Goodbye Ischias-Juncker — rettet Nie­der­bayer Manfred Weber die EU?

Der Nie­der­bayer und Deutsche Manfred Weber wurde von der Euro­päi­schen Volks­partei (EVP), dem Verbund der „Kon­ser­va­tiven“ im EU-Par­lament zum Spit­zen­kan­didat für die Wahl zum Prä­si­denten der EU-Kom­mission gewählt. Die Sozi­al­de­mo­kra­tische Seite hat Herrn Frans Tim­mermans als Spit­zen­kan­didat aufgestellt.
Damit wäre unser all­seits geliebter, immerhin sehr ori­gi­neller, bis­he­riger mäch­tigster Mann der EU, der Ischias-geplagte Jean-Claude Juncker, endlich im ver­dienten Ruhe­stand. Aber die Unter­tanen der EU hätten noch weniger zu lachen als bisher schon und es wird uns irgendwie doch fehlen, wenn der stets unbe­gründet heitere „Schang“ (Jean) fröhlich EU-Regie­rungs­chefs abwatscht oder Damen die Frisur ver­wu­schelt. Unver­gessene Juwelen und virale Youtube-Hits der EU-Geschichte die Videos, in denen „Schang“ ver­schie­den­farbige Schuhe trägt oder in bese­ligten Schlan­gen­linien elegant auf das nächste Hin­dernis zusteuert, um gerade noch so von irgend­je­mandem auf­ge­fangen zu werden. Sein immer gut­ge­launter, tap­ferer Umgang mit seiner schweren Ischia­ser­krankung wird uns für immer als leuch­tendes Bei­spiel dienen.
Manfred Weber ist da ein ganz anderer Zuschnitt. Er gilt als welt­läufig, kon­zi­liant, ein Mann der leisen Töne. Schon weit im Vorfeld hat er sich als „mit­füh­lender Kon­ser­va­tiver“ ein Arsenal an State­ments zugelegt, mit denen er seine nie­der­baye­rische Hei­mat­ver­bun­denheit, seine Volksnähe, sein Streben nach „mehr Demo­kratie in Europa“, seinen Traum, dass Europäer als erste eine Heilung für Krebs finden und seine die Hei­mat­liebe noch über­stei­gende Liebe zur EU, gewinnend zum Aus­druck bringen kann. Wie aller­dings eine so tiefe Liebe zu einem unde­mo­kra­ti­schen Aus­beu­tungs-Zwangs­kon­strukt aus Appa­rat­schiks und einer abge­ho­benen Nomen­klatura, wie der EU im Herzen eines Men­schen ent­stehen kann, ist schwer nachvollziehbar.
 

 
Dass ein Profi-Politker dabei Europa mit der EU ver­wechselt … wenig glaub­würdig. Aber Manfred Weber findet schöne Worte dafür, dass die Völker in der EU noch mehr schuften sollen, um den ganzen Zirkus zu bezahlen: „Ich träume von einem Europa, das nie­manden abhängt und wo wir härter arbeiten, um bessere Lebens­be­din­gungen für alle Europäer zu schaffen.“
Ein großes Thema neben dem Sieg über den Krebs ist für ihn der Schutz der Außen­grenzen der EU. Manfred Webers geschickte, per­sön­liche EU-Diplo­matie für Manfred Weber hat ihn auf die Pool-Position des Favo­riten für den Posten des EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­denten gebracht. Sein Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Gegen­spieler, Frans Tim­mermans, ein laut­starker Pro­pa­gandist der Ent­na­tio­na­li­sierung, Glo­ba­li­sierung und unge­bremsten Ein­wan­derung, gilt ins­be­sondere in den Visegrad­staaten als Feindbild. Gerade eben erst glänzte er mit einer unglaub­lichen Belei­digung der Ungarn und bezeichnete sie als ein Volk der „Schwachen mit Phobien vor anderen“. Tim­mermans liegt mit seinen Äuße­rungen ziemlich deckungs­gleich auf der Soros-Linie, der im Interesse seiner groß­ka­pi­ta­lis­ti­schen Inves­toren eine unbe­grenzte Mas­sen­mi­gration fördert, um ein Herr­schafts­system der glo­balen Kon­zerne zu unter­stützen, die noch höhere Gewinne ein­fahren wollen, indem der Pro­duk­ti­ons­faktor „Human­res­source“ ein recht­loses Rie­senheer hei­mat­loser Min­destlohn-Arbeits­sklaven ohne soziale Sicher­heiten  wird.
Bei den Visegrad­staaten punktet Manfred Weber daher mit seiner For­derung nach dem Schutz der EU-Außen­grenzen und der Ansage, er werde als EU-Kom­mis­si­ons­prä­sident die Gespräche über einen Türkei-Bei­tritt zur EU beenden, gleichwohl aber eine enge Part­ner­schaft mit dem Land am Bos­porus anstreben. Es müsse aber klar­ge­macht werden, dass eine Voll­mit­glied­schaft der Türkei nicht funk­tio­nieren könne. Im Gegensatz zu anderen Kan­di­daten ver­zichtete Manfred Weber auch auf einen Kon­fron­ta­ti­onskurs gegen den unga­ri­schen Staatschef Viktor Orbán, der schon kundtat, Manfred Weber seine “Ja”-Stimme zu geben.  Herr Weber for­mu­lierte sei­ner­seits ver­söhnlich, es gebe kein Europa von Ost und West, von Reich und Arm und kleinen und großen Ländern. Er will die Inter­essen zusam­men­bringen und dazu „Brücken bauen“, denn ansonsten habe Europa keine Chance in der heu­tigen Welt. Hinter den schönen Worten schimmert die Angst vor dem Zerfall der EU.
Abge­sehen davon, dass Spit­zen­kan­didat Manfred Weber offen­sichtlich auf dem poli­ti­schen Klavier sanftere Sonaten zu spielen weiß und sich daher mit seinem inte­gra­tiven Ansatz auch der Zustimmung der EU-skep­ti­schen euro­päi­schen Länder wie die Visegrad­staaten, Italien und der Nie­der­lande sicher sein kann, räumt er damit auch die Vor­be­halte gegen einen wei­teren Deut­schen in her­aus­ra­gender Stellung in der EU aus. Die euro­päi­schen Länder neigen zu großer Vor­sicht und Argwohn, von Deutschland domi­niert zu werden.
Ein düs­terer Schatten namens Walter Hall­stein liegt nämlich auf dem Thema „Deut­scher EU-Kom­mis­si­ons­prä­sident“. Der Spit­zen­jurist Walter Hall­stein war der Chef­stratege des Dritten Reiches, was die Formung eines Euro­päi­schen Groß­reiches unter deut­scher Führung und dem Primat der Groß­kon­zerne betraf. Der Plan, dieses Imperium der Groß­kon­zerne – ins­be­sondere der IG Farben – mit den Natio­nal­so­zia­listen als bewaff­neter Arm über ganz Europa aus­zu­dehnen, schei­terte bekann­ter­maßen. Doch kaum gab es in Brüssel die ersten Büros der dama­ligen Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft EWG, war es Walter Hall­stein, der dort wieder an vor­derster Stelle saß und in den sech­ziger Jahren der erste Prä­sident der EWG-Kom­mission war.
Manfred Weber würde eine schwierige Aufgabe über­nehmen. Die EU ist innerlich zer­rissen. Das Haupt­problem ist die mas­sen­hafte Zuwan­derung. Das allein bringt Frans Tim­mermans schon in die aus­sichtslose Kon­fron­tation mit den Regie­rungen der über­las­teten Staaten Italien und Spanien und in direkte Geg­ner­schaft zu den Visegrad­staaten. Dazu kommen noch die erstar­kenden, patrio­ti­schen und EU-skep­ti­schen poli­ti­schen Bewe­gungen in den Völker aller EU-Staaten. Die Fran­zosen, die zweit­größte Bevöl­kerung der EU, dürften bei den EU-Wahlen einen deut­lichen Rechtsruck zeigen. Den werden wir wahr­scheinlich mehr oder weniger aus­ge­prägt in allen Staaten beob­achten. Herrn Webers For­derung nach bes­serem Schutz der EU-Außen­grenzen dürfte hier ihren Grund haben und einige der EU-skep­ti­schen Stimmen zurück­holen ins kon­ser­vative Lager.
Mög­li­cher­weise ist der Ver­söhner und Ritter in der sil­bernen Rüstung Manfred Weber die letzte Chance, die zer­brö­ckelnde EU vor dem end­gül­tigen Zer­brechen zu retten. Auch sein selt­sames Lie­bes­be­kenntnis zur EU dürfte indi­rekter Aus­druck dieser Angst sein, die in den Etagen der Politik und der EU-Granden herrscht.