Schlagwort: Wahlen

Mil­lionen für leere Häuser — Mieten ohne Nutzen: Kom­munen zahlen bis 2030 für unge­nutzte Asylunterkünfte

Leere Gebäude, ver­schlossene Türen – und trotzdem fließen jeden Monat Zehn­tau­sende Euro. Kurz vor den Kom­mu­nal­wahlen in Bayern sorgt eine bri­sante Debatte für Zünd­stoff: Mehrere Kom­munen zahlen wei­terhin hohe Mieten für Asyl­un­ter­künfte, in denen niemand wohnt. Während vie­lerorts über Haus­halts­dis­ziplin und Spar­zwang gesprochen wird, laufen lang­fristige Miet­ver­träge weiter – oft ohne jede Aus­stiegs­klausel. 54.000 Euro […]

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Krieg gegen Mei­nungs­freiheit und freie Wahlen: USA erheben schwere Vor­würfe gegen EU

Mehr als ein ganzes Jahr­zehnt haben die EU-Kom­­mis­­sionen das Internet mani­pu­liert und das Men­schen­recht auf freien Mei­nungs­äu­ßerung massiv ver­letzt. Auch in nationale Wahlen hat man mit Zensur ein­ge­griffen. So ein Report des US-Jus­­ti­z­aus­­schusses, der ein scho­ckie­rendes Licht auf die Lage der Men­schen­rechte in der EU wirft. (von David Berger) Ein Bericht des Jus­tiz­aus­schusses des US-Repräsentantenhauses […]

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Marc Friedrich: Zer­störte Demo­kratie — Wie Wahlen rück­gängig gemacht werden (Video)

  Marine Le Pen wurde ver­ur­teilt und das nicht nur juris­tisch, sondern poli­tisch. Noch vor rechts­kräf­tigem Urteil wird sie von der Wahl aus­ge­schlossen. Zufall? Wohl kaum. In diesem Video zeige ich dir, warum der Fall Le Pen mehr ist als ein Skandal. Er ist Teil eines gefähr­lichen Musters in Europa: Lawfare, Wahl­ma­ni­pu­lation, Macht­spiele. Ob Rumänien, Irland […]

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Jo Conrad: Bun­destag auf­gelöst, Stein­meier deutet schon mal an, daß die Neu­wahlen bei Einfluß von außen nicht gültig sein könnten, SPD-Poli­tiker schlägt AfD-Mann zu Boden, uvm. (Video)

  Themen: Bun­destag auf­gelöst, Stein­meier deutet schon mal an, daß die Neu­wahlen bei Einfluß von außen nicht gültig sein könnten, Benutzte die Regierung in Rumänien den Geheim­dienst, um die Wahl zu annul­lieren? man­nig­faltige Unstim­mig­keiten über Mag­deburg-Attentat, Sicher­heits­systeme, igno­rierte War­nungen, Facharzt Erzwingung usw. Dis­kri­mi­nie­rungs­klagen als Geschäfts­modell, WDR-Aus­­steiger beklagt mas­sen­hafte Zensur bei der „Tages­schau“, SPD-Poli­­tiker schlägt AfD-Mann […]

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Gerhard Wis­newski im Gespräch mit Heiko Schrang: Klartext über den bevor­ste­henden Untergang! (Video)

  In diesem exklu­siven Interview spricht Gerhard Wis­newski die Wahr­heiten aus, die viele Men­schen nicht hören wollen. Bitte teilt die Sendung mit Freunden und Bekannten!   erkennen – erwachen – ver­ändern Euer Heiko Schrang   Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren 

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Marc Friedrich: Das links-grüne Nar­rativ kol­la­biert — Debakel bei EU-Wahl (Video)

  Die EU-Wahl liegt hinter uns. Während die AfD und das BSW stark zulegen können, ver­lieren ins­be­sondere die Grünen deutlich. Es ist ein poli­ti­sches Erd­beben und eine Bestä­tigung, dass die der­zeitige Koalition bestehend aus SPD, Grüne und FDP defi­nitiv dem Ende nahe ist. Was das Wahl­er­gebnis bedeutet und wieso ich glaube, dass Neu­wahlen eigentlich unum­gänglich sind, […]

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Demo­kratie am Ende: Gibt es noch einen Unter­schied zwi­schen Parteien?

Anthony Downs hat in den 1950er Jahren von Wasch­mit­tel­an­bietern gesprochen, die sich nur noch in der Ver­pa­ckung, nicht aber im Inhalt unter­scheiden. Gemeint hat er damit Par­teien, Par­teien, die sich in einem zen­tri­pe­talen Wett­bewerb Wett­bewerb mit­ein­ander befinden, wie er im Mehr­par­tei­en­system unver­meidlich ist, weil sich die Wähler vor­nehmlich in der Mitte des ideo­lo­gi­schen Spek­trums finden. […]

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Das Ende freier Wahlen: Bran­den­burgs rot-rot-grüner Angriff auf das Grundgesetz

Dass Grüne und Linke ein ziemlich fle­xibles Ver­ständnis der Grund­rechte haben, ist wahrlich nichts Neues. Vor allem ver­weigern sie diese gerne all jenen, die anderer Meinung sind als sie selbst. Für besonders gefährlich hält die links-grüne Front dabei den „alten weißen Mann“, den sie bis heute in der Rolle des Unter­drü­ckers sieht, der sich an […]

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Kriegs­recht in der Ukraine: Wie Herr Poro­schenko mit Krieg Wahlen aus­setzen und sein Geld in Sicherheit bringen will

Der Kriegs­treiber, NATO-Stat­t­halter und ukrai­nische Prä­sident Petro Poro­schenko tut seit Jahren sein Bestes, um die Kriegs­fackel an der Demar­ka­ti­ons­linie zwi­schen der West­ukraine und dem Donbass nicht ver­lö­schen zu lassen. Und in letzter Zeit drohte wirklich die ganze Schlach­terei ein wenig ein­zu­schlafen. Immer gern für solche Pläne genommen: Ver­letzung feind­lichen Hoheits­ge­bietes. Am Sonntag, den 26.11.2018 drangen […]

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Alb­traum: Hillary Clinton will doch noch Prä­si­dentin werden! Kan­di­datur für 2020 geplant!

Will Hillary Clinton doch noch US-Prä­­si­­dentin werden? Darüber spe­ku­lieren ame­ri­ka­nische Medien. Und die 70-Jährige demen­tiert nicht. Ihre Nie­derlage gegen Donald Trump hat sie bis heute nicht ver­wunden – angeblich möchte sie 2020 eine Revanche. Dass Trump in zwei Jahren erneut antritt, scheint fest­zu­stehen. Doch wer wird sein Her­aus­for­derer? Bei den Demo­kraten sieht es mau aus. […]

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