Geo­po­litik: Droh­brief wie bei der Mafia – Soros stellt die Finan­zierung vieler euro­päi­scher Pro­jekte ein

Schon vor einigen Wochen wurde gemeldet, dass der Sohn von George Soros, der die Leitung der Stif­tungen über­nommen hat, viele inter­na­tionale Projekt ein­stellen wird.

Nun wurden neue Details bekannt, wobei inter­essant ist, in welchen Regionen Soros die Finan­zierung von Pro­jekten fortsetzt.

Von Thomas Röper

Anfang Juli habe ich gemeldet, dass Alex Soros, der 37-jährige Erbe des rie­sigen Soros-Impe­riums, der von George Soros mit der Führung des Impe­riums betraut wurde, dras­tische Ein­schnitte und Kurs­än­de­rungen vor­nehmen will.

Damals wurde gemeldet, dass er 40 Prozent der Beleg­schaft feuern würde und sich künftig weniger auf Pro­jekte im Ausland kon­zen­trieren werde, sondern den Schwer­punkt auf die USA legen wolle. Die Kün­di­gungen betrafen demnach prak­tisch aus­schließlich Per­sonal, das an Pro­jekten außerhalb der USA arbeitet.

Nun wurde bekannt, dass Soros offenbar die Finan­zierung fast aller Pro­jekte in der EU ein­stellen will. Das berichtete der US-Staats­sender Radio Free Europe unter der Über­schrift „Soros-Gruppe warnt unga­rische NGOs vor „extrem begrenzten“ Res­sourcen für Europa“.

Als Grund wurde ange­führt, die EU und ihre Mit­glied­staaten würden mitt­ler­weile selbst genügend Finanzen für soziale Bereiche und Men­schen­rechte zur Ver­fügung stellen.

Kon­zen­triert Soros sich auf den Kampf gegen Russland?

Inter­essant ist dabei, in welchen Regionen Soros wei­terhin Pro­jekte finan­zieren will. Der US-Staats­sender Radio Free Europe berichtete:

„Ein OSF-Sprecher bestä­tigte die stra­te­gische Umstruk­tu­rierung gegenüber RFE/RL und erklärte, die Gruppe werde „wei­terhin zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen in ganz Europa finan­zieren“, ein­schließlich solcher, die sich mit EU-Außen­be­zie­hungen befassen oder Roma-Gemein­schaften unterstützen.

„Wir werden uns durch die Arbeit unserer natio­nalen Stif­tungen auch wei­terhin in der gesamten Region für Men­schen­rechte, Demo­kratie und eine ver­ant­wor­tungs­volle Regierung ein­setzen, ins­be­sondere in der Ukraine, in Mol­dawien, Kir­gi­sistan und auf dem west­lichen Balkan“, hieß es in der Erklärung.“

Das lässt den Schluss zu, dass Soros die Res­sourcen, die er wei­terhin für inter­na­tionale Pro­jekte ein­setzt, auf den Kampf gegen Russland konzentriert.

Dass Soros das Regime in Kiew wei­terhin stärken will, um Russland zu schaden, ist offen­sichtlich und bei den Inter­essen, die Soros in der Ukraine hat, auch nicht überraschend.

Auch um Mol­dawien findet ein ähn­licher geo­po­lit­scher Macht­kampf statt, wie um die Ukraine. Die aktuelle mol­da­wische Regierung wird spöt­tisch als „Soros-Club“ bezeichnet, weil darin so viele Leute ver­treten sind, die ihre Kar­riere auf die eine oder andere Weise Soros ver­danken – allen voran übrigens die mol­da­wische Prä­si­dentin Sandu, die einen radikal anti-rus­si­schen Kurs fährt.

Dass der west­liche Balkan genannt wird, lässt eben­falls tief blicken, denn das bedeutet, dass es Soros um Serbien geht, das sich trotz allen Drucks aus Brüssel und Washington partout nicht der anti-rus­si­schen Politik des Westens anschließen will.

Außerdem gibt es auch in Mon­te­negro, immerhin ein NATO-Mit­glied, Sym­pa­thien für die Linie Serbiens.

Besonders inter­essant ist, dass Soros sich auch explizit für Kir­gi­sistan inter­es­siert. Die ehe­malige Sowjet­re­publik weigert sich, dem Druck der USA nach­zu­geben, eine anti-rus­si­schere Politik zu verfolgen.

Die USA werfen Kir­gi­sistan vor, die west­lichen Russland-Sank­tionen zu umgehen und – so ein Zufall – erst im Juni wurde in Kir­gi­sistan ein Putsch­versuch ver­hindert, worüber deutsche Medien jedoch fast nicht berichtet haben.

Erst am 8. August hat Bob Men­endez, der Vor­sit­zende des Aus­schusses für aus­wärtige Bezie­hungen des US-Senats dem kir­gi­si­schen Prä­si­denten Sadyr Scha­parow recht offen gedroht, die kir­gi­sische Regierung zu stürzen.

In einem Brief warf Mendez der kir­gi­si­schen Regierung vor, die US-Sank­tionen zu umgehen und drohte deutlich mit Bestrafung.

Der Brief endete arrogant mit einer ulti­ma­tiven Warnung:

„Das Enga­gement Ihrer Regierung in diesen Fragen ist ent­scheidend für die Sicherheit und den Wohl­stand des kir­gi­si­schen Volkes. Wir freuen uns auf Ihre prompte Antwort.“

Damit droht Men­endez offen mit Maß­nahmen, die „die Sicherheit und den Wohl­stand des kir­gi­si­schen Volkes“ gefährden würden. Dass die Regime-Change-Spe­zia­listen von Soros eben­falls ver­kündet haben, sich künftig auf Kir­gi­sistan zu kon­zen­trieren, kann man auch nur als recht offene Drohung verstehen.

Der Droh­brief der USA 

Da ich den Text des Briefes von Men­endez auf­grund seiner offenen Frechheit, die für mich an einen Droh­brief der Mafia an einen unge­hor­samen Schutzgeld-Zahler erinnert, so ent­larvend finde, habe ich den gesamten Brief über­setzt, damit Sie sich selbst ein Bild davon machen können, wie die USA mit anderen Ländern umspringen.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Präsident:

Ich schreibe Ihnen mit großer Besorgnis über die Vor­würfe, die Regierung der Kir­gi­si­schen Republik unter­stütze die Rus­sische Föde­ration oder ihre Stell­ver­treter bei der Umgehung inter­na­tio­naler Sank­tionen, die im Zusam­menhang mit dem unrecht­mä­ßigen Ein­marsch Russ­lands in der Ukraine ver­hängt wurden.

Ich fordere die kir­gi­sische Regierung auf, diese Vor­würfe rasch zu unter­suchen und zuver­läs­sigere Ver­fahren ein­zu­führen, um den ille­galen Waren­fluss durch Ihr Hoheits­gebiet in Richtung Russland zu verhindern. 

Ich bin auch besorgt darüber, dass die Nicht­ein­haltung der inter­na­tio­nalen Sank­tionen durch die Kir­gi­sische Republik die alar­mie­rende Aus­höhlung der demo­kra­ti­schen Regie­rungs­führung und die umfas­senden Men­schen­rechts­ver­let­zungen im Lande widerspiegelt.

Seit Beginn des Krieges hat Kir­gi­sistan seine Import- und Export­ge­schäfte mit Russland dras­tisch aus­ge­weitet. Gleich­zeitig ermög­licht die man­gelnde Durch­setzung oder – schlimmer noch – die mit­schuldige Erleich­terung des Handels mit Russland mit Pro­dukten, die unter Sank­tionen stehen, wie Drohnen, Flug­zeug­teile, Waf­fen­zu­behör und Schalt­kreise, Berichten zufolge Russland, inter­na­tionale Sank­tionen zu umgehen. 

Wie Sie wissen, haben sich Dut­zende von Staaten den USA und der EU ange­schlossen und diese Sank­tionen als Reaktion auf Wla­dimir Putins unpro­vo­zierte, illegale Invasion in der Ukraine verhängt. 

Diese Sank­tionen sind ein wich­tiges Instrument, um Wla­dimir Putin zur Rechen­schaft zu ziehen und die Bedrohung der Sou­ve­rä­nität, der Unab­hän­gigkeit und der ter­ri­to­rialen Inte­grität anderer Nationen, ein­schließlich der­je­nigen in Zen­tral­asien, zu verringern.

Ange­sichts poten­zi­eller Bedro­hungen durch Russland bleiben die USA standhaft in ihrer Unter­stützung für die Auf­recht­erhaltung der Sou­ve­rä­nität und Unab­hän­gigkeit von Staaten wie der Kir­gi­si­schen Republik.

Jedoch schwächt die Unter­stützung oder Geneh­migung der sys­te­ma­ti­schen Umgehung von Sank­tionen durch Russland deren Wirk­samkeit, was die Sicherheit und die wirt­schaft­lichen Inter­essen des kir­gi­si­schen Volkes gefährden könnte.

Ich fordere Ihre Regierung nach­drücklich auf, diese schwer­wie­genden Vor­würfe der Sank­ti­ons­um­gehung unver­züglich zu unter­suchen und zuver­läs­sigere, robustere Ver­fahren zur Ver­hin­derung ille­galer Waren­ströme durch Ihr Hoheits­gebiet einzuführen. 

Um Ihr Enga­gement für Trans­parenz zu demons­trieren, fordere ich Ihre Regierung außerdem auf, das Format der vom Natio­nalen Komitee für Sta­tistik der Kir­gi­si­schen Republik ver­öf­fent­lichten Export­daten nicht zu ändern und zu den von der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft weit­gehend über­nom­menen 10-stel­ligen Codes zurückzukehren.

Darüber hinaus befürchte ich, dass die Nicht­ein­haltung der inter­na­tio­nalen Sank­tionen gegen Russland durch Kir­gi­sistan lediglich ein Symptom für den anhal­tenden demo­kra­ti­schen Rück­schritt und die weit ver­brei­teten Men­schen­rechts­ver­let­zungen ist. 

Ihre Regierung hat Insti­tu­tionen geschwächt, wie­derholt die Rechte von Jour­na­listen und unab­hän­gigen Medien ver­letzt, Men­schen­rechts­ak­ti­visten schi­ka­niert und zivil­ge­sell­schaft­lichen Akteuren Ein­schrän­kungen auferlegt. 

Die Kir­gi­sische Republik, einst ein leuch­tendes Bei­spiel für Demo­kratie in Zen­tral­asien, befindet sich auf einem gefähr­lichen Weg in Richtung Autokratie. 

Ich fordere Sie dringend auf, alle Beschrän­kungen für unab­hängige Medien und Jour­na­listen auf­zu­heben, inhaf­tierte Men­schen­rechts­ver­tei­diger frei­zu­lassen und Maß­nahmen auf­zu­heben, die Grund­frei­heiten wie die Ver­ei­ni­gungs­freiheit einschränken.

Das Enga­gement Ihrer Regierung in diesen Fragen ist ent­scheidend für die Sicherheit und den Wohl­stand des kir­gi­si­schen Volkes. Wir freuen uns auf Ihre prompte Antwort.

Ende der Übersetzung

…

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Dieser Artikel erschien zuerst hier: pravda-tv.com