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Auf der Webseite des CNN überschlägt man sich vor Freude. „Befürworter jubeln über das neue Gesetz“ und der New York Intelligencer titelt „New York hat endlich sein archaisches Abtreibungsgesetz auf den neuesten Stand gebracht“. Die Begeisterung darüber, dass nun die Abtreibung im Prinzip bis zum neunten Schwangerschaftsmonat legalisiert wird, ist grenzenlos und drückt sich in […]
Die Absicht ist klar: Unliebsame Meldungen, die einem im letzten Moment einen teuren Wahlkampf verhageln können, will keiner. Die französische Nationalversammlung beschloss daher zwei Gesetze, die Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten einen Riegel vorschieben sollen. Die Parlamentskammer stimmte in letzter Lesung mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Emmanuel Macron im Kampf gegen Fake-News. […]
Wissen Sie, was „Haftempfindlichkeit“ ist? Ich wusste es bis dato nicht. (Von Georg Martin) Aber eines zur Beruhigung vorweg, sehr geehrte Leserschaft: Das neuartige juristische Phänomen der „Haftempfindlichkeit“, welches letztlich unweigerlich in eine hartnäckige und „chronische Haftallergie“ münden muss, befällt keine deutschstämmigen Bürger, sondern kann nur ausländische Migranten, Fluchtlinge oder sogenannte „Schutzsuchende“ befallen. Voraussetzung für dieses […]
Als „völlig aberwitzig“ bezeichnet der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lothar Maier ein deutsches Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie in Sachen Widerrufsrecht für Kunden von Handwerkern. Die AfD-Fraktion bringt in diesem Zusammenhang einen Gesetzes-Entwurf für mehr Praxisnähe und Bürokratieabbau ein. Maier: „Das jetzige Gesetz mit seiner bürokratischen Aufblähung ist völlig welt- und praxisfremd und bremst mittelständische Handwerksunternehmen […]
Der dramatische Vorfall in einer Baden-Württembergischen Grundschule erschüttert die Gemüter seit Tagen. Ein siebenjähriger, kleiner Junge stach seiner Lehrerin ein Messer in den Bauch. Die Frau musste operiert werden. Sie steht immer noch unter Schock. In der Folge setzte der alte, leidige Sport des Verantwortungs-Polos ein. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) schubste den Ball mit kühnem […]
Zwei Vorfälle sorgen zum Ausklang eines unruhigen Jahres für viel Unmut und blankes Entsetzen. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein und stehen doch sinnbildlich für einen Staat, der keine Kontrolle mehr über Recht und Gesetz zu haben scheint – freilich nur in Teilbereichen und nicht ganz unfreiwillig. Da ist zum einen die abscheuliche Tat eines vermeintlich […]
Nicht nur deutsche Medien sind voll von Meldungen über Strafanzeigen gegen Merkel, Statements namhafter Juristen über ihre Rechtsbrüche und Forderungen (Alice Weidel, AfD), die kommissarische Kanzlerin vor Gericht zu stellen. Auch wenn der juristische Laie – so der Autor, von Haus aus Ökonom – damit wenig anfangen kann, so weiß er dennoch, Anklagen und Prozesse […]
In dem Moment, als im Jahr 1990 der zweite Oktober um 23:59:59 Uhr in 00:00 Uhr des dritten Oktobers wechselte, war nach mehr als vierzig schmerzhaften Jahren die Einheit der beiden deutschen Teilstaaten vollzogen. Die Mauer war gefallen, die Schlachterei an der Zonengrenze hörte auf. Die Menschen lagen sich in den Armen. Alle auf dem […]
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