Whistleblower Politik

EU-Abgeordnete kassieren für nicht existente Büros

11. Juli 2017

Es ist unglaublich, was eine Recherche des Investigative Reporting Denmark unter dem Titel The MEPs Project ans Tageslicht gefördert hat. Jedes Mitglied des EU-Parlaments bekommt monatlich einen Betrag von 4.342 € ausbezahlt. Gedacht ist diese nicht ganz geringe Summe für Löhne von Büroangestellten, Telefonkosten oder eben die Miete eines Büros im Heimatland, um dort z.B. eine Anlaufstelle für interessierte oder fragende Bürger zu bieten. Eigentlich eine vernünftige Idee – sofern man am ganzen EU-Parlament irgendwas Vernünftiges findet –, doch die Recherche der Journalisten ergab, dass die Büros von 249 Abgeordneten gar nicht existieren.

Insgesamt haben erst 133 der 748 Abgeordneten den Betrag veröffentlicht, den Sie monatlich für ihre Büromiete ausgeben, oder eben auch nicht. Alle Abgeordneten zusammen erhalten im Jahr Aufwandspauschalen von über 40 Millionen Euro. Ganz besonders interessant ist auch die Tagsache, dass es sogar 41 Fälle unter den Parlamentariern gibt, die die Miete für Ihre Büros an sich selbst oder an ihre Partei zahlen. Unter diesen Damen und Herren ist auch Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) – immerhin der größte Zusammenschluss christlich-demokratischer und konservativer europäischer Parteien bzw. Politiker im Parlament – dessen Büro sich in einem Anbau seines Wohnhauses in einem kleinen Dorf in Bayern befinden soll. Leider wollte Herr Weber diesbezüglich keine Fragen beantworten, was unsere Redaktion über Genaueres im Dunklen lässt.

Die EU überwacht die Ausgaben ihrer Abgeordneten nicht, weshalb es auch keine offizielle Statistik über deren Mittelverwendung gibt. Leider unterstreicht das alles genau das Bild, was viele Bürger vom Europäischen Parlament und seinen Mitgliedern hat. Wie bemerkte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker letzte Woche so vorzüglich treffend doch, als er sich darüber ärgerte, dass nur 4% aller Parlamentarier zu seiner Rede erschienen waren: „Das europäische Parlament ist lächerlich!“ – schöner hätte ich es nicht ausdrücken können.


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