Präsidentschaft-Wahlkampf in Frankreich, Bildquelle: Flickr.com, Lorie Shaull, Bildlizenz: CC-BY-SA 2.0
Politik & Aktuelles

Frankreich beschließt Verbot von „Fake News“ im Wahlkampf – Cui bono?

22. November 2018

Die Absicht ist klar: Unliebsame Meldungen, die einem im letzten Moment einen teuren Wahlkampf verhageln können, will keiner. Die französische Nationalversammlung beschloss daher zwei Gesetze, die Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten einen Riegel vorschieben sollen. Die Parlamentskammer stimmte in letzter Lesung mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Emmanuel Macron im Kampf gegen Fake-News. Die Erfahrungen im letzten Wahlkampf der französischen Präsidentenwahl sind dem einen oder anderen, ganz besonders aber Präsident Macron im Gedächtnis geblieben.

Der Shooting-Star Emmanuel Macron tauchte – im allerletzten Augenblick – mit seiner „Bewegung La Republique en marche!“ auf dem Kampfplatz auf, wie Lohengrin bei Elsa von Brabant in der Oper. Schlau eingefädelt, denn in der kurzen Zeit bis zur Wahl konnte man nicht mehr allzuviel gegen ihn aufbringen, und da er aus beiden politischen Lagern Kandidaten rekrutierte, um den Wahlsieg von Marine le Pens „front national“ abzuwenden, hielten die Etablierten still und die Medien protegierten ihn. Hauptsache, die böse, rechte Marine Le Pen macht das Rennen nicht.

Nach der Wahl kam dann heraus, aus welchem Stall der schnieke Präsident kommt, wie er schon länger aufgebaut wurde und was es für Absprachen gab.

Schon während des Wahlkampfes gab es Artikel, Vermutungen und Behauptungen, Emmanuel Macron sei homosexuell und werde von einer Schwulenlobby unterstützt. Der „Benalla-Fall“ gab später den Gerüchten neue Nahrung. Der ehemalige Diskothekentürsteher hatte eine atemberaubende Karriere hingelegt, besaß den Schlüssel zum Privathaus Macrons in der Normandie und fuhr mit Präsident Macron in Urlaub. Sogar „die Welt“ brachte das Thema einer möglichen Homosexualität Macrons auf und RTdeutsch feixte, „nur gut, dass RT das nicht war…“

Neben der Vermutung, dass Emmanuel Macron ein Homosexueller sei, veröffentlichte „Sputnik“ auch den Werdegang des Präsidentschaftskandidaten. Er war Investmentbanker in der Rothschild-Bank und ein Agent des amerikanischen Bankensystems. Er wurde nie gewählt, um sich als unabhängiger Kandidat für das Präsidentenamt zur Wahl zu stellen, schreibt Sputnik, er war plötzlich einfach da. Denn Macron war bestens vernetzt. So war er auch Mitglied der „French American Foundation France“, so etwas wie die französische Version der Atlantikbrücke. Es nimmt daher nicht Wunder, dass Emmanuel Macron vor seiner offiziellen Präsidentschaftskandidatur in die USA flog und sich mit Hillary Clinton traf. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Gerüchte, dass Emmanuel Macron seinen Wahlkampf aus den USA bezahlt bekam, wollten nicht verstummen und verschiedene Zeugen packten aus.

Keine 48 Stunden vor dem Wahltag wurde das Team um Emmanuel Macron Opfer eines Hackerangriffs. Interne E-Mails, Verträge und Rechnungen tauchten im Internet auf, zusammen mit erfundenen Dokumenten.

Die französische Mainstreampresse unterstützte den jungen, gutaussehenden Liebling der Macht und wehrte alle nachteiligen Gerüchte ab. Auch der berühmte Geschäftsmann Pierre Berge, der ein langjähriger Geschäftpartner und Liebhaber des offen homosexuellen Modeschöpfers Yves Saint Laurent war sowie einige andere reiche und berühmte Homosexuelle waren Emmanuels unterstützende Lobby, schreibt Sputnik.

In Umfragen vor der Wahl lag der Kandidat Francois Fillon mit 19-20 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz, während Emmanuel Macron 22-23 Prozent erreichte, Marine Le Pen vom Front National dagegen mit 26-27 Prozent an erster Stelle stand.

Daraufhin fuhren die Mainstreammedien eine breite, gemeinsame Hetzkampagne gegen Marine Le Pen und schwupp! ging Emmanuel Macron als Sieger aus dem Präsidentschaftwahlkampf hervor.

Das Problem ist, dass der hübsche, unverbrauchte Newcomer und Polit-Model Emmanuel Macron mittlerweile bald den Unbeliebtheitsrekord unter den französischen Präsidenten brechen könnte.

Bei der nächsten Präsidentschaftswahl ist also durchaus damit zu rechnen, dass Präsident Macron abgewählt wird, und die beinahe Siegerin vom letzten Mal, Marine Le Pen, diesmal zum Zuge kommen könnte. Und hier wird das neue Gesetz zweischneidig. Was Präsident Macron mit dem neuen Gesetz bewirken will, nämlich dass ihm keine Gerüchte, Vermutungen und Enthüllungen in die Quere kommen, das könnte sich im nächsten Wahlkampf als ein Eigentor erweisen.

Die Gesetze sehen vor, dass Parteien oder Kandidaten in den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen können. Zudem sollen sich soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu größerer Transparenz verpflichten, wenn sie Inhalte gegen Bezahlung verbreiten.“

In Frankreich werfen Präsident Macron viele nun vor, dass er damit im nächsten Wahlkampf Informationen einfach zu unterbinden trachtet, die ihm schaden könnten und nennen es „Zensur“ und einen „Maulkorb“ für Kritiker, Medien und Bürger. Journalistenorganisationen haben sich eingeschaltet.

Überdies werden dann Schmutzkampagnen gegen seine Herausforderin Le Pen ebenfalls sehr erschwert werden. Und über Herrn Präsident Macron gibt es genügend wahre Fakten, die sein Ansehen bereits sehr beeitnrächtigt haben. Ob es genügend beweisbaren Dreck als Wurfgeschosse gegen Frau Le Pen bei der nächsten Wahl gibt, wird sich weisen. Auch sie kann das Gesetz in Anspruch nehmen.