Nach Sprengung von Nord­stream 2: Jetzt dreht Biden das Gas ab

Man könnte es so sehen, dass Prä­sident Joe Biden es darauf anzu­legen scheint, Deutschland zu rui­nieren. Nachdem er – laut Seymour Hersh und im fol­genden auch durch andere Recher­cheure gut belegt – die Gas­pipeline Nord­stream hat sprengen lassen, musste Deutschland sein Gas aus den USA beziehen. Ein für uns teures und für die USA lukra­tives Geschäft. Denn Deutschland wurde nun abhängig von ame­ri­ka­ni­schen LNG (Liquid Natural Gas – flüs­siges Erdgas). Dafür werden teure Abpump­sta­tionen in die wun­der­schöne Ost­see­strand-Land­schaft gebaut und ein wert­volles Biotop als Küste und Wat­tenmeer geschädigt, wogegen die Anwohner bis heute kämpfen. Und nun, wo wir auf das US-ame­ri­ka­nische Fracking-Erdgas ange­wiesen sind …

… dreht Herr Prä­sident Biden den Gashahn zu. Man kann gegen Russland und Putin sagen was man will, die Russen haben immer ihre ver­trag­lichen Ver­pflich­tungen erfüllt. Auf Druck und Zwang aus Washington hat Deutschland die Geschäfts­be­zie­hungen zu Russland alle abge­brochen, sehr zum eigenen Schaden. Russland dagegen hat sogar Wirt­schafts­wachstum zu verzeichnen.

Plötzlich ent­deckt Prä­sident Biden sein Umweltgewissen?

Nun war unsere Regierung doch so unter­würfig und gehorsam, bis hin zur Selbst­zer­störung. Und natürlich kaufte Wirt­schafts- und Kli­ma­mi­nister Robert Habeck brav das ame­ri­ka­nische Flüs­siggas, was ja gar kein CO2 frei­setzt. Und zwar zu einem Mehr­fachen dessen, was wir für rus­si­sches Gas bezahlen müssen. Und nun trifft Prä­sident Biden auch noch die Ent­scheidung – als Mora­torium bezeichnet, trotz allem den Gashahn für Deutschland zuzu­drehen. Seine Begründung:

„Wir werden diese Zeit nutzen, um die Aus­wir­kungen von LNG-Exporten auf die Ener­gie­kosten, Ame­rikas Ener­gie­si­cherheit und unsere Umwelt genau unter die Lupe zu nehmen (…) Diese Pause bei der Vergabe von neuen LNG-Geneh­mi­gungen sieht die Kli­ma­krise als das, was sie ist: die exis­ten­zielle Bedrohung unserer Zeit.“ 

Nun plötzlich schlägt das Umwelt- und Kli­mage­wissen? Bei dem Deal mit den LNG-Lie­fe­rungen waren die Ame­ri­kaner offenbar nicht auf die Idee gekommen, die Umwelt­bilanz und den CO2 Ausstoß dieser Lie­fe­rungen zu bedenken. Das muss ihnen jetzt plötzlich ein­ge­fallen sein.

Die Ost­see­küs­ten­be­wohner sind nicht die ein­zigen Betei­ligten, die sich über diese Ent­wicklung freuen. Ame­ri­ka­nische und deutsche Umwelt­ak­ti­visten bejubeln Prä­sident Bidens Ent­scheidung. Sie würden lieber noch einen Schritt weiter gehen und LNG-Nutzung und ‑Exporte kom­plett verbieten.

Die Firma SEFE (ehemals die rus­sische Gazprom) sagte gegenüber dem Han­dels­blatt: „Das von der US-Regierung ein­seitig beschlossene Mora­torium betrifft uns als Unter­nehmen und generell die Sta­bi­lität und Ver­sor­gungs­si­cherheit der euro­päi­schen Energiemärkte.“

Deutsch Unter­nehmen schauen in die Röhre – haben uns unsere „Freunde“ einfach sitzen lassen?

„In Deutschland breitet sich Alarm­stimmung aus“ schreibt Energie & Management. Die deut­schen Unter­nehmen, die auf Gas ange­wiesen sind, von der Gas­tro­nomie. Bäcke­reien bis zu Zie­gel­bren­ne­reien und der Stahl­in­dustrie, sehen schwarz. Aber auch die Inter­es­sen­gruppen der Öl- und Gas­in­dustrie sehen diesen Gas­stopp als „schlechte Nach­richt“. Und es ist ja so: Die Gas­knappheit wird die Preise in die Höhe jagen und die Absage an rus­si­sches Gas kommt jeden Bürger teuer zu stehen. Nicht nur in den USA.

Diese Agenda ist nicht nur für die Ame­ri­kaner zu Hause schlecht. Sie steht in direktem Wider­spruch zu Ame­rikas Inter­essen auf der Welt­bühne“, sagte der repu­bli­ka­nische Senator Mitch McConnell bereits am Mittwoch. Doch die Regierung Biden beruhigt: Das Mora­torium sehe Aus­nahmen vor. Dazu sollen ame­ri­ka­nische, nationale Sicher­heits­be­denken zählen, aber auch Unter­stützung der euro­päi­schen Ver­bün­deten, um deren Ener­gie­ver­sorgung zu sichern, erklärte ein Offi­zi­eller vor Jour­na­listen. Die ver­ein­barte LNG-Lie­fe­rungen nach Europa oder Asien sollen von dem Gasstop nicht betroffen sein, sagte die US-Ener­gie­mi­nis­terin Jen­nifer Granholm. 

Will Prä­sident Biden sein Wahl­kli­entel wieder einfangen?

In den Staaten sieht man diesen Vorstoß von Prä­sident so, dass er gerade jetzt, wo er im Vor­wahl­kampf eine Schlappe nach der anderen gegen Trump ein­stecken muss, sein Stamm­kli­entel bedienen will: Die woken, links­grünen, kli­ma­be­wegten Intel­lek­tu­ellen und Aka­de­miker. Denen ist das Fracking sowieso ein Dorn im Auge. Auch die Stel­lung­nahme des (noch) Prä­si­denten Biden lässt dieses Kalkül vermuten:

„Wir werden den Auf­rufen junger Men­schen und Gemeinden an vor­derster Front der Kli­ma­krise Beachtung schenken, die ihre Stimmen nutzen, um Maß­nahmen von denen zu fordern, die die Macht haben“

Und auch die „taz“ schreibt:

„Biden kämpft aktuell mit nied­rigen Umfra­ge­werten. Besonders unter jungen Wählern hat dieser mit seiner unge­bro­chenen Unter­stützung für Israel seit Beginn des Nah­ost­kriegs viel Unter­stützung ein­gebüßt. Und auch Kli­ma­schützer sind trotz der Fort­schritte, die die USA unter Biden in den ver­gan­genen Jahren erzielt haben, nicht zufrieden. Zum Bei­spiel haben die USA im ver­gan­genen Jahr mehr Öl und Gas als jemals zuvor exportiert.“