Schlagwort: PArlament

Kriegs­recht in der Ukraine: Wie Herr Poro­schenko mit Krieg Wahlen aus­setzen und sein Geld in Sicherheit bringen will

Der Kriegs­treiber, NATO-Stat­t­halter und ukrai­nische Prä­sident Petro Poro­schenko tut seit Jahren sein Bestes, um die Kriegs­fackel an der Demar­ka­ti­ons­linie zwi­schen der West­ukraine und dem Donbass nicht ver­lö­schen zu lassen. Und in letzter Zeit drohte wirklich die ganze Schlach­terei ein wenig ein­zu­schlafen. Immer gern für solche Pläne genommen: Ver­letzung feind­lichen Hoheits­ge­bietes. Am Sonntag, den 26.11.2018 drangen […]

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Frank­reich beschließt Verbot von „Fake News“ im Wahl­kampf – Cui bono?

Die Absicht ist klar: Unliebsame Mel­dungen, die einem im letzten Moment einen teuren Wahl­kampf ver­hageln können, will keiner. Die fran­zö­sische Natio­nal­ver­sammlung beschloss daher zwei Gesetze, die Gerüchten und Falsch­aus­sagen in Wahl­kampf­zeiten einen Riegel vor­schieben sollen. Die Par­la­ments­kammer stimmte in letzter Lesung mit klarer Mehrheit für die Pläne von Prä­sident Emmanuel Macron im Kampf gegen Fake-News. […]

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Panik und Ver­lust­ängste in der Tole­ranz­fraktion: Linkes Geheul, Gewalt­an­dro­hungen und Gekeife (Videos)

Das ehr­würdige Par­lament im Deut­schen Bun­destag liefert zur Zeit ein ver­nich­tendes und zutiefst beschä­mendes Bild poli­ti­scher Kultur. Der Einzug der AfD legt die Nerven blank und so mancher ver­liert jeg­liche Con­tenance. Ver­treter des Volkes gerieren sich wie ein Kin­der­gar­ten­haufen kleiner Trotz­ty­rannen und führen vor der Kamera Heul­an­fälle, Belei­di­gungen, Dro­hungen auf, drehen regel­recht durch. Die Aufgabe des […]

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EU-Abge­ordnete kas­sieren für nicht exis­tente Büros

Es ist unglaublich, was eine Recherche des Inves­ti­gative Reporting Denmark unter dem Titel The MEPs Project ans Tages­licht gefördert hat. Jedes Mit­glied des EU-Par­la­­ments bekommt monatlich einen Betrag von 4.342 € aus­be­zahlt. Gedacht ist diese nicht ganz geringe Summe für Löhne von Büro­an­ge­stellten, Tele­fon­kosten oder eben die Miete eines Büros im Hei­matland, um dort z.B. […]

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