Schlagwort: EU

Chat­kon­trolle im EU-Par­lament abge­lehnt — Trotzdem will Merz natio­nalen Alleingang bei der digi­talen Bürgerüberwachung

Nur wenige Stunden nach dem klaren Nein des EU-Par­la­­ments zur Ver­län­gerung der soge­nannten frei­wil­ligen Chat­kon­trolle kün­digte Bun­des­kanzler Friedrich Merz eine nationale Lösung an. Unter dem Deck­mantel des Kin­der­schutzes soll Fami­li­en­mi­nis­terin Karin Prien Vor­schläge aus­ar­beiten, noch vor der Som­mer­pause soll eine poli­tische Ent­scheidung fallen.   Das Par­lament in Straßburg stimmte am Don­nerstag mit 311 zu 228 […]

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Keine Ein­reise in, dafür aber Abschiebung aus den USA für Zen­soren — US-Außen­mi­nister Rubio bekräftigt Ent­scheidung vom Vorjahr

Obwohl die USA eine Annä­herung zur EU wegen des aktu­ellen Kon­fliktes mit dem Iran suchen, wird es für eine Ange­hörige der EU-Admi­­nis­­tration keine Ein­rei­se­mög­lichkeit in die USA geben. Das bestä­tigte US-Außen­­mi­­nister Rubio im Kontext einer Pres­se­kon­ferenz.   Ein­schränkung der Mei­nungs­freiheit ist ein Grund­recht Die Beschrän­kungen richten sich gegen aus­län­dische Beamte und andere Per­sonen, die mutmaßlich […]

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105 Mil­li­arden Euro: Europas fataler Bruch des Finanz­ver­trauens — Wie Ursula von der Leyen und Friedrich Merz Europa in die Finanz­krise stürzen

In einer Ära, die von wirt­schaft­licher Unsi­cherheit und geo­po­li­ti­schen Kon­flikten geprägt ist, hat Europa sich selbst in eine tiefe Finanz­krise manö­vriert. Der Aus­löser: Die Beschlag­nahme von 105 Mil­li­arden Euro an rus­si­schen Staats­ver­mögen durch die EU, die als stra­te­gi­scher Schachzug gegen Moskau gedacht war, hat statt­dessen eine Lawine aus Insta­bi­lität aus­gelöst. Statt Russland zu schwächen, bedroht […]

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EU will einen “mili­tä­ri­schen Schengen-Raum” schaffen — Trans­for­mation von Wirt­schafts­union zu Militärunion

Das neue Paket der Kom­mission zur schnellen Trup­pen­ver­legung in Europa stärkt Brüssels Ein­fluss auf die mili­tä­rische Mobi­lität – mit beschleu­nigten Ver­fahren, Aus­nah­me­re­ge­lungen in Kri­sen­si­tua­tionen und einem “mili­tä­ri­schen Schengen-Raum” in greif­barer Nähe.   Memo­random offenbart mili­tä­rische Ziele Das Memo­randum beschreibt das Ziel offen als die Schaffung eines “mili­tä­ri­schen Schengen-Raums”, in dem Mili­tär­per­sonal und ‑aus­rüstung nach einer ersten […]

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Ungarns Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán: “Letzte Chance zur Wahl vor dem Dritten Weltkrieg!”

Der unga­rische Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán zeichnete am Wochenende bei einer Rede in Kec­s­kemét ein dra­ma­ti­sches Bild der Zukunft des Landes. Seinen Aus­sagen zufolge könnten die Par­la­ments­wahlen 2026 die letzten Wahlen vor einem Kriegs­aus­bruch in Europa sein. Es droht der Krieg “Die unga­ri­schen Par­la­ments­wahlen 2026 werden die letzten Wahlen vor dem dro­henden Krieg sein”, sagte Viktor Orbán […]

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Der langsame Selbstmord der EU an Europa — Der Verrat aus Brüssel: Wie Europa seine indus­trielle Seele opfert

In einer Zeit, in der der globale Wett­bewerb härter denn je tobt, steht Europa vor einer exis­ten­ti­ellen Frage: Wollen wir uns wei­terhin von fernab der Rea­lität agie­renden Büro­kraten in den Ruin treiben lassen? Viele spüren es bereits im Alltag – stei­gende Preise, unsi­chere Jobs, eine Wirt­schaft, die nicht mehr brummt wie früher. Doch woher kommt […]

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Warum die EU unbe­dingt den Feind Russland braucht

Der pol­nische Minis­ter­prä­sident Tusk hat in einem Interview offen gesagt, dass die Einheit der EU einen „gemein­samen, klar defi­nierten Feind“ erfordere. Das war aus­ge­sprochen ehrlich, aber warum ist das eigentlich so? Ich habe am Montag in einer Kurz­meldung über ein Interview berichtet, das der pol­nische Minis­ter­prä­sident Tusk der Gazeta Wyborcza gegeben hat. Darin äußerte er […]

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Marc Friedrich: Deutschland im freien Fall — Richard Werner warnt vor Jahr­hundert-Kata­strophe (Video)

Im Vortrag von Richard Werner geht es um die aktuelle wirt­schaft­liche Lage Deutsch­lands und die Ursachen für den Nie­dergang. Er erklärt, warum der deutsche Mit­tel­stand und die Hidden Cham­pions his­to­risch so stark waren – dank vieler kleiner Regio­nal­banken – und wie die EZB dieses System sys­te­ma­tisch zer­stört. Werner warnt vor Ban­kensterben, Null-Wachstum, Ent­eig­nungen und digitaler […]

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»FINAN­ZI­ELLER ADERLASS!« – Von wegen, die EU ist vor­teilhaft für Deutschland!

Die EU – eine Gemein­schaft, die angeblich den Mit­glied­staaten zugu­te­kommt, besonders Deutschland, dem wirt­schaft­lichen Herz Europas.  Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt ein ganz anderes Bild.  Statt Wohl­stand und Sta­bi­lität bringt die Mit­glied­schaft in der EU Deutschland zunehmend hohe Kosten und Risiken.  Hun­derte Mil­li­arden Euro, die Deutschland durch die EU-Zah­­lungs­­­ver­­pflich­­tungen drohen, ver­deut­lichen das Ausmaß des […]

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Trumps ener­gie­po­li­tische Wende: Trump zer­schlägt das grüne Dogma – EU-Kli­ma­ideo­logen taumeln

Während Brüssel weiter auf Ener­giefan­tasien setzt, schafft Trump in nur 100 Tagen Fakten – für Wohl­stand, Ver­sor­gungs­si­cherheit und nationale Sou­ve­rä­nität. Während grüne Klima-Dik­­ta­­toren in Brüssel weiter ihre Luft­schlösser bauen, hat Donald Trump in nur 100 Tagen seine Ver­sprechen umge­setzt – und das Klima geändert. Nicht das Wetter, sondern das poli­tische Klima: weg von moral­pa­ni­scher Selbstzerstörung, […]

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