der Sparer!

Das Geld der deut­schen Steu­er­zahler reicht der EU-Kom­­mission schon lange nicht mehr. Sie haben es jetzt auch auf die Spar­ein­lagen der Deut­schen abge­sehen. Weit­gehend unbe­merkt von der deut­schen Öffent­lichkeit plant die EU-Kom­­mission mit der Euro­päi­schen Ein­la­gen­si­cherung „European Deposit Insu­rance Scheme“, kurz EDIS, einen Angriff auf alle natio­nalen Ein­la­gen­si­che­rungs­systeme. EDIS soll laut EU-Kom­­mission die Finanz­sta­bi­lität erhöhen. […]

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Wird die Flücht­lings­frage zur Nagel­probe für die EU? — EUGH weist Klage Ungarns und Slo­wakei zurück

Die Klage Ungarns und der Slo­wakei gegen eine zwin­gende Umver­teilung der Flücht­linge in Europa ist abge­lehnt worden. Der Euro­päische Gerichtshof wies die Klage mit der Begründung ab, dieser Umver­tei­lungs­me­cha­nismus sei nur als „vor­läufige Maß­nahme“ gedacht, um Grie­chenland und Italien nicht mit dem Ansturm allein zu lassen und eine gerechtere Ver­leitung der Lasten soli­da­risch innerhalb der […]

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