Kriegs­recht in der Ukraine: Wie Herr Poro­schenko mit Krieg Wahlen aus­setzen und sein Geld in Sicherheit bringen will

Der Kriegs­treiber, NATO-Statt­halter und ukrai­nische Prä­sident Petro Poro­schenko tut seit Jahren sein Bestes, um die Kriegs­fackel an der Demar­ka­ti­ons­linie zwi­schen der West­ukraine und dem Donbass nicht ver­lö­schen zu lassen. Und in letzter Zeit drohte wirklich die ganze Schlach­terei ein wenig einzuschlafen.
Immer gern für solche Pläne genommen: Ver­letzung feind­lichen Hoheits­ge­bietes. Am Sonntag, den 26.11.2018 drangen drei ukrai­nische Kriegs­schiffe, die „Ber­d­jansk“, die„Nikipol“ und die „Jany Kapu“ in rus­si­sches Hoheits­gebiet ein und ver­ur­sachten eine inter­na­tionale Krise. Dazu schreibt RTdeutsch:
Ent­gegen der weit ver­brei­teten Meinung ereignete sich der Zwi­schenfall am Sonntag zwi­schen der ukrai­ni­schen und rus­si­schen Marine nicht in inter­na­tio­nalen Gewässern, sondern im Asow­schen Meer, das seit der Unter­zeichnung und Rati­fi­zierung eines bila­te­ralen Ver­trages zwi­schen Moskau und Kiew im Jahr 2004 als Bin­nen­ge­wässer gilt. Diesem Vertrag vor­aus­ge­gangen war ein Streit zwi­schen den beiden Ländern um die kleine Insel Tusla, mitten in der Meerenge von Kertsch, die das Asowsche vom Schwarzen Meer trennt.“
Der rus­sische Inlands­ge­heim­dienst FSB ver­öf­fent­lichte zudem Auszüge aus der Ver­nehmung der fest­ge­nom­menen ukrai­ni­schen Mari­ne­sol­daten, die auf den Kriegs­schiffen in die „Straße von Kertsch“ ein­ge­drungen waren. Alle drei Fest­ge­nom­menen gestanden, wis­sentlich illegal in die Hoheits­ge­wässer ein­ge­drungen zu sein, obwohl sie vor der Über­schreitung der rus­si­schen Grenze gewarnt worden waren. Die rus­sische Küs­ten­wache for­derte sie mehrfach auf, anzuhalten.
Der ukrai­nische Mari­ne­soldat Lesowoi bestä­tigte, dass sich die ukrai­ni­schen Militärs darüber im Klaren waren, was sie taten und dass die ganze Unter­nehmung eine gewollte Pro­vo­kation war. 
Die Kriegs­schiffe konnten nur durch Waf­fen­einsatz gestoppt werden. Dadurch wurden drei ukrai­nische Matrosen leicht ver­letzt. Sie wurden von den Russen medi­zi­nisch ver­sorgt und sind nicht in Lebensgefahr.
Auf den drei von der rus­si­schen Küs­ten­wache auf­ge­brachten Schiffen wurden auch zwei Agenten des ukrai­ni­schen Geheim­dienstes SBU fest­ge­nommen. Die Fest­ge­nom­menen erklärten, einen „Auftrag“ in den Gewässern der Straße von Kertsch gehabt zu haben. Dazu sagte der rus­sische Ver­treter bei der UNO:
Auf einem der Schiffe befanden sich zwei Beamte des SBU, die zuge­geben haben, dass sie den Spe­zi­al­auftrag gehabt haben, genau auf diese Weise zu agieren”
Sehr wahr­scheinlich hatten die zwei Herren vom SBU den Auftrag, die Brücke über die Straße von Kertsch zu sprengen. Während des Vor­falls kreiste ein ame­ri­ka­ni­sches Spio­na­ge­flugzeug über dem Schwarzen Meer. Die Boeing RC-135V kam von der US-Mari­ne­basis Souda Bay auf Kreta und beob­achtete (oder über­wachte), was auf dem Meer geschah. Mög­li­cher­weise wurde geplant, die atomare Mini­bombe während der Durch­fahrt durch Taucher an einen Brü­cken­pfeiler zu plat­zieren und dann später aus der Ferne zu zünden.“
Dies als kleine Ein­führung zu der Meldung der Tages­schau vom 28.11.2018. Diese Meldung lautet:
Schüsse auf Marineschiffe
Die Krise hatte am Sonntag mit einer Marine-Kon­fron­tation im Schwarzen Meer begonnen. Rus­sische Streit­kräfte beschossen vor der Halb­insel Krim drei ukrai­nische Mari­ne­schiffe. Mehrere ukrai­nische Mari­ne­sol­daten wurden dabei ver­letzt und weitere fest­ge­nommen. Russland wirft den Ukrainern sei­ner­seits eine Grenz­ver­letzung und ‘Pro­vo­kation’ vor. Ein rus­si­sches Gericht in Sim­feropol auf der Krim ver­hängte inzwi­schen gegen mehrere See­leute zwei Monate Unter­su­chungshaft. Ihnen drohen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahre Haft.“
Es sieht ganz so aus, als habe die Ukraine einfach eine Mög­lichkeit gesucht, wieder Kriegs­recht zu ver­hängen, wobei der „Westen“ wieder einmal unge­prüft und sofort auf den Zug auf­springt, falls “der Westen” nicht sogar aktiv dahin­ter­steht. Nun werden wieder weitere „Sank­tionen ins Spiel gebracht“. Natürlich nur, wenn geklärt werden könne, „ …was genau am Sonntag zwi­schen rus­si­schen und ukrai­ni­schen Mari­ne­schiffen vor­ge­fallen ist, sagte die öster­rei­chische Außen­mi­nis­terin Karin Kneissl bei einem Treffen mit Bun­des­au­ßen­mi­nister Heiko Maas”, schreibt die Tagesschau.
Der ganze übliche Zirkus wird nun wieder durch­ge­he­chelt werden. Frau Bun­des­kanz­lerin Dr. Angela Merkel setzt auf die OSZE, die die Vor­fälle unter­suchen soll und wahr­scheinlich, wie immer, ein Ergebnis prä­sen­tieren wird, mit dem man nicht viel anfangen kann, weil sie nicht klar sagen dürfen, dass die Ukraine Russland klar pro­vo­ziert hat (falls das so war), aber auch nicht dem „Westen“ die Hose her­un­ter­ziehen können.
US-Prä­sident Donald Trump erwägt selbst­ver­ständlich, das Treffen mit dem rus­si­schen Prä­si­denten Wla­dimir Putin abzu­sagen, was nie­mandem irgend­etwas bringt, schon gar nicht die Lage ent­schärft. Gerade jetzt müssten sich die beiden mäch­tigen Männer treffen.
Wahr­scheinlich werden wieder Sank­tionen gegen Russland ver­längert oder neue aus­ge­sprochen. Pas­sieren wird nicht viel. Die Trup­pen­auf­stellung auf der rus­si­schen Seite entlang der Grenze zum Donbass gibt es schon seit dem letzten Sommer und sie wurde ganz offen und für jeden sichtbar auf freiem Feld gemacht, weil es damals Kriegs­dro­hungen des Herrn Prä­si­denten Poroschenko/des Westens gegen Russland gab. Die Truppen der rus­si­schen Föde­ration haben sich sozu­sagen breit­beinig an ihrer Haustür mit ver­schränkten Armen auf­ge­stellt und die Bizeps mit den Hand­rücken etwas nach vorn gedrückt. Dass Herrn Prä­sident Poro­schenko dies erst jetzt auf­ge­fallen sein soll, spricht nicht für seine Befä­higung als Staats­ober­haupt oder es ist ein erschre­ckendes Armuts­zeugnis für den ukrai­ni­schen Geheimdienst.
Warum also der Aufruhr?
Der Spiegel deutet es vor­sichtig an: Es stehen Wahlen an in der Ukraine und Herr Prä­sident Poro­schenko ist sich darüber im Klaren, dass er nicht wie­der­ge­wählt werden würde. Wenn jedoch Kriegs­recht waltet, kann die Wahl aus­ge­setzt werden. Also schicken wir doch einfach mal die Jungs von der Marine los, die sollen da mal im Asow­schen Meer Bambule machen, viel­leicht am besten die Brücke sprengen, dann kann man wun­derbar Kriegs­recht ver­hängen und dann nach Bedarf beliebig ver­längern, weil man sich immer kurz vor Ablauf eine neue Pro­vo­kation ausdenkt.
Nun, das mit der Brücke hat wahr­scheinlich nicht so gut geklappt, wie bisher alle tollen Ver­suche des SBU, auf der Krim, im Donbass oder auf rus­si­schem Boden irgendeine false Flag zu starten, ziemlich dane­ben­ge­gangen sind.
Außerdem kennt das ukrai­nische Par­lament das Spielchen schon in der sound­so­vielten Wie­der­holung und riecht den Braten. Von Herrn Prä­sident Poro­schenkos Kriegs­recht bleibt nach den Beschlüssen des Par­la­ments nicht viel übrig. Aus erst einmal 60 Tagen Kriegs­recht im ganzen Land bleiben jetzt nur noch 30 Tage übrig und das auch nur in den Grenz­re­gionen zu Russland und dem Donbass.
Die Haupt­stadt Kiew steht nicht unter Kriegs­recht und ist daher nicht von der Ein­schränkung der Pres­se­freiheit betroffen. Hier sitzen die wich­tigsten Medien, Presse, Radio und Fern­sehen. Eine böse Schlappe für den Herrn Prä­si­denten, der jetzt den Medien keinen Maulkorb mehr ver­passen kann.
Der Spiegel schreibt:
Statt auf 60 Tage wird der Kriegs­zu­stand nur auf 30 Tage aus­ge­rufen, also bis zum 26. Dezember. Damit hat das Par­lament sicher­ge­stellt, dass das Kriegs­recht nicht zum Vorwand genommen wird, die kom­menden Prä­si­dent­schafts­wahlen zu ver­schieben. Poro­schenko ist unpo­pulär, er hat an Wahlen kein Interesse. Nun hat das Par­lament den Wahl­termin am 31. März 2019 sogar mit einer sepa­raten Erklärung festgeschrieben.“
Also hat Herr Prä­sident Poro­schenko jetzt einiges an pri­vaten Dingen zu erle­digen:
Nach Angaben der zuver­läs­sigen rus­si­schen Website iarex.ru scheint sich Herr Poro­schenko durchaus darüber im Klaren zu sein, dass er die bevor­ste­henden Wahlen in der Ukraine sehr wahr­scheinlich nicht gewinnen wird. Umfragen ergeben derzeit, dass eine Macht­über­tragung statt­finden wird, wobei Leute der “alten Garde” ukrai­ni­scher Olig­archen das Rennen machen werden, ange­führt von Yulia Timo­schenko, die derzeit in ver­schie­denen Umfragen vorne liegt.
Laut iarex.ru hat Poro­s­henko bereits mit einem Verkauf seines Ver­mögens begonnen, was dafür spricht, dass er nach den Wahlen das mit­tellose und ver­fal­lende Land sofort ver­lassen wird.
Petro Poro­schenko ver­handelt angeblich über den Verkauf eigener Ver­mö­gens­werte in der Ukraine. Ziel ist es, den Deal vor dem 1. März 2019 abzuschließen.