Inhalte des abge­hörten Gesprächs deut­scher Generäle sind außen­po­li­tisch brisant — Hat die Ampel-Regierung über west­liches Militär-Per­sonal in der Ukraine gelogen?

Der Fall des abge­hörten und ver­öf­fent­lichten Gesprächs deut­scher Generäle liegt nach Ansicht des Vor­sit­zenden des Aus­wär­tigen Aus­schusses, Michael Roth (SPD), nicht in der feder­füh­renden Zustän­digkeit des Aus­wär­tigen Amtes. Das teilte Roth auf die For­derung des Arbeits­kreises für Außen­po­litik der AfD-Fraktion nach einer Unter­richtung durch die Bun­des­re­gierung mit. Er sehe keine Not­wen­digkeit für eine Obleu­te­un­ter­richtung und verwies an das Verteidigungsministerium.

Dazu teilt der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete und Mit­glied im Aus­wär­tigen Aus­schuss, Mat­thias Moosdorf, mit:

»Jen­seits der unfass­baren Pein­lichkeit in der Zustän­digkeit der Bun­deswehr und des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums und jen­seits des medialen Schmie­ren­theaters von ver­suchtem Leugnen und dem ver­geb­lichen Framing bloßer Tele­fon­über­wa­chung werden die außen­po­li­tisch höchst bri­santen Inhalte mit keiner Silbe erwähnt. Sie sind jedoch der eigent­liche Skandal und befinden sich sehr wohl in der Zustän­digkeit deut­scher Außen­po­litik. Während der Dis­kussion werden fast vierzig Minuten mili­tä­risch sen­sible Infor­ma­tionen preis­ge­geben, von mög­lichen Lie­fer­ka­pa­zi­täten, erschöpften Lager­be­ständen an fran­zö­si­schen und bri­ti­schen Marsch­flug­körpern und der Eignung von Taurus für die Zer­störung der Krim-Brücke.

Außen­po­li­tisch wich­tiger noch ist die Ein­lassung der Generäle, dass Groß­bri­tannien wegen der Storm Shadows Mili­tär­per­sonal ›vor Ort‹ habe. Zudem würden in der Ukraine ›viele Leute mit ame­ri­ka­ni­schem Akzent in Zivil­kla­motten rum­laufen‹. Ein Hinweis auf Ange­hörige der US-Streit­kräfte in dem Land. Sollte dies zutreffen und sogar mit Wissen von deut­scher Seite, hätte die Bun­des­re­gierung Bun­destag und Öffent­lichkeit belogen. Schlimmer noch, sie ließe Deutschland durch eine Mischung aus Dilet­tan­tismus und Rea­li­täts­ver­wei­gerung – wie die Ber­liner Zeitung schreibt – ›dem großen Krieg ent­ge­gen­rut­schen‹. Der Vorfall, aber mehr noch sein Umgang damit, sind eine Schande für unser Land. Die AfD-Fraktion wird sich im Bun­destag für die par­la­men­ta­rische Auf­ar­beitung der Ver­ant­wortung der gesamten Bun­des­re­gierung einsetzen.«