Schlagwort: Wahlen

Demo­kratie am Ende: Gibt es noch einen Unter­schied zwi­schen Parteien?

Anthony Downs hat in den 1950er Jahren von Wasch­mit­tel­an­bietern gesprochen, die sich nur noch in der Ver­pa­ckung, nicht aber im Inhalt unter­scheiden. Gemeint hat er damit Par­teien, Par­teien, die sich in einem zen­tri­pe­talen Wett­bewerb Wett­bewerb mit­ein­ander befinden, wie er im Mehr­par­tei­en­system unver­meidlich ist, weil sich die Wähler vor­nehmlich in der Mitte des ideo­lo­gi­schen Spek­trums finden. […]

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Das Ende freier Wahlen: Bran­den­burgs rot-rot-grüner Angriff auf das Grundgesetz

Dass Grüne und Linke ein ziemlich fle­xibles Ver­ständnis der Grund­rechte haben, ist wahrlich nichts Neues. Vor allem ver­weigern sie diese gerne all jenen, die anderer Meinung sind als sie selbst. Für besonders gefährlich hält die links-grüne Front dabei den „alten weißen Mann“, den sie bis heute in der Rolle des Unter­drü­ckers sieht, der sich an […]

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Kriegs­recht in der Ukraine: Wie Herr Poro­schenko mit Krieg Wahlen aus­setzen und sein Geld in Sicherheit bringen will

Der Kriegs­treiber, NATO-Stat­t­halter und ukrai­nische Prä­sident Petro Poro­schenko tut seit Jahren sein Bestes, um die Kriegs­fackel an der Demar­ka­ti­ons­linie zwi­schen der West­ukraine und dem Donbass nicht ver­lö­schen zu lassen. Und in letzter Zeit drohte wirklich die ganze Schlach­terei ein wenig ein­zu­schlafen. Immer gern für solche Pläne genommen: Ver­letzung feind­lichen Hoheits­ge­bietes. Am Sonntag, den 26.11.2018 drangen […]

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Alb­traum: Hillary Clinton will doch noch Prä­si­dentin werden! Kan­di­datur für 2020 geplant!

Will Hillary Clinton doch noch US-Prä­­si­­dentin werden? Darüber spe­ku­lieren ame­ri­ka­nische Medien. Und die 70-Jährige demen­tiert nicht. Ihre Nie­derlage gegen Donald Trump hat sie bis heute nicht ver­wunden – angeblich möchte sie 2020 eine Revanche. Dass Trump in zwei Jahren erneut antritt, scheint fest­zu­stehen. Doch wer wird sein Her­aus­for­derer? Bei den Demo­kraten sieht es mau aus. […]

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Das Wahl­recht — Es wird Zeit für eine Erneuerung!

Das aktive Wahl­recht gilt als zen­trales “Hei­ligtum” in unserer säku­la­ri­sierten Welt und es wird von vielen Men­schen des­wegen als sakro­sankt betrachtet. Wer es in Frage stellt, gerät schnell in den Ver­dacht, höchstens ein Repu­bli­kaner, aber kei­nes­falls ein Demokrat zu sein. Daher scheuen sich nicht nur die meisten Poli­tiker, sondern auch viele Intel­lek­tuelle, den Status quo des […]

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Linke Wahl­fäl­schung in der Provinz

Stalin hat einmal gesagt: „Die Leute, die Stimmen abgeben, ent­scheiden nichts. Die Leute, die Stimmen zählen, ent­scheiden alles.“ Was aber, wenn die Stimmen unter den Augen von Wahl­be­ob­achtern aus­ge­zählt werden, wie in demo­kra­ti­schen Ländern üblich? Gar noch unter den Augen von AfD-Sym­­­pa­­thi­­santen, die die Demo­kratie noch ernst nehmen, was dann? Ange­sichts solch wid­riger Umstände besann sich (mut­maßlich) […]

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Julian Assange: Nicht Russland, sondern Gross­bri­tannien soll sich in US-Wahlen ein­ge­mischt haben!

Gross­bri­tannien soll sich 2016 massiv in die ame­ri­ka­ni­schen Wahlen ein­ge­mischt haben und nicht Russland, behauptet der Wiki­­Leaks-Gründer Julian Assange. Nachdem Assange letzte Woche die Katze wegen eines schmut­zigen Trump-Dossier-Geheim­­nisses aus dem Sack gelassen hat, wurde sein Internet in der ecua­do­ria­ni­schen Bot­schaft in London abge­schnitten, sein Zufluchtsort vor dem Deep State der letzten 6 Jahre. Mit dem […]

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Irr­lich­ternde römische Polit-Cäsaren — Wien, Bozen, die ita­lie­nische Par­la­mentswahl und die Doppelstaatsbürgerschaftsfrage

Der Ausgang der ita­lie­ni­schen Par­la­mentswahl  zei­tigte nicht nur ein poli­ti­sches Erd­beben in einem bis­weilen  von ver­hee­renden geo­lo­gi­schen Erschüt­te­rungen heim­ge­suchten Land.  Die Ergeb­nisse des Urnen­gangs legten sowohl eine par­tei­farb­liche, als auch  eine geo­po­li­tische Drei­teilung des Landes offen. Im ver­gleichs­weise pro­spe­rie­renden Norden bis hin zur Salurner Klause domi­nieren Matteo Sal­vinis Lega mitsamt Silvio Ber­lus­conis Forza Italia nebst […]

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Schluß mit dem Lügen­theater! Neu­wahlen jetzt!

Angeblich hat der „Ver­zicht“ von Martin Schulz auf das Amt des Außen­mi­nisters ganz Deutschland in die Krise gestürzt. Jeden­falls behauptet das der ZDF-Kom­­men­­tator Wulf Schmiese. Das Duell Gabriel – Schulz um die fetten Pfründe könnte das Zustan­de­kommen der Großen Koalition gefährden. Das wäre nicht die Krise, sondern die große Chance, endlich ein Politik-Per­­sonal los­zu­werden, das, […]

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Felix Austria: Der jüngste Regie­rungschef Europas als Merkels Schreckgespenst

Acht Wochen haben sie sich Zeit genommen, um ihr Bündnis zu schmieden. Unauf­geregt, sach­ori­en­tiert und mit dem Wunsch, tat­sächlich zusam­men­zu­finden. Respektvoll und kon­struktiv seien die Gespräche gewesen, heißt es gleich­lautend aus ÖVP und FPÖ. Öster­reichs künftige Regie­rungs­ko­alition ist der maximal mög­liche Gegen­entwurf zur deut­schen Jamaika-Farce, die im gleichen Zeitraum nicht mal über Son­die­rungs­an­sätze hin­aus­ge­kommen war. […]

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