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Die EU-Wahl liegt hinter uns. Während die AfD und das BSW stark zulegen können, verlieren insbesondere die Grünen deutlich. Es ist ein politisches Erdbeben und eine Bestätigung, dass die derzeitige Koalition bestehend aus SPD, Grüne und FDP definitiv dem Ende nahe ist. Was das Wahlergebnis bedeutet und wieso ich glaube, dass Neuwahlen eigentlich unumgänglich sind, […]
Anthony Downs hat in den 1950er Jahren von Waschmittelanbietern gesprochen, die sich nur noch in der Verpackung, nicht aber im Inhalt unterscheiden. Gemeint hat er damit Parteien, Parteien, die sich in einem zentripetalen Wettbewerb Wettbewerb miteinander befinden, wie er im Mehrparteiensystem unvermeidlich ist, weil sich die Wähler vornehmlich in der Mitte des ideologischen Spektrums finden. […]
Dass Grüne und Linke ein ziemlich flexibles Verständnis der Grundrechte haben, ist wahrlich nichts Neues. Vor allem verweigern sie diese gerne all jenen, die anderer Meinung sind als sie selbst. Für besonders gefährlich hält die links-grüne Front dabei den „alten weißen Mann“, den sie bis heute in der Rolle des Unterdrückers sieht, der sich an […]
Der Kriegstreiber, NATO-Statthalter und ukrainische Präsident Petro Poroschenko tut seit Jahren sein Bestes, um die Kriegsfackel an der Demarkationslinie zwischen der Westukraine und dem Donbass nicht verlöschen zu lassen. Und in letzter Zeit drohte wirklich die ganze Schlachterei ein wenig einzuschlafen. Immer gern für solche Pläne genommen: Verletzung feindlichen Hoheitsgebietes. Am Sonntag, den 26.11.2018 drangen […]
Will Hillary Clinton doch noch US-Präsidentin werden? Darüber spekulieren amerikanische Medien. Und die 70-Jährige dementiert nicht. Ihre Niederlage gegen Donald Trump hat sie bis heute nicht verwunden – angeblich möchte sie 2020 eine Revanche. Dass Trump in zwei Jahren erneut antritt, scheint festzustehen. Doch wer wird sein Herausforderer? Bei den Demokraten sieht es mau aus. […]
Das aktive Wahlrecht gilt als zentrales “Heiligtum” in unserer säkularisierten Welt und es wird von vielen Menschen deswegen als sakrosankt betrachtet. Wer es in Frage stellt, gerät schnell in den Verdacht, höchstens ein Republikaner, aber keinesfalls ein Demokrat zu sein. Daher scheuen sich nicht nur die meisten Politiker, sondern auch viele Intellektuelle, den Status quo des […]
Stalin hat einmal gesagt: „Die Leute, die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die Stimmen zählen, entscheiden alles.“ Was aber, wenn die Stimmen unter den Augen von Wahlbeobachtern ausgezählt werden, wie in demokratischen Ländern üblich? Gar noch unter den Augen von AfD-Sympathisanten, die die Demokratie noch ernst nehmen, was dann? Angesichts solch widriger Umstände besann sich (mutmaßlich) […]
Grossbritannien soll sich 2016 massiv in die amerikanischen Wahlen eingemischt haben und nicht Russland, behauptet der WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Nachdem Assange letzte Woche die Katze wegen eines schmutzigen Trump-Dossier-Geheimnisses aus dem Sack gelassen hat, wurde sein Internet in der ecuadorianischen Botschaft in London abgeschnitten, sein Zufluchtsort vor dem Deep State der letzten 6 Jahre. Mit dem […]
Der Ausgang der italienischen Parlamentswahl zeitigte nicht nur ein politisches Erdbeben in einem bisweilen von verheerenden geologischen Erschütterungen heimgesuchten Land. Die Ergebnisse des Urnengangs legten sowohl eine parteifarbliche, als auch eine geopolitische Dreiteilung des Landes offen. Im vergleichsweise prosperierenden Norden bis hin zur Salurner Klause dominieren Matteo Salvinis Lega mitsamt Silvio Berlusconis Forza Italia nebst […]
Angeblich hat der „Verzicht“ von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers ganz Deutschland in die Krise gestürzt. Jedenfalls behauptet das der ZDF-Kommentator Wulf Schmiese. Das Duell Gabriel – Schulz um die fetten Pfründe könnte das Zustandekommen der Großen Koalition gefährden. Das wäre nicht die Krise, sondern die große Chance, endlich ein Politik-Personal loszuwerden, das, […]
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