Politik

Kriegsrecht in der Ukraine: Wie Herr Poroschenko mit Krieg Wahlen aussetzen und sein Geld in Sicherheit bringen will

29. November 2018

Der Kriegstreiber, NATO-Statthalter und ukrainische Präsident Petro Poroschenko tut seit Jahren sein Bestes, um die Kriegsfackel an der Demarkationslinie zwischen der Westukraine und dem Donbass nicht verlöschen zu lassen. Und in letzter Zeit drohte wirklich die ganze Schlachterei ein wenig einzuschlafen.

Immer gern für solche Pläne genommen: Verletzung feindlichen Hoheitsgebietes. Am Sonntag, den 26.11.2018 drangen drei ukrainische Kriegsschiffe, die „Berdjansk“, die„Nikipol“ und die „Jany Kapu“ in russisches Hoheitsgebiet ein und verursachten eine internationale Krise. Dazu schreibt RTdeutsch:

Entgegen der weit verbreiteten Meinung ereignete sich der Zwischenfall am Sonntag zwischen der ukrainischen und russischen Marine nicht in internationalen Gewässern, sondern im Asowschen Meer, das seit der Unterzeichnung und Ratifizierung eines bilateralen Vertrages zwischen Moskau und Kiew im Jahr 2004 als Binnengewässer gilt. Diesem Vertrag vorausgegangen war ein Streit zwischen den beiden Ländern um die kleine Insel Tusla, mitten in der Meerenge von Kertsch, die das Asowsche vom Schwarzen Meer trennt.“

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB veröffentlichte zudem Auszüge aus der Vernehmung der festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten, die auf den Kriegsschiffen in die „Straße von Kertsch“ eingedrungen waren. Alle drei Festgenommenen gestanden, wissentlich illegal in die Hoheitsgewässer eingedrungen zu sein, obwohl sie vor der Überschreitung der russischen Grenze gewarnt worden waren. Die russische Küstenwache forderte sie mehrfach auf, anzuhalten.

Der ukrainische Marinesoldat Lesowoi bestätigte, dass sich die ukrainischen Militärs darüber im Klaren waren, was sie taten und dass die ganze Unternehmung eine gewollte Provokation war.

Die Kriegsschiffe konnten nur durch Waffeneinsatz gestoppt werden. Dadurch wurden drei ukrainische Matrosen leicht verletzt. Sie wurden von den Russen medizinisch versorgt und sind nicht in Lebensgefahr.

Auf den drei von der russischen Küstenwache aufgebrachten Schiffen wurden auch zwei Agenten des ukrainischen Geheimdienstes SBU festgenommen. Die Festgenommenen erklärten, einen „Auftrag“ in den Gewässern der Straße von Kertsch gehabt zu haben. Dazu sagte der russische Vertreter bei der UNO:

Auf einem der Schiffe befanden sich zwei Beamte des SBU, die zugegeben haben, dass sie den Spezialauftrag gehabt haben, genau auf diese Weise zu agieren”

Sehr wahrscheinlich hatten die zwei Herren vom SBU den Auftrag, die Brücke über die Straße von Kertsch zu sprengen. Während des Vorfalls kreiste ein amerikanisches Spionageflugzeug über dem Schwarzen Meer. Die Boeing RC-135V kam von der US-Marinebasis Souda Bay auf Kreta und beobachtete (oder überwachte), was auf dem Meer geschah. Möglicherweise wurde geplant, die atomare Minibombe während der Durchfahrt durch Taucher an einen Brückenpfeiler zu platzieren und dann später aus der Ferne zu zünden.“

Dies als kleine Einführung zu der Meldung der Tagesschau vom 28.11.2018. Diese Meldung lautet:

Schüsse auf Marineschiffe

Die Krise hatte am Sonntag mit einer Marine-Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Russische Streitkräfte beschossen vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt und weitere festgenommen. Russland wirft den Ukrainern seinerseits eine Grenzverletzung und ‚Provokation‘ vor. Ein russisches Gericht in Simferopol auf der Krim verhängte inzwischen gegen mehrere Seeleute zwei Monate Untersuchungshaft. Ihnen drohen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahre Haft.“

Es sieht ganz so aus, als habe die Ukraine einfach eine Möglichkeit gesucht, wieder Kriegsrecht zu verhängen, wobei der „Westen“ wieder einmal ungeprüft und sofort auf den Zug aufspringt, falls „der Westen“ nicht sogar aktiv dahintersteht. Nun werden wieder weitere „Sanktionen ins Spiel gebracht“. Natürlich nur, wenn geklärt werden könne, „ …was genau am Sonntag zwischen russischen und ukrainischen Marineschiffen vorgefallen ist, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas“, schreibt die Tagesschau.

Der ganze übliche Zirkus wird nun wieder durchgehechelt werden. Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel setzt auf die OSZE, die die Vorfälle untersuchen soll und wahrscheinlich, wie immer, ein Ergebnis präsentieren wird, mit dem man nicht viel anfangen kann, weil sie nicht klar sagen dürfen, dass die Ukraine Russland klar provoziert hat (falls das so war), aber auch nicht dem „Westen“ die Hose herunterziehen können.

US-Präsident Donald Trump erwägt selbstverständlich, das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abzusagen, was niemandem irgendetwas bringt, schon gar nicht die Lage entschärft. Gerade jetzt müssten sich die beiden mächtigen Männer treffen.

Wahrscheinlich werden wieder Sanktionen gegen Russland verlängert oder neue ausgesprochen. Passieren wird nicht viel. Die Truppenaufstellung auf der russischen Seite entlang der Grenze zum Donbass gibt es schon seit dem letzten Sommer und sie wurde ganz offen und für jeden sichtbar auf freiem Feld gemacht, weil es damals Kriegsdrohungen des Herrn Präsidenten Poroschenko/des Westens gegen Russland gab. Die Truppen der russischen Föderation haben sich sozusagen breitbeinig an ihrer Haustür mit verschränkten Armen aufgestellt und die Bizeps mit den Handrücken etwas nach vorn gedrückt. Dass Herrn Präsident Poroschenko dies erst jetzt aufgefallen sein soll, spricht nicht für seine Befähigung als Staatsoberhaupt oder es ist ein erschreckendes Armutszeugnis für den ukrainischen Geheimdienst.

Warum also der Aufruhr?

Der Spiegel deutet es vorsichtig an: Es stehen Wahlen an in der Ukraine und Herr Präsident Poroschenko ist sich darüber im Klaren, dass er nicht wiedergewählt werden würde. Wenn jedoch Kriegsrecht waltet, kann die Wahl ausgesetzt werden. Also schicken wir doch einfach mal die Jungs von der Marine los, die sollen da mal im Asowschen Meer Bambule machen, vielleicht am besten die Brücke sprengen, dann kann man wunderbar Kriegsrecht verhängen und dann nach Bedarf beliebig verlängern, weil man sich immer kurz vor Ablauf eine neue Provokation ausdenkt.

Nun, das mit der Brücke hat wahrscheinlich nicht so gut geklappt, wie bisher alle tollen Versuche des SBU, auf der Krim, im Donbass oder auf russischem Boden irgendeine false Flag zu starten, ziemlich danebengegangen sind.

Außerdem kennt das ukrainische Parlament das Spielchen schon in der soundsovielten Wiederholung und riecht den Braten. Von Herrn Präsident Poroschenkos Kriegsrecht bleibt nach den Beschlüssen des Parlaments nicht viel übrig. Aus erst einmal 60 Tagen Kriegsrecht im ganzen Land bleiben jetzt nur noch 30 Tage übrig und das auch nur in den Grenzregionen zu Russland und dem Donbass.

Die Hauptstadt Kiew steht nicht unter Kriegsrecht und ist daher nicht von der Einschränkung der Pressefreiheit betroffen. Hier sitzen die wichtigsten Medien, Presse, Radio und Fernsehen. Eine böse Schlappe für den Herrn Präsidenten, der jetzt den Medien keinen Maulkorb mehr verpassen kann.

Der Spiegel schreibt:

Statt auf 60 Tage wird der Kriegszustand nur auf 30 Tage ausgerufen, also bis zum 26. Dezember. Damit hat das Parlament sichergestellt, dass das Kriegsrecht nicht zum Vorwand genommen wird, die kommenden Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Poroschenko ist unpopulär, er hat an Wahlen kein Interesse. Nun hat das Parlament den Wahltermin am 31. März 2019 sogar mit einer separaten Erklärung festgeschrieben.“

Also hat Herr Präsident Poroschenko jetzt einiges an privaten Dingen zu erledigen:

Nach Angaben der zuverlässigen russischen Website iarex.ru scheint sich Herr Poroschenko durchaus darüber im Klaren zu sein, dass er die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine sehr wahrscheinlich nicht gewinnen wird. Umfragen ergeben derzeit, dass eine Machtübertragung stattfinden wird, wobei Leute der “alten Garde” ukrainischer Oligarchen das Rennen machen werden, angeführt von Yulia Timoschenko, die derzeit in verschiedenen Umfragen vorne liegt.

Laut iarex.ru hat Poroshenko bereits mit einem Verkauf seines Vermögens begonnen, was dafür spricht, dass er nach den Wahlen das mittellose und verfallende Land sofort verlassen wird.

Petro Poroschenko verhandelt angeblich über den Verkauf eigener Vermögenswerte in der Ukraine. Ziel ist es, den Deal vor dem 1. März 2019 abzuschließen.


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