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Demo­kratie am Ende: Gibt es noch einen Unter­schied zwi­schen Parteien?

Anthony Downs hat in den 1950er Jahren von Wasch­mit­tel­an­bietern gesprochen, die sich nur noch in der Ver­pa­ckung, nicht aber im Inhalt unterscheiden.

Gemeint hat er damit Par­teien, Par­teien, die sich in einem zen­tri­pe­talen Wett­bewerb Wett­bewerb mit­ein­ander befinden, wie er im Mehr­par­tei­en­system unver­meidlich ist, weil sich die Wähler vor­nehmlich in der Mitte des ideo­lo­gi­schen Spek­trums finden.

Indes, man könnte Downs ent­ge­gen­halten, dass er dem Irrtum auf­ge­sessen ist, Par­teien würden Poli­tiken anbieten, die sie für mehr­heits­fähig in der Bevöl­kerung halten. Eine Annahme, die man spä­testens dann fallen lassen muss, wenn die Unter­schiede zwi­schen Par­teien so gering geworden sind, dass es keinen Unter­schied mehr macht, ob Par­teien anbieten, was Wähler wün­schen oder statt dessen oktroy­ieren, was sie durch­setzen wollen. Denn: Es gibt keine Wahl mehr.

Moderne Demo­kratien scheinen unauf­haltsam auf ihre Selbst­auf­lösung schon deshalb zuzu­gehen, weil die Wahl, die Kern einer demo­kra­ti­schen Ver­fassung ist, durch eine Kol­lusion unter denen, die poli­tische Ämter unter­ein­ander auf­teilen, unter­mi­niert, unter­laufen wurde, es schlicht keine Wahl mehr gibt, weil die tat­säch­liche Politik, die nach einer Wahl umge­setzt wird, voll­kommen unab­hängig davon ist, wer diese Wahl gewonnen, wer die meisten Wäh­ler­stimmen erhalten hat.

Sollte es dennoch vor­kommen, dass sich poli­tische Oppo­sition regt, eine Partei auf­taucht, die in vielen Punkten vom inter­kol­lu­dierten Konsens zwi­schen den “eta­blierten” und gemeinsam kor­rum­pierten Par­teien abweicht, dann wird diese Partei mit allen Mitteln und von allen eta­blierten Par­teien bekämpft, um die tat­säch­liche Wahl, die sich mit dieser Partei für Wähler ein­ge­stellt hat, zu beseitigen.

Einst hat Ludwig von Mises einen kurzen Aufsatz zum Thema “Middle of the Road Leads to Socialism” geschrieben, in dem er die Ansicht ver­tritt, dass jedes Zuge­ständnis, das an sozia­lis­tische Ideo­logen im Hin­blick auf die Ver­fassung der Wirt­schaft gemacht wird und von einer kapi­ta­lis­ti­schen Ordnung abweicht, zwangs­läufig in Sozia­lismus und Kom­mu­nismus enden muss, denn ist die Tür erst für Sozia­lismus geöffnet, dann wird dessen Zer­stö­rungswerk, die Ver­armung der Bürger einer Gesell­schaft unauf­hörlich voranschreiten.

Mises Ein­sicht kann man all­ge­meiner fassen: Wenn die in Par­teien Zusam­men­ge­rot­teten erst einmal ihre ideo­lo­gi­schen Über­zeu­gungen, die Grundlage ihrer Gründung und Existenz ver­gessen haben, die eigenen Prin­zipien auf dem Altar des Macht­er­halts und der per­pe­tu­ellen Beschäf­tigung von Par­tei­sol­daten geopfert haben, wenn sie, in den Worten von Downs, einen zen­tri­pe­talen Wett­bewerb um Wähler führen, dann sind Poli­tiken, Inhalte, ideo­lo­gische Über­zeu­gungen irrelevant geworden, dann geht es nur noch darum, die poli­ti­schen Posi­tionen, die man ergattert hat, mit Zähnen und Klauen zu ver­tei­digen. Zwangs­läufig wird sich dann eine Olig­archie, eine par­tei­über­grei­fende Olig­archie ein­stellen, deren Ziel darin besteht, durch Kol­lusion die Zugänge zu Ver­sor­gungs­näpfen, die von Steu­er­zahlern gefüllt werden, zu sichern. Womit diese Sicherung erfolgt, welche Poli­tiken umge­setzt werden, hat letztlich nichts mehr mit der eins­tigen ideo­lo­gi­schen Deno­mi­nation der Partei zu tun, sondern nur noch mit dem Macht­erhalt. Ab diesem Zeit­punkt haben Wähler keine Wahl mehr zwi­schen Par­teien. Ihre Wahl ist uner­heblich. Egal, was sie wählen, es wird auf die der Wahl fol­gende Politik kei­nerlei Ein­fluss haben.

Wie weit der deutsche demo­kra­tische Versuch auf diesem Weg bereits vor­an­ge­schritten ist, dass wollen wir mit einer Reihe von Fragen testen, die wir als Neu­zugang in unser Sci­ence­Files Demo­kratie-Hub stellen:

(Durch Anklicken einer Aus­wahl­po­sition werden Sie auto­ma­tisch auf die Seite von Sci­ence­Files weiter geleitet, wo die Aus­wertung der Ant­worten erfolgt. Anm. d. Red.)

Wenn es um die tat­säch­lichen Poli­tiken geht, was glauben Sie, wie groß ist der Unter­schied zwi­schen der CDU und der SPD?
416 votes          Abstimmen          Ergebnisse

 

Wenn es um die tat­säch­lichen Poli­tiken geht, was glauben Sie, wie groß ist der Unter­schied zwi­schen der CDU und der FDP?
394 votes          Abstimmen          Ergebnisse

 

Wenn es um die tat­säch­lichen Poli­tiken geht, was glauben Sie, wie groß ist der Unter­schied zwi­schen der CDU und Bündnis90/Grüne?
382 votes          Abstimmen           Ergebnisse
Wenn es um die tat­säch­lichen Poli­tiken geht, was glauben Sie, wie groß ist der Unter­schied zwi­schen der CDU und der LINKE?
373 votes          Abstimmen          Ergebnisse

 

Wenn es um die tat­säch­lichen Poli­tiken geht, was glauben Sie, wie groß ist der Unter­schied zwi­schen der CDU und der AfD?
382 votes          Abstimmen          Ergebnisse

 

Wenn es um die tat­säch­lichen Poli­tiken geht, was glauben Sie, wie groß ist der Unter­schied zwi­schen der CDU und dem BSW?
364 votes          Abstimmen          Ergebnisse

 


Diese und alle anderen Fragen, die wir bislang zum Zustand der deut­schen Demo­kratie gestellt haben, finden Sie im Sience­Files Demo­kratie Hub

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