Frank­reich beschließt Verbot von „Fake News“ im Wahl­kampf – Cui bono?

Die Absicht ist klar: Unliebsame Mel­dungen, die einem im letzten Moment einen teuren Wahl­kampf ver­hageln können, will keiner. Die fran­zö­sische Natio­nal­ver­sammlung beschloss daher zwei Gesetze, die Gerüchten und Falsch­aus­sagen in Wahl­kampf­zeiten einen Riegel vor­schieben sollen. Die Par­la­ments­kammer stimmte in letzter Lesung mit klarer Mehrheit für die Pläne von Prä­sident Emmanuel Macron im Kampf gegen Fake-News. Die Erfah­rungen im letzten Wahl­kampf der fran­zö­si­schen Prä­si­den­tenwahl sind dem einen oder anderen, ganz besonders aber Prä­sident Macron im Gedächtnis geblieben.
Der Shooting-Star Emmanuel Macron tauchte – im aller­letzten Augen­blick — mit seiner „Bewegung La Repu­blique en marche!“ auf dem Kampf­platz auf, wie Lohengrin bei Elsa von Brabant in der Oper. Schlau ein­ge­fädelt, denn in der kurzen Zeit bis zur Wahl konnte man nicht mehr all­zuviel gegen ihn auf­bringen, und da er aus beiden poli­ti­schen Lagern Kan­di­daten rekru­tierte, um den Wahlsieg von Marine le Pens „front national“ abzu­wenden, hielten die Eta­blierten still und die Medien pro­te­gierten ihn. Haupt­sache, die böse, rechte Marine Le Pen macht das Rennen nicht.
Nach der Wahl kam dann heraus, aus welchem Stall der schnieke Prä­sident kommt, wie er schon länger auf­gebaut wurde und was es für Absprachen gab.
Schon während des Wahl­kampfes gab es Artikel, Ver­mu­tungen und Behaup­tungen, Emmanuel Macron sei homo­se­xuell und werde von einer Schwu­len­lobby unter­stützt. Der „Benalla-Fall“ gab später den Gerüchten neue Nahrung. Der ehe­malige Dis­ko­the­ken­tür­steher hatte eine atem­be­rau­bende Kar­riere hin­gelegt, besaß den Schlüssel zum Pri­vathaus Macrons in der Nor­mandie und fuhr mit Prä­sident Macron in Urlaub. Sogar „die Welt“ brachte das Thema einer mög­lichen Homo­se­xua­lität Macrons auf und RTdeutsch feixte, „nur gut, dass RT das nicht war…“
Neben der Ver­mutung, dass Emmanuel Macron ein Homo­se­xu­eller sei, ver­öf­fent­lichte „Sputnik“ auch den Wer­degang des Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten. Er war Invest­ment­banker in der Roth­schild-Bank und ein Agent des ame­ri­ka­ni­schen Ban­ken­systems. Er wurde nie gewählt, um sich als unab­hän­giger Kan­didat für das Prä­si­den­tenamt zur Wahl zu stellen, schreibt Sputnik, er war plötzlich einfach da. Denn Macron war bestens ver­netzt. So war er auch Mit­glied der „French Ame­rican Foun­dation France“, so etwas wie die fran­zö­sische Version der Atlan­tik­brücke. Es nimmt daher nicht Wunder, dass Emmanuel Macron vor seiner offi­zi­ellen Prä­si­dent­schafts­kan­di­datur in die USA flog und sich mit Hillary Clinton traf. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Gerüchte, dass Emmanuel Macron seinen Wahl­kampf aus den USA bezahlt bekam, wollten nicht ver­stummen und ver­schiedene Zeugen packten aus.
Keine 48 Stunden vor dem Wahltag wurde das Team um Emmanuel Macron Opfer eines Hacker­an­griffs. Interne E‑Mails, Ver­träge und Rech­nungen tauchten im Internet auf, zusammen mit erfun­denen Dokumenten.
Die fran­zö­sische Main­stream­presse unter­stützte den jungen, gut­aus­se­henden Liebling der Macht und wehrte alle nach­tei­ligen Gerüchte ab. Auch der berühmte Geschäftsmann Pierre Berge, der ein lang­jäh­riger Geschäft­partner und Lieb­haber des offen homo­se­xu­ellen Mode­schöpfers Yves Saint Laurent war sowie einige andere reiche und berühmte Homo­se­xuelle waren Emma­nuels unter­stüt­zende Lobby, schreibt Sputnik.
In Umfragen vor der Wahl lag der Kan­didat Francois Fillon mit 19–20 Prozent abge­schlagen auf dem dritten Platz, während Emmanuel Macron 22–23 Prozent erreichte, Marine Le Pen vom Front National dagegen mit 26–27 Prozent an erster Stelle stand.
Dar­aufhin fuhren die Main­stream­m­edien eine breite, gemeinsame Hetz­kam­pagne gegen Marine Le Pen und schwupp! ging Emmanuel Macron als Sieger aus dem Prä­si­dent­schaft­wahl­kampf hervor.
Das Problem ist, dass der hübsche, unver­brauchte New­comer und Polit-Model Emmanuel Macron mitt­ler­weile bald den Unbe­liebt­heits­rekord unter den fran­zö­si­schen Prä­si­denten brechen könnte.
Bei der nächsten Prä­si­dent­schaftswahl ist also durchaus damit zu rechnen, dass Prä­sident Macron abge­wählt wird, und die beinahe Sie­gerin vom letzten Mal, Marine Le Pen, diesmal zum Zuge kommen könnte. Und hier wird das neue Gesetz zwei­schneidig. Was Prä­sident Macron mit dem neuen Gesetz bewirken will, nämlich dass ihm keine Gerüchte, Ver­mu­tungen und Ent­hül­lungen in die Quere kommen, das könnte sich im nächsten Wahl­kampf als ein Eigentor erweisen.
Die Gesetze sehen vor, dass Par­teien oder Kan­di­daten in den drei Monaten vor einer lan­des­weiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eil­ver­fahren gegen öffentlich ver­breitete Unwahr­heiten vor­gehen können. Zudem sollen sich soziale Netz­werke wie Facebook oder Twitter zu grö­ßerer Trans­parenz ver­pflichten, wenn sie Inhalte gegen Bezahlung verbreiten.“
In Frank­reich werfen Prä­sident Macron viele nun vor, dass er damit im nächsten Wahl­kampf Infor­ma­tionen einfach zu unter­binden trachtet, die ihm schaden könnten und nennen es „Zensur“ und einen „Maulkorb“ für Kri­tiker, Medien und Bürger. Jour­na­lis­ten­or­ga­ni­sa­tionen haben sich eingeschaltet.
Überdies werden dann Schmutz­kam­pagnen gegen seine Her­aus­for­derin Le Pen eben­falls sehr erschwert werden. Und über Herrn Prä­sident Macron gibt es genügend wahre Fakten, die sein Ansehen bereits sehr beeitnrächtigt haben. Ob es genügend beweis­baren Dreck als Wurf­ge­schosse gegen Frau Le Pen bei der nächsten Wahl gibt, wird sich weisen. Auch sie kann das Gesetz in Anspruch nehmen.